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# taz.de -- Keine Auskunft für „Die Rechte“: Rechte spammen Verwaltung voll
> „Die Rechte“ in Dortmund wollte wissen, wie viele Juden es in der Stadt
> gibt. Der Oberbürgermeister wollte das nicht beantworten. Das
> Innenministerium gibt ihm Recht.
Bild: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
DORTMUND kna | Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat
dem Ratsvertreter der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, Auskünfte über
die Zahl der Juden in der Stadt verweigert. In einer am Donnerstag
veröffentlichten Erklärung warf Sierau den Rechtsextremen vor, mit ihrer
Anfrage „ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen“ zu wollen.
Damit knüpften sie an die „unheilvolle Tradition“ der Judenregister an, auf
deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den
Nazis organisiert worden seien. Die „demaskierende Anfrage“ zeige, dass ein
Verbot der Partei „Die Rechte“ dringend notwendig sei.
Sierau berief sich bei seiner Auskunftsverweigerung auf die Rückendeckung
des NRW-Innenministeriums und der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg als
Kommunalaufsicht. Beide Behörden hatten zuvor übereinstimmend erklärt, dass
Anfragen von Ratsmitgliedern von einer Stadtverwaltung dann nicht
beantwortet werden müssten, wenn dadurch Grundrechte Dritter betroffen
seien. Gleiches gelte, wenn Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder
ihre gehäufte Anzahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen.
Sierau kündigte an, er werde solche „menschenverachtenden Anfragen“ dazu
nutzen, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Partei „Die
Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen
Widerstands Dortmund“ sei und damit „in der Tradition des verbrecherischen
Terrorregimes der Nationalsozialisten“ stehe.
Zur Ratssitzung an diesem Donnerstag haben die beiden Ratsvertreter von
„Die Rechte“ und der NPD mehr als 100 Fragen eingebracht, in denen sie auch
Angaben über Sozialhilfebezieher, Bettler, Aidskranke sowie die
Gedenkstätte für Dortmunder NSU-Opfer verlangen. Seit den Kommunalwahlen im
Mai 2014 ist „Die Rechte“ mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Giemsch
rückte für Siegfried Borchardt nach, der unter dem Spitznamen „SS-Siggi“
als rechtsextremer Aktivist bekanntgeworden war. Zudem gilt Borchardt als
Gründer der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Borussenfront“.
12 Dec 2014
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