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# taz.de -- HoGeSa in Hannover am Samstag: Freie Nazis, bewachte Gegner
> Die Rechten beschweren sich über die Demoauflagen. Gekesselt werden sie
> nicht, so der Polizeipräsident. Dafür behält die Polizei die
> Gegendemonstrationen im Auge.
Bild: Die Fenster eines Hotels am ZOB wurden für die Demo mit Holzplatten gesi…
HANNOVER dpa | Die Auflagen für die umstrittene
Anti-Islamismus-Demonstration am Samstag in Hannover werden nicht gesenkt.
Die Organisatoren scheiterten am Verwaltungsgericht Hannover mit ihrem
Eilantrag gegen 3 der 16 Vorgaben durch die Polizei.
Die Maßnahmen dienten dazu, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung abzuwehren“, urteilte das Gericht am Freitag. Unter
anderem hatten die Organisatoren gegen das Auftrittsverbot für die Band
„Kategorie C“, die Vorlage eines detaillierten Ablaufplans und die
Zurschaustellung von Bildern oder Tätowierungen mit Totenköpfen geklagt.
Die generelle Genehmigung der Demo stand bei dem Streit vor dem
Verwaltungsgericht nicht zur Debatte. Bereits am Donnerstag hatte die
dortige Kammer das zunächst von der Polizei erteilte Verbot der
Veranstaltung unter Auflagen gekippt. In dem Urteil hatte es neben der
Begrenzung auf einen festgelegten Ort auch die Auflagen in seinem Urteil
explizit gefordert, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu
können.
Laut Polizei umfasst der Katalog 16 Auflagen wie das Verbot von Alkohol,
Pyrotechnik, Lärmschutz, individuelle Kontrollen aller Demonstranten und
besagte Absage eines Konzertes der Bremer Band „Kategorie C“. Bis zum
Freitagmittag musste der Organisator zudem eine Namensliste der Ordner
übermitteln – diese sollen dann polizeilich überprüft werden.
## Mindestens 5.000 Demonstranten
„Das Verbot des Auftritts der Band 'Kategorie C – Hungrige Wölfe' sei nicht
zu beanstanden, weil gerade der Auftritt der Band bei der Versammlung in
Köln zur Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer beigetragen haben dürfte,
Gewalt anzuwenden“, teilte das Gericht mit. Der Auftritt würde das Risiko
eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung daher erheblich erhöhen.
Die Polizei rechnet laut Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Samstag
mit mehreren Tausend Demonstranten, rechte Hooligans, Rechtsextreme und
Neonazis. Der Polizei liegen keine Hinweise vor, dass wegen verschiedenen,
zeitgleich in Wuppertal stattfindenden Veranstaltungen von Rechten und
Salafisten weniger Demonstranten nach Hannover kommen würden. „Wir gehen
von mindestens 5.000 Demonstranten aus, daran wird auch Wuppertal nichts
ändern“, sagte Kluwe.
Wegen der Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo von der Gruppe „HoGeSa“
im Oktober in Köln hatte die Polizei Hannover die Veranstaltung zunächst
verboten. Dies hatte sie mit befürchteten Krawallen begründet, denn die
seitdem bundesweit bekannte „HoGeSa“ ist auch Initiator der Demo in
Hannover. In Köln hatten sich einige der rund 4.500 Demonstranten Kämpfe
mit der Polizei geliefert. Dabei hatte es auch Verletzte gegeben.
Die kritische Lageeinschätzung rechtfertigte nach Ansicht des Gerichts aber
kein generelles Verbot, dazu müsse unmittelbar die öffentliche Sicherheit
bedroht sein. Vielmehr handele es sich um eine Veranstaltung, die den
Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes genieße.
Es sei nicht ersichtlich, dass die Demo per se unfriedlich und auf die
Ausübung von Gewalt ausgerichtet sei, so das Gericht.
## Augenmerk auf Gegendemonstrationen
Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung laufen in Hannover die
Vorbereitungen für die Demo auf Hochtouren. Die Straßen rund um den
Omnibusbahnhof werden gesperrt, umliegende Hotels und Geschäfte
verbarrikadieren zum Teil ihre Fenster.
Details zum Einsatz will Kluwe nicht vorab verraten, nur soviel: „Ein
Kessel wird nicht stattfinden.“ Das bedeutet, dass die Demonstranten den
Versammlungsort jederzeit auch verlassen können. Ein besonderes Augenmerk
gelte zudem den 17 angemeldeten Gegendemonstrationen – ein direktes
Aufeinandertreffen soll auf jeden Fall verhindert werden.
14 Nov 2014
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