# taz.de -- Keine Auskunft für „Die Rechte“: Rechte spammen Verwaltung voll | |
> „Die Rechte“ in Dortmund wollte wissen, wie viele Juden es in der Stadt | |
> gibt. Der Oberbürgermeister wollte das nicht beantworten. Das | |
> Innenministerium gibt ihm Recht. | |
Bild: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). | |
DORTMUND kna | Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat | |
dem Ratsvertreter der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, Auskünfte über | |
die Zahl der Juden in der Stadt verweigert. In einer am Donnerstag | |
veröffentlichten Erklärung warf Sierau den Rechtsextremen vor, mit ihrer | |
Anfrage „ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen“ zu wollen. | |
Damit knüpften sie an die „unheilvolle Tradition“ der Judenregister an, auf | |
deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den | |
Nazis organisiert worden seien. Die „demaskierende Anfrage“ zeige, dass ein | |
Verbot der Partei „Die Rechte“ dringend notwendig sei. | |
Sierau berief sich bei seiner Auskunftsverweigerung auf die Rückendeckung | |
des NRW-Innenministeriums und der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg als | |
Kommunalaufsicht. Beide Behörden hatten zuvor übereinstimmend erklärt, dass | |
Anfragen von Ratsmitgliedern von einer Stadtverwaltung dann nicht | |
beantwortet werden müssten, wenn dadurch Grundrechte Dritter betroffen | |
seien. Gleiches gelte, wenn Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder | |
ihre gehäufte Anzahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen. | |
Sierau kündigte an, er werde solche „menschenverachtenden Anfragen“ dazu | |
nutzen, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Partei „Die | |
Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen | |
Widerstands Dortmund“ sei und damit „in der Tradition des verbrecherischen | |
Terrorregimes der Nationalsozialisten“ stehe. | |
Zur Ratssitzung an diesem Donnerstag haben die beiden Ratsvertreter von | |
„Die Rechte“ und der NPD mehr als 100 Fragen eingebracht, in denen sie auch | |
Angaben über Sozialhilfebezieher, Bettler, Aidskranke sowie die | |
Gedenkstätte für Dortmunder NSU-Opfer verlangen. Seit den Kommunalwahlen im | |
Mai 2014 ist „Die Rechte“ mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Giemsch | |
rückte für Siegfried Borchardt nach, der unter dem Spitznamen „SS-Siggi“ | |
als rechtsextremer Aktivist bekanntgeworden war. Zudem gilt Borchardt als | |
Gründer der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Borussenfront“. | |
12 Dec 2014 | |
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