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# taz.de -- „Die Rechte“ in Dortmund: Neonazis wollen Juden zählen lassen
> Im Dortmunder Stadtrat will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wissen, wie
> viele Juden in der Stadt leben. Die Anfrage sorgt für Empörung.
Bild: Unvergessen: Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 am Platz de…
BERLIN taz | Diese Anfrage der Neonazi-Partei Die Rechte im Dortmunder
Stadtrat lässt tief blicken. Am Donnerstag wollte ihr Abgeordneter Dennis
Giemsch, der die Neonazi-Partei als einziges Mitglied im Stadtrat vertritt,
nämlich schriftlich wissen, wieviele Juden in Dortmund leben, und ob sich
ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse. Diese Auskunft sei „für
die politische Arbeit“ seiner Partei relevant, begründete der stadtbekannte
Neonazi in seinem Schreiben.
„Das ist aus unserer Sicht reine Provokation“, erklärte ein Sprecher der
Stadt Dortmund am Freitag. Oberbürgermeister Ullrich Sierau sprach von
„einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen
Ungeist“. Er kündigte an, die Anfrage dem Staatsschutz zu übergeben.
Auf Twitter ließ ihre Pressestelle aber schon mal wissen, die Nazis hätten
eine „juristisch mögliche Minimalantwort“ zu erwarten. Im Prinzip ist jedes
Ratsmitglied befugt, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, und diese ist
prinzipiell zur Auskunft verpflichtet. Auch, wie viele Kurden und
„Aids-Kranke“ in der Stadt leben, möglichst mit Angabe zu ihrer
Nationalität und „sexueller Ausrichtung“, wollte die Partei etwa wissen.
Im Mai 2014 trat die Partei „Die Rechte“ erstmals bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen an, und konnte einen Sitz in Hamm sowie im Rat der
Stadt Dortmund ergattern. Zuerst übernahm diesen der notorische Alt-Neonazi
Siegfried Borchardt (Spitzname „SS-Siggi“), der auch als Gründer der
rechten Hooligan-Vereinigung „Borussenfront“ gilt, doch schon im Sommer
erklärte er seinen Rückzug.
Als Nachfolger rückte für ihn der Jung-Neonazi Dennis Giemsch nach, einst
Anführer der inzwischen verbotenen Nazi-Kameradschaft „Nationaler
Widerstand Dortmund“. Schon am Wahlabend sorgten seine Anhänger für Ärger:
Dutzende Neonazis überfielen eine Wahlparty im Rathaus, es gab mehrere
Verletzte. Nun sorgt sie für den nächsten Skandal.
„Abscheulicher und perfider Antisemitismus“ nennt Dieter Graumann, der
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die gezielte
Provokation in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Jeder könne die wahre
Motivation „dieser durch und durch scheinheiligen Anfrage“ erkennen. Dass
Neonazis wissen wollen, wo und wie viele Juden in der Stadt leben, erinnere
ihn „an schlimmste Zeiten“, so Graumann: „Diese Vorfälle zeigen wieder
einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben.
Sie gehören verachtet und verboten.“
Auch Sven Lehmann, der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen,
ist empört. „Von dieser Anfrage bis zur Wiedereinführung des Judensterns
ist der Weg nicht weit“, sagte er dem Blatt. Und die Leiterin der
Dortmunder Beratungsstelle BackUp, Katharina Kostusiak, erinnerte daran,
dass es schon 1935 eine zentrale „Judenkartei“ gab, die zur Durchführung
der Nürnberger Rassengesetze angelegt wurde. „Wozu dies geführt hat, können
wir in den Geschichtsbüchern nachlesen.“
Dennis Giemsch ist regelmäßig bei Neonazi-Aufmärschen in Dortmund zu sehen.
Auch bei der für Samstag geplanten Demonstration von Nazis und Hoologans
dürfte seine Truppe mit dabei sein. Dort geht es diesmal aber nicht um
Juden, sondern angeblich „gegen Salafisten“.
14 Nov 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
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