# taz.de -- Holocaust-Mahnmal in NRW geschändet: Polizei bläst Anti-Nazi-Demo… | |
> Nach dem Angriff auf ein jüdisches Mahnmal in Dortmund wollten | |
> Nazi-Gegner gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte | |
> die Versammlung. | |
Bild: In der Weihnachtszeit provozierten die Dortmunder Neonazis mit Sprüchen … | |
DORTMUND taz | Rund 50 Neonazis haben am Samstag in der migrantisch | |
geprägten Nordstadt in Dortmund demonstriert. Eine Kundgebung gegen | |
Antisemitismus, die ein lokales Anti-Nazi-Bündnis spontan anmelden wollte, | |
wurde dagegen von der Polizei untersagt. | |
Eine solche Anmeldung war laut Einschätzung der Polizei nicht zulässig, da | |
das Thema Antisemitismus zu allgemein sei und Attacken auf ein | |
Holocaust-Mahnmal schon länger als 48 Stunden zurücklägen. | |
Die Neonazi-Szene in Dortmund genießt bundesweite Berühmtheit. Immer wieder | |
fallen die Rechten aus dem Ruhrgebiet durch Aktionen mit eindeutigem Bezug | |
zum Nationalsozialismus auf. Im Sommer 2012 wurde ihre Gruppe „Nationaler | |
Widerstand Dortmund“ vom NRW-Innenministerium verboten. Daraufhin | |
organisierten sie sich in der Kleinstpartei „Die Rechte“. | |
Unter dem Dach der „Rechten" schafften die Neonazis den Einzug in den | |
Dortmunder Stadtrat. Schon am Wahlabend im Mai letzten Jahres feierten sie | |
ihren Wahlerfolg mit einem Angriff auf das Rathaus, wurden dabei aber von | |
zahlreichen Demokraten zurückgedrängt. | |
Die Ratsarbeit der Neonazis ist bisher von Provokationen geprägt. Im | |
vergangenen November wollte ihr Ratsherr Dennis Giemsch wissen, [1][wie | |
viele Jüdinnen und Juden in der Stadt leben], wie diese sich auf die | |
einzelnen Stadtteile aufteilen und ob es finanzielle Förderungen von der | |
Stadt für jüdische Einrichtungen gebe. Giemsch begründete die Anfrage | |
damit, dass dies für die politische Arbeit der neonazistischen Partei | |
notwendig sei. | |
## Verhöhnung von Anne Frank | |
Rund um Weihnachten starteten die Neonazis die nächste Provokationsserie. | |
Sechsmal versammelten sie sich zwischen dem 21. und 31. Dezember. Dabei | |
führten sie ein Transparent mit, auf dem sie sich als „Neue Sachliche Und | |
Demokratische Aktivisten Partei“ bezeichneten. Die Abkürzung NSU/NSDAP war | |
eine bewusst gesetzte Provokation. | |
Zudem [2][verhöhnten sie Opfer von neonazistischen Angriffen], darunter | |
Mehmet Kubasik, der vom NSU ermordet wurde. Die Tötung von Thomas Schulz, | |
der 2005 von einem Neonazi umgebracht wurde, bezeichneten sie als „Sport“. | |
Auch das Holocaust-Opfer Anne Frank wurde verhöhnt. Die Polizei schritt | |
nicht ein. | |
In der Silvesternacht lieferten sich die Rechten im Stadtteil Dorstfeld, wo | |
viele von ihnen leben, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurde | |
auch ein Mahnmal, das an die dortige Synagoge und den Holocaust erinnert, | |
mit Böllern beworfen. Einen Kranz, der am 9. November abgelegt worden war, | |
zündeten sie an. | |
Nach einer erneuten Nazikundgebung am Samstag wollten Mitglieder des | |
Bündnisses [3][BlockaDO], das in Dortmund den Protest gegen Neonazis | |
organisiert, eine spontane Kundgebung vor dem angegriffenen Mahnmal | |
abhalten. Doch die Dortmunder Polizei sah keinen Grund, eine solche | |
Anmeldung zu akzeptieren, da die Kundgebung „Gegen Antisemitismus“ | |
thematisch zu allgemein gefasst sei. | |
Eine solche Kundgebung hätte früher angemeldet werden müssen. Iris | |
Bernert-Leushacke, Anmelderin der Kundgebung, bewertet die Ablehnung als | |
„Unding“. Der Polizei fehle „jegliches politisches Einschätzungsvermöge… | |
4 Jan 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Rechte-in-Dortmund/!149533/ | |
[2] http://www.youtube.com/watch?v=tlF8fg46hcw | |
[3] http://www.blockado.info/ | |
## AUTOREN | |
Sebastian Weiermann | |
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