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# taz.de -- Mord und Korruption in Mexiko: Präsident unter Druck
> Nach dem mutmaßlichen Mord an 43 Studenten demonstrieren Tausende in
> Mexiko. Präsident Nieto steht unter schwerem Korruptionsverdacht.
Bild: Symbolischer Protest in Mexiko-Stadt gegen die Ermordung der Studenten.
MEXIKO-STADT dpa/ap | Nach dem mutmaßlichen Mord an Dutzenden Studenten in
Mexiko trägt das Land Trauer. Mitglieder der kriminellen Organisation
„Guerreros Unidos“ haben eingeräumt, die jungen Leute getötet und verbran…
zu haben. Noch sind die sterblichen Überreste nicht identifiziert, doch
kaum jemand in Mexiko glaubt noch, dass die Studenten am Leben sind.
Am Sonntag (Ortszeit) trafen die Teilnehmer eines Solidaritätsmarschs nach
rund einer Woche in der Hauptstadt ein. „Wir sehen uns einem nationalen
Notstand wegen der schlechten Sicherheitslage gegenüber. Wir glauben an die
Bürgerschaft, um die Dinge zu ändern. Nicht an die offiziellen Stellen, die
sich als ineffizient herausgestellt haben“, sagte der Organisator des
Protestzugs, José Alcaraz García.
Ende September waren im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten des
linksgerichteten Lehrerseminars Ayotzinapa von der Polizei entführt, den
„Guerreros Unidos“ übergeben und getötet worden. Drahtzieher der Tat soll
das Bürgermeisterehepaar der Stadt Iguala sein. Der Fall führt deutlich wie
selten vor Augen, wie eng staatliche Institutionen und das organisierte
Verbrechen in Mexiko zusammenarbeiten.
Aus Solidarität mit den Opfern marschierten 43 Vertreter sozialer
Organisationen – einer für jeden Studenten – in den vergangenen Tagen rund
200 Kilometer von Guerrero nach Mexiko-Stadt. Begleitet wurden sie von
Hunderten Sympathisanten.
## Sturm auf den Nationalpalast
„Unser Kampf muss in friedlichem Widerstand bestehen. Nur so können wir das
Land verändern“, sagte Alcaraz García. Am Vortag hatten aufgebrachte
Demonstranten versucht, den Nationalpalast in der Hauptstadt zu stürmen.
Sie legten Feuer an einer der Pforten des Gebäudes am zentralen Platz
Zócalo und skandierten: „Es war der Staat.“
18 Menschen wurden nach den Protesten festgenommen, wie die Zeitung El
Universal berichtete. Am Sonntag ließ die Staatsanwaltschaft zwei von ihnen
frei. Auch in Guerreros Hauptstadt Chilpancingo griffen Studenten den Sitz
der Regionalregierung an.
Präsident Enrique Peña Nieto verurteilte die Ausschreitungen. „Ayotzinapa
ist ein Ruf nach Gerechtigkeit, nach Frieden und Einheit – nicht nach
Gewalt und Konfrontation“, sagte er am Sonntag auf dem Weg zum Apec-Gipfel
in China. „Es ist inakzeptabel, diese Tragödie zu benutzen, um Gewalt zu
rechtfertigen.“
## Präsident mit zweifelhaften Verbindungen
Nieto befindet sich nach einem Medienbericht über private Verbindungen zu
einem Auftragnehmer der Regierung nun selber in Erklärungsnot. Sein
Privathaus gehöre einer Unternehmensgruppe, die einen milliardenschweren
Bahnauftrag bekommen sollte, meldete die Webseite Aristegui Noticias am
Sonntag. Die Seite wird von der renommierten Journalistin Carmen Aristegui
betrieben. Der Artikel wurde auch im Investigativ-Magazin Proceco
veröffentlicht.
Demnach wurde das mehr als fünf Millionen Euro teure Haus in einem
exklusiven Viertel von Mexiko-Stadt von der Firma Ingenieria Inmobiliaria
del Centro errichtet, die zur Grupo Higa gehört. Das moderne Anwesen ist
unter dem Namen des Konzerns registriert und zudem nicht in Peña Nietos
Offenlegungserklärung erwähnt.
In einer Reaktion teilte das Präsidialbüro mit, seine Frau Angelica Rivera
habe vor fast einem Jahr unabhängig von ihrem Mann einen Kaufvertrag für
das Haus unterschrieben, bevor dieser ins Amt gekommen sei. Sie habe zudem
eine Anzahlung von 30 Prozent geleistet. Sobald sie die Schulden beglichen
habe, werde die Eigentümerschaft von Ingenieria Inmobiliaria del Centro auf
ihren Namen übertragen, hieß es weiter.
## Milliardenaufträge für Konsortium
Ein anderes Unternehmen der Grupo Higa, Constructora Teya, war Teil eines
Konsortiums, dem der Auftrag für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke im
Wert von umgerechnet rund drei Milliarden Euro zugesprochen wurde.
An der Vergabe gab es jedoch Zweifel, weil das Konsortium der einzige
Bieter war. Kritiker warfen Fragen zu Verbindungen von Peña Nieto und
seiner Partei zu den Bahnunternehmern auf. Der Deal wurde am späten
Donnerstagabend gestoppt. Das Ausschreibungsverfahren werde neu eröffnet,
um anderen eine Chance auf das Projekt zu geben, hieß es in einer Erklärung
der Regierung.
Laut Aristegui Noticias erhielten Grupo Higa und deren Tochterfirmen im
Bundesstaat México schon zuvor den Zuschlag für Bauprojekte im Wert von
mehr als 482 Millionen Euro, als Peña Nieto dort Gouverneur war. Während
des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 beförderte Eolo Plus, ein
Flugcharter-Dienst der Unternehmensgruppe, den späteren Staatschef und
andere Funktionäre. Eine andere Firma von Grupo Higa druckte
Wahlkampfmaterial.
10 Nov 2014
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Mexiko
Enrique Pena Nieto
Schwerpunkt Korruption
Organisiertes Verbrechen
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