| # taz.de -- Park auf Flakbunker: Zweifelhafte Subvention | |
| > Die Stadt will den Pachtvertrag des Investors verlängern, der den | |
| > Feldstraßenbunker aufstocken will. Die Kulturbehörde will ihm dafür | |
| > Millionen erlassen. | |
| Bild: Subventionierte Begrünung: Die Architekten zeigen ihr Modell auf dem Bun… | |
| Bis jetzt steht nur eine einzige Palme in 40 Metern Höhe auf dem Dach des | |
| historischen Nazi-Bunkers an der Feldstraße. Schon bald könnte sie inmitten | |
| eines riesigen Grünareals stehen – eine gigantische Parkanlage ist auf dem | |
| Bunkerdach geplant. Noch sind viele Details des Großbauprojekts offen, aber | |
| die Kulturbehörde will jetzt Nägel mit Köpfen machen und schlägt dem Senat | |
| vor, eine Subvention des privaten Bauprojekts zu beschließen. | |
| 2,56 Millionen Euro will sie dem Investor Thomas J.C. Matzen erlassen, die | |
| er eigentlich für die Verlängerung seines Bunker-Pachtvertrags zahlen | |
| müsste. Das geht aus dem Entwurf einer Drucksache des Senats hervor, die | |
| gegen den Willen der Behörden an die Öffentlichkeit gelangt ist. | |
| Matzen pachtet den Bunker seit 1993 per Erbbaurechtsvertrag und vermietet | |
| die Räume an verschiedene Firmen aus der Musik- und Medienbranche. Für den | |
| Pachtvertrag zahlte er damals sechs Millionen DM an die Stadt. Im Jahr 2053 | |
| würde der Vertrag nach 60 Jahren auslaufen – auf der Grundlage des | |
| geplanten Dachbauprojekts soll die Stadt die Pacht nun auf 99 Jahre | |
| verlängern. | |
| Auf die dafür fällige Gebühr von 2,56 Millionen Euro solle die | |
| Finanzbehörde verzichten, schreibt die Kulturbehörde in dem Vorschlag, „da | |
| im Gegenzug Parkflächen errichtet und als öffentlich zugängliche | |
| Grünflächen in den Nutzen der Allgemeinheit gestellt werden“. | |
| Es handele sich bei dem Erlass des Geldes ausdrücklich nicht um eine | |
| Subvention, erklärt der Sprecher der Kulturbehörde, Enno Isermann. Die 2,56 | |
| Millionen Euro seien „in keiner Weise Geld, auf das der Staat verzichtet“, | |
| sagte er. „Die öffentliche Hand bekommt dafür ja einen erheblichen | |
| Gegenwert.“ | |
| Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Vorschlag und warnte davor, ein | |
| primär kommerzielles Bauprojekt mit öffentlichem Geld zu fördern. Man | |
| befürchte einen Nachahmungseffekt – es könnten bald viele Bauherren | |
| öffentliche Grünflächen auf ihren Dächern errichten, um öffentliche | |
| Förderungen für ihre Projekte zu bekommen, sagte der Vorsitzende Lorenz | |
| Palte dem Abendblatt. | |
| Bei der Finanzbehörde hält man diese Befürchtung für „Quatsch“. Im Übr… | |
| sei noch nichts entschieden, sagt Sprecher Daniel Stricker. Prinzipiell | |
| halte man den geplanten Dachgarten für ein gutes Projekt, „das schließlich | |
| auch alle wollen“. | |
| Von allgemeiner Zustimmung kann allerdings keine Rede sein. | |
| Urban-Gardening-Initiativen aus dem Stadtteil hatten das Projekt als | |
| „neoliberale Privatinvestorenlösung“ kritisiert und warnten vor einer | |
| „grünen Aufwertungsspirale“. Harald Lemke vom Gartenprojekt „Keimzelle“ | |
| nennt die Dachbegrünung eine „reine PR-Geschichte“. Es gehe eigentlich um | |
| eine kommerzielle Nutzung der Innenräume. | |
| Geplant sind laut dem Konzept des Investors vier Stockwerke, in denen ein | |
| Kultursaal mit 1.000 Plätzen, ein Amphitheater, ein Musikclub, ein | |
| Künstler-Gästehaus mit 100 Zimmern, eine Studiofläche und | |
| Gastronomiebetriebe Platz finden sollen. Auch in der Bezirkspolitik ist man | |
| noch skeptisch. Es seien noch zu viele Details unklar, sagte die | |
| Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Mitte, Henriette von Enckevort. Zudem | |
| halte sie eine Bürgerbeteiligung für wichtig und warnte deshalb davor, | |
| übereilt Tatsachen zu schaffen. | |
| An dem Punkt der AnwohnerInnenbeteiligung scheiden sich die Meinungen zum | |
| Bunkerprojekt. Während in den Senatsunterlagen von der Schaffung eines | |
| „grünen Erholungsraums unter Einbeziehung von AnwohnerInnen aus dem | |
| Stadtteil“ die Rede ist, findet man es bei der Keimzelle frech, das | |
| Bauvorhaben als „Beteiligungsprojekt“ zu verkaufen. | |
| 4 Dec 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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