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# taz.de -- Holocaust-Mahnmal in NRW geschändet: Polizei bläst Anti-Nazi-Demo…
> Nach dem Angriff auf ein jüdisches Mahnmal in Dortmund wollten
> Nazi-Gegner gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte
> die Versammlung.
Bild: In der Weihnachtszeit provozierten die Dortmunder Neonazis mit Sprüchen …
DORTMUND taz | Rund 50 Neonazis haben am Samstag in der migrantisch
geprägten Nordstadt in Dortmund demonstriert. Eine Kundgebung gegen
Antisemitismus, die ein lokales Anti-Nazi-Bündnis spontan anmelden wollte,
wurde dagegen von der Polizei untersagt.
Eine solche Anmeldung war laut Einschätzung der Polizei nicht zulässig, da
das Thema Antisemitismus zu allgemein sei und Attacken auf ein
Holocaust-Mahnmal schon länger als 48 Stunden zurücklägen.
Die Neonazi-Szene in Dortmund genießt bundesweite Berühmtheit. Immer wieder
fallen die Rechten aus dem Ruhrgebiet durch Aktionen mit eindeutigem Bezug
zum Nationalsozialismus auf. Im Sommer 2012 wurde ihre Gruppe „Nationaler
Widerstand Dortmund“ vom NRW-Innenministerium verboten. Daraufhin
organisierten sie sich in der Kleinstpartei „Die Rechte“.
Unter dem Dach der „Rechten" schafften die Neonazis den Einzug in den
Dortmunder Stadtrat. Schon am Wahlabend im Mai letzten Jahres feierten sie
ihren Wahlerfolg mit einem Angriff auf das Rathaus, wurden dabei aber von
zahlreichen Demokraten zurückgedrängt.
Die Ratsarbeit der Neonazis ist bisher von Provokationen geprägt. Im
vergangenen November wollte ihr Ratsherr Dennis Giemsch wissen, [1][wie
viele Jüdinnen und Juden in der Stadt leben], wie diese sich auf die
einzelnen Stadtteile aufteilen und ob es finanzielle Förderungen von der
Stadt für jüdische Einrichtungen gebe. Giemsch begründete die Anfrage
damit, dass dies für die politische Arbeit der neonazistischen Partei
notwendig sei.
## Verhöhnung von Anne Frank
Rund um Weihnachten starteten die Neonazis die nächste Provokationsserie.
Sechsmal versammelten sie sich zwischen dem 21. und 31. Dezember. Dabei
führten sie ein Transparent mit, auf dem sie sich als „Neue Sachliche Und
Demokratische Aktivisten Partei“ bezeichneten. Die Abkürzung NSU/NSDAP war
eine bewusst gesetzte Provokation.
Zudem [2][verhöhnten sie Opfer von neonazistischen Angriffen], darunter
Mehmet Kubasik, der vom NSU ermordet wurde. Die Tötung von Thomas Schulz,
der 2005 von einem Neonazi umgebracht wurde, bezeichneten sie als „Sport“.
Auch das Holocaust-Opfer Anne Frank wurde verhöhnt. Die Polizei schritt
nicht ein.
In der Silvesternacht lieferten sich die Rechten im Stadtteil Dorstfeld, wo
viele von ihnen leben, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurde
auch ein Mahnmal, das an die dortige Synagoge und den Holocaust erinnert,
mit Böllern beworfen. Einen Kranz, der am 9. November abgelegt worden war,
zündeten sie an.
Nach einer erneuten Nazikundgebung am Samstag wollten Mitglieder des
Bündnisses [3][BlockaDO], das in Dortmund den Protest gegen Neonazis
organisiert, eine spontane Kundgebung vor dem angegriffenen Mahnmal
abhalten. Doch die Dortmunder Polizei sah keinen Grund, eine solche
Anmeldung zu akzeptieren, da die Kundgebung „Gegen Antisemitismus“
thematisch zu allgemein gefasst sei.
Eine solche Kundgebung hätte früher angemeldet werden müssen. Iris
Bernert-Leushacke, Anmelderin der Kundgebung, bewertet die Ablehnung als
„Unding“. Der Polizei fehle „jegliches politisches Einschätzungsvermöge…
4 Jan 2015
## LINKS
[1] /Die-Rechte-in-Dortmund/!149533/
[2] http://www.youtube.com/watch?v=tlF8fg46hcw
[3] http://www.blockado.info/
## AUTOREN
Sebastian Weiermann
## TAGS
Antisemitismus
Schwerpunkt Neonazis
Anne Frank
Israel
Holocaust
Propaganda
Die Rechte
Dortmund
Schwerpunkt Neonazis
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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