# taz.de -- Park auf Flakbunker: Zweifelhafte Subvention | |
> Die Stadt will den Pachtvertrag des Investors verlängern, der den | |
> Feldstraßenbunker aufstocken will. Die Kulturbehörde will ihm dafür | |
> Millionen erlassen. | |
Bild: Subventionierte Begrünung: Die Architekten zeigen ihr Modell auf dem Bun… | |
Bis jetzt steht nur eine einzige Palme in 40 Metern Höhe auf dem Dach des | |
historischen Nazi-Bunkers an der Feldstraße. Schon bald könnte sie inmitten | |
eines riesigen Grünareals stehen – eine gigantische Parkanlage ist auf dem | |
Bunkerdach geplant. Noch sind viele Details des Großbauprojekts offen, aber | |
die Kulturbehörde will jetzt Nägel mit Köpfen machen und schlägt dem Senat | |
vor, eine Subvention des privaten Bauprojekts zu beschließen. | |
2,56 Millionen Euro will sie dem Investor Thomas J.C. Matzen erlassen, die | |
er eigentlich für die Verlängerung seines Bunker-Pachtvertrags zahlen | |
müsste. Das geht aus dem Entwurf einer Drucksache des Senats hervor, die | |
gegen den Willen der Behörden an die Öffentlichkeit gelangt ist. | |
Matzen pachtet den Bunker seit 1993 per Erbbaurechtsvertrag und vermietet | |
die Räume an verschiedene Firmen aus der Musik- und Medienbranche. Für den | |
Pachtvertrag zahlte er damals sechs Millionen DM an die Stadt. Im Jahr 2053 | |
würde der Vertrag nach 60 Jahren auslaufen – auf der Grundlage des | |
geplanten Dachbauprojekts soll die Stadt die Pacht nun auf 99 Jahre | |
verlängern. | |
Auf die dafür fällige Gebühr von 2,56 Millionen Euro solle die | |
Finanzbehörde verzichten, schreibt die Kulturbehörde in dem Vorschlag, „da | |
im Gegenzug Parkflächen errichtet und als öffentlich zugängliche | |
Grünflächen in den Nutzen der Allgemeinheit gestellt werden“. | |
Es handele sich bei dem Erlass des Geldes ausdrücklich nicht um eine | |
Subvention, erklärt der Sprecher der Kulturbehörde, Enno Isermann. Die 2,56 | |
Millionen Euro seien „in keiner Weise Geld, auf das der Staat verzichtet“, | |
sagte er. „Die öffentliche Hand bekommt dafür ja einen erheblichen | |
Gegenwert.“ | |
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Vorschlag und warnte davor, ein | |
primär kommerzielles Bauprojekt mit öffentlichem Geld zu fördern. Man | |
befürchte einen Nachahmungseffekt – es könnten bald viele Bauherren | |
öffentliche Grünflächen auf ihren Dächern errichten, um öffentliche | |
Förderungen für ihre Projekte zu bekommen, sagte der Vorsitzende Lorenz | |
Palte dem Abendblatt. | |
Bei der Finanzbehörde hält man diese Befürchtung für „Quatsch“. Im Übr… | |
sei noch nichts entschieden, sagt Sprecher Daniel Stricker. Prinzipiell | |
halte man den geplanten Dachgarten für ein gutes Projekt, „das schließlich | |
auch alle wollen“. | |
Von allgemeiner Zustimmung kann allerdings keine Rede sein. | |
Urban-Gardening-Initiativen aus dem Stadtteil hatten das Projekt als | |
„neoliberale Privatinvestorenlösung“ kritisiert und warnten vor einer | |
„grünen Aufwertungsspirale“. Harald Lemke vom Gartenprojekt „Keimzelle“ | |
nennt die Dachbegrünung eine „reine PR-Geschichte“. Es gehe eigentlich um | |
eine kommerzielle Nutzung der Innenräume. | |
Geplant sind laut dem Konzept des Investors vier Stockwerke, in denen ein | |
Kultursaal mit 1.000 Plätzen, ein Amphitheater, ein Musikclub, ein | |
Künstler-Gästehaus mit 100 Zimmern, eine Studiofläche und | |
Gastronomiebetriebe Platz finden sollen. Auch in der Bezirkspolitik ist man | |
noch skeptisch. Es seien noch zu viele Details unklar, sagte die | |
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Mitte, Henriette von Enckevort. Zudem | |
halte sie eine Bürgerbeteiligung für wichtig und warnte deshalb davor, | |
übereilt Tatsachen zu schaffen. | |
An dem Punkt der AnwohnerInnenbeteiligung scheiden sich die Meinungen zum | |
Bunkerprojekt. Während in den Senatsunterlagen von der Schaffung eines | |
„grünen Erholungsraums unter Einbeziehung von AnwohnerInnen aus dem | |
Stadtteil“ die Rede ist, findet man es bei der Keimzelle frech, das | |
Bauvorhaben als „Beteiligungsprojekt“ zu verkaufen. | |
4 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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