# taz.de -- HoGeSa in Hannover am Samstag: Freie Nazis, bewachte Gegner | |
> Die Rechten beschweren sich über die Demoauflagen. Gekesselt werden sie | |
> nicht, so der Polizeipräsident. Dafür behält die Polizei die | |
> Gegendemonstrationen im Auge. | |
Bild: Die Fenster eines Hotels am ZOB wurden für die Demo mit Holzplatten gesi… | |
HANNOVER dpa | Die Auflagen für die umstrittene | |
Anti-Islamismus-Demonstration am Samstag in Hannover werden nicht gesenkt. | |
Die Organisatoren scheiterten am Verwaltungsgericht Hannover mit ihrem | |
Eilantrag gegen 3 der 16 Vorgaben durch die Polizei. | |
Die Maßnahmen dienten dazu, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche | |
Sicherheit und Ordnung abzuwehren“, urteilte das Gericht am Freitag. Unter | |
anderem hatten die Organisatoren gegen das Auftrittsverbot für die Band | |
„Kategorie C“, die Vorlage eines detaillierten Ablaufplans und die | |
Zurschaustellung von Bildern oder Tätowierungen mit Totenköpfen geklagt. | |
Die generelle Genehmigung der Demo stand bei dem Streit vor dem | |
Verwaltungsgericht nicht zur Debatte. Bereits am Donnerstag hatte die | |
dortige Kammer das zunächst von der Polizei erteilte Verbot der | |
Veranstaltung unter Auflagen gekippt. In dem Urteil hatte es neben der | |
Begrenzung auf einen festgelegten Ort auch die Auflagen in seinem Urteil | |
explizit gefordert, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu | |
können. | |
Laut Polizei umfasst der Katalog 16 Auflagen wie das Verbot von Alkohol, | |
Pyrotechnik, Lärmschutz, individuelle Kontrollen aller Demonstranten und | |
besagte Absage eines Konzertes der Bremer Band „Kategorie C“. Bis zum | |
Freitagmittag musste der Organisator zudem eine Namensliste der Ordner | |
übermitteln – diese sollen dann polizeilich überprüft werden. | |
## Mindestens 5.000 Demonstranten | |
„Das Verbot des Auftritts der Band 'Kategorie C – Hungrige Wölfe' sei nicht | |
zu beanstanden, weil gerade der Auftritt der Band bei der Versammlung in | |
Köln zur Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer beigetragen haben dürfte, | |
Gewalt anzuwenden“, teilte das Gericht mit. Der Auftritt würde das Risiko | |
eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung daher erheblich erhöhen. | |
Die Polizei rechnet laut Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Samstag | |
mit mehreren Tausend Demonstranten, rechte Hooligans, Rechtsextreme und | |
Neonazis. Der Polizei liegen keine Hinweise vor, dass wegen verschiedenen, | |
zeitgleich in Wuppertal stattfindenden Veranstaltungen von Rechten und | |
Salafisten weniger Demonstranten nach Hannover kommen würden. „Wir gehen | |
von mindestens 5.000 Demonstranten aus, daran wird auch Wuppertal nichts | |
ändern“, sagte Kluwe. | |
Wegen der Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo von der Gruppe „HoGeSa“ | |
im Oktober in Köln hatte die Polizei Hannover die Veranstaltung zunächst | |
verboten. Dies hatte sie mit befürchteten Krawallen begründet, denn die | |
seitdem bundesweit bekannte „HoGeSa“ ist auch Initiator der Demo in | |
Hannover. In Köln hatten sich einige der rund 4.500 Demonstranten Kämpfe | |
mit der Polizei geliefert. Dabei hatte es auch Verletzte gegeben. | |
Die kritische Lageeinschätzung rechtfertigte nach Ansicht des Gerichts aber | |
kein generelles Verbot, dazu müsse unmittelbar die öffentliche Sicherheit | |
bedroht sein. Vielmehr handele es sich um eine Veranstaltung, die den | |
Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes genieße. | |
Es sei nicht ersichtlich, dass die Demo per se unfriedlich und auf die | |
Ausübung von Gewalt ausgerichtet sei, so das Gericht. | |
## Augenmerk auf Gegendemonstrationen | |
Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung laufen in Hannover die | |
Vorbereitungen für die Demo auf Hochtouren. Die Straßen rund um den | |
Omnibusbahnhof werden gesperrt, umliegende Hotels und Geschäfte | |
verbarrikadieren zum Teil ihre Fenster. | |
Details zum Einsatz will Kluwe nicht vorab verraten, nur soviel: „Ein | |
Kessel wird nicht stattfinden.“ Das bedeutet, dass die Demonstranten den | |
Versammlungsort jederzeit auch verlassen können. Ein besonderes Augenmerk | |
gelte zudem den 17 angemeldeten Gegendemonstrationen – ein direktes | |
Aufeinandertreffen soll auf jeden Fall verhindert werden. | |
14 Nov 2014 | |
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