# taz.de -- Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten | |
> Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. | |
> Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden. | |
Bild: Das gefällt Politikern: teure und privat betriebene Autobahnen einweihen… | |
Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher | |
die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er | |
wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an | |
der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei | |
Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur | |
„Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der | |
Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen. | |
Sigmar Gabriel möchte private Investoren für die Infrastruktur in | |
Deutschland gewinnen. Auf die Versicherungen schielt er, weil die Konzerne | |
rund 1,4 Billionen Euro horten und die Zinsen so niedrig sind, dass sie | |
nach Anlageobjekten gieren. Auf der anderen Seite können sich Bund, Länder | |
und Kommunen kaum noch Straßen, Tunnel oder Schwimmbäder leisten. Zu viel | |
Geld hier und zu wenig dort: Die Schuldenbremse, also das Verbot von | |
Einnahmen aus Krediten, wirkt wie ein Katalysator für Privatisierungen. | |
Dabei sind die Kooperationen von Staat und Privatwirtschaft – | |
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – [1][verrufen]. Denn die | |
Steuerzahler müssen für die Gewinne, die Banken und Versicherungen bei | |
diesen Partnerschaften erwarten, teuer bezahlen. Das kritisiert auch der | |
Bundesrechnungshof seit Jahren. Stets bewerteten die Prüfer die | |
ÖPP-Projekte ähnlich: viel teurer, als wenn der Staat das in Eigenregie | |
machen würde. | |
Besonders der jüngste Bericht ärgert jene, die mit dem Staat Geschäfte | |
machen wollen: 1,9 Milliarden Euro teurer sind die Bundesfernstraßen, die | |
in einer „Partnerschaft“ mit privaten Konsortien gebaut und betrieben | |
werden. „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen | |
ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“ | |
## Veränderte Rahmenbedingungen | |
Will Gabriels Kommission trotzdem ein Modell entwickeln, um mit den Geldern | |
aller Steuerzahler die Renditeerwartungen der Banken und Versicherungen zu | |
erfüllen? Nein, sagte er selbst bei seiner Haushaltsrede im September 2014. | |
Es gehe ihm „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um | |
veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche | |
Infrastruktur“. | |
Doch stimmt das? Wohl nicht. Selbst der ehemalige Finanzminister Hans | |
Eichel geht davon aus, dass Gabriels Expertenkommission eine Art ÖPP | |
konzipieren wird. Das Wirtschaftsministerium reagiert ungewöhnlich. Auf | |
mehrfache taz-Nachfrage ist eine Pressesprecherin nicht einmal mehr bereit, | |
sich namentlich zitieren zu lassen. „Sie können mich gerne als „BMWi teilt | |
mit“ oder als „Sprecherin des BMWi“ zitieren – ein Interview dazu wird … | |
aber nicht geben!“, schreibt daraufhin Alemany Sanchez de León, Leiterin | |
der Pressestelle. | |
Seit etwa 20 Jahren betreibt ein Interessenskartell von ÖPP-Lobbyisten die | |
Teilprivatisierung in Deutschland. Es handelt sich dabei um einen | |
überschaubaren Kreis von Politikern, Wissenschaftlern, von Vertretern von | |
Banken, Unternehmensberatern, Kanzleien und Baukonzernen. Der Mittelstand | |
wird durch die komplexen Ausschreibungen in der Regel ferngehalten. | |
## Keine neuen Schulden | |
Vermeintliche Volksvertreter freuen sich über die mit den Geldern der | |
Allgemeinheit erkaufte finanzielle Freiheit: Sie können – teure und privat | |
betriebene – Autobahnen einweihen, um Wähler zu entzücken. Das Schöne aus | |
Sicht dieser Politik besteht darin, dass niemand auf die Schuldenbremse | |
Rücksicht nehmen muss. Das ist das politische Anreizmodell. | |
Denn die anfallenden Kosten dieser Privatisierung werden über einen | |
Zeitraum von meist 30 Jahren gestreckt. „Die öffentliche Hand muss diese | |
Zahlungsverpflichtung nicht als Verschuldung buchen“, sagt Carl Waßmuth, | |
ÖPP-Sachverständiger und Mitbegründer des privatisierungskritischen | |
Netzwerks Gemeingut in BürgerInnenhand. Dabei müssten ÖPP ebenfalls als | |
Schulden bewertet werden. | |
Bezahlt werden diese überteuerten Deals, von denen nur wenige profitieren, | |
von der Allgemeinheit. Die jedoch darf nicht einmal die Verträge lesen, die | |
sie auszubaden hat. Denn die oft Zehntausende Seiten starken Verträge – ein | |
prima Geschäft für internationale Kanzleien – unterliegen der | |
Geheimhaltung. Die taz deckte beispielsweise bei der Privatisierung der | |
Berliner Wasserbetriebe auf, dass in den geheimen Verträgen [2][eine | |
Gewinngarantie fixiert worden war] – juristisch wasserdicht. | |
## Und wer muss bezahlen? | |
Risiken gehen die wettbewerbsscheuen Privatisierungsbefürworter nicht gerne | |
ein. Manche ÖPP-Konsortien gründen Gesellschaften, die lediglich mit | |
Minieigenkapital von rund 35.000 Euro haften. Der Gegenwert einer | |
Konzession bei Autobahnabschnitten erreicht die Milliardengrenze. Wenn | |
etwas schiefgeht, müssen die Bürgerinnen und Bürger einspringen, wenn | |
nicht, sprudeln die Gewinne aus den Portemonnaies der Steuerzahler so | |
kontinuierlich, dass ÖPP-Verträge an Banken weiterverkauft werden. Die | |
basteln daraus Infrastrukturfonds. Hier wiederum erwarten die Anleger | |
wieder Dividenden. Und wer muss die bezahlen? Richtig: Die Bürger. | |
Doch so einfach haben es die ÖPP-Profiteure mittlerweile nicht mehr. Vor | |
allem dank Organisationen wie Gemeingut in BürgerInnenhand klingt ÖPP nicht | |
mehr nach ökonomischer Vernunft, sondern nach Bereicherung. Vielleicht | |
betont Gabriel deswegen so seine Distanz zu ÖPP. Doch um ein ÖPP-Konstrukt | |
mit neuem Anstrich wird es wohl gehen. | |
Der taz liegt ein Protokoll einer Sitzung dieser Expertenkommission vor. | |
„Nur für den internen Gebrauch“ steht auf der ersten Seite. Im Protokoll | |
vom 17. Oktober 2014 heißt es unter anderem: „ÖPP könne nach Ansicht | |
einiger Mitglieder grundsätzlich genutzt werden, um künftige | |
Finanzierungsengpässe abzumildern. Andere stellten heraus, dass die | |
Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher | |
ergründet werden müssten.“ | |
## 70 Prozent privat finanziert | |
Der Vorsitzende der Kommission, Marcel Fratzscher, antwortet auf | |
taz-Anfrage, ob er erfolgreiche ÖPP-Projekte nennen könnte: „In der | |
Mehrzahl der 20 größten Volkswirtschaften der Welt wird im Durchschnitt 70 | |
Prozent der öffentlichen Infrastruktur privat produziert und finanziert.“ | |
Es dürfe „kein Tabu geben, auch nicht über eine private Bereitstellung oder | |
Finanzierung“. Inhaltlich möchte Fratzscher nicht präzisieren, woran die | |
Expertenkommission arbeitet. | |
Sigmar Gabriel will nicht Stellung beziehen und der taz auch kein Interview | |
geben. Hochrangigen „Partnern“ der Wirtschaft hingegen fühlen sich seine | |
Spitzenkräfte offenbar näher. | |
Anfang Dezember, Allianz Forum am Pariser Platz – Berlins beste Adresse. | |
Zwei Herren im Anzug stehen auf dem Balkon und blinzeln in die Sonne. Sie | |
blicken auf das Brandenburger Tor; von oben sehen die Menschen klein aus. | |
Und im Konferenzraum nebenan denken sie über Großes nach. Ein | |
Infrastruktur-Workshop mit Maximilian Zimmerer, dem Finanzvorstand der | |
Allianz. | |
## „Berührungsängste zwischen Privaten und Staat“ | |
Auch ein Staatssekretär des Finanzministeriums und Jeromin Zettelmeyer sind | |
gekommen: Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im | |
Bundeswirtschaftsministerium. Bevor er Denker für Gabriels Kommission | |
wurde, war er jahrelang Ökonom beim IWF. | |
„Wie kann Privatfinanzierung helfen, die Infrastrukturlücke zu schließen?“ | |
heißt das Panel, bei dem der Allianzvorstand spricht. Schwierig sei das | |
Thema, Zimmerer klagt über „Berührungsängste zwischen Privaten und Staat�… | |
Er betont jedoch, die Allianz sei nicht für alles zu haben: Projektvolumina | |
unter 100 Millionen Euro lohnten nicht, weil die ÖPP-Verträge so komplex | |
seien. „Der Aufwand der Prüfung ist sehr groß“, sagt er. ÖPP: ein Produkt | |
nur für Konzerne. | |
Zimmerer umreißt, wie viel die Allianz bereit wäre zu investieren, er nennt | |
einen einstelligen Milliardenbetrag. Das klinge nach viel, sei aber im | |
Vergleich zu den Mitteln des Konzerns nicht sehr bedeutend. Auf die | |
Kooperation mit dem Staat „sind wir nicht angewiesen, es ist nur ein | |
Angebot“. Der Staat muss wohl etwas bieten. Er zeigt eine Präsentation und | |
listet die Risiken auf, die der Staat bei einer Kooperation übernehmen | |
müsse: Bauverzögerungen und Volumenrisiken stehen da. Zudem müssten die | |
Eigenkapitalvorschriften für die Versicherungen gelockert werden. „Da muss | |
man irgendwann mal ran“, sagt er. | |
## Das Thema hat höchste Priorität | |
Danach tritt Werner Gatzer auf, der seit über zehn Jahren im | |
Bundesfinanzministerium für ÖPP lobbyiert. Als Staatssekretär. Das Thema | |
Infrastruktur genieße „höchste Priorität“. Allerdings sollten auch die | |
Privaten künftig mehr Risiken übernehmen als früher, sagt Gatzer und klingt | |
kurz kleinlaut. Allianz-Vorstand Zimmerer betont: „Ich brauche für meine | |
Kunden eine Rendite, Leute, das ist doch klar.“ | |
Dann spricht Gabriels Abteilungsleiter Zettelmeyer. Er leitet seinen | |
Vortrag mit der ÖPP Deutschland AG ein. | |
Das ist eine Aktiengesellschaft, die die Aufgabe hat, die öffentliche Hand | |
zu beraten, ob bei anstehenden Projekten ÖPP infrage kommt. Die | |
Gesellschaft tritt auf, als würde sie objektiv „beraten“. Denn 57 Prozent | |
der Gesellschaft gehören dem Staat. Das soll für Glaubwürdigkeit bürgen. Zu | |
43 Prozent sind die Firmen beteiligt, die von ÖPP profitieren. | |
## ÖPP im Glanz staatlicher Unabhängigkeit | |
Die taz hatte enthüllt, wie die ÖPP Deutschland AG von Top-Managern der | |
Deutschen Bank AG, Beratern von McKinsey und der britischen Kanzlei | |
Freshfields Bruckhaus Deringer erfunden worden war. Der damalige | |
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzte deren Pläne um. Später geriet | |
er für extreme Honorare in die Presse. Unter anderem kassierte er im Jahr | |
2011 15.000 Euro für einen Vortrag bei Freshfields. Der Vorteil der ÖPP | |
Deutschland AG bestehe darin, schrieb damals der Banker Klaus Droste in | |
einem internen Memo, dass sie im Glanz staatlicher Unabhängigkeit | |
erscheine. | |
Doch an die Objektivität der Beratungsfirma glauben viele Kommunen nicht | |
mehr. Das drückt auch Zettelmeyer bei seinem Vortrag aus. Das jetzige | |
Vorhaben könne nicht funktionieren, wenn es als „Lobbyorganisation | |
wahrgenommen wird“. Er regt daher die Gründung einer Institution „mit | |
Neutralität“ an. Nötig sei der „richtige Stallgeruch“. Schon bei der | |
Entwicklung der ÖPP Deutschland AG forderte einer der Spindoktoren in einem | |
internen Protokoll, dass es wichtig sei, dass die Firma „das ,Gesicht des | |
Bundes‘ trägt“. Nun also: „Stallgeruch“. | |
Im vertraulichen Protokoll von Gabriels Expertenkommission umreißt | |
Zettelmeyer seine Vorstellungen. „Ziel sei die Schaffung eines | |
Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen, der | |
sich deutlich von herkömmlichen ÖPP-Modellen unterscheide“. Dieser Rahmen | |
könne „von einer Investitionsbank oder einem Investitionsfonds als | |
öffentlicher Intermediär“ zwischen Staat und Privatwirtschaft geschaffen | |
werden. | |
## Ver.di und DGB vertreten | |
Das Protokoll verdeutlicht auch, was der anwesenden Allianz-Vorständlerin | |
Helga Jung wichtig war: „regulierte Versorgungsbereiche sowie langlaufende | |
Konzessionen“. Auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sehnt sich nach dem | |
Staat. „Wichtig sei auch die Konstanz des staatlichen Regulierungsrahmens | |
(insb. Fitschen)“, heißt es im internen Protokoll. Klingt nicht nach freiem | |
Wettbewerb. | |
Und die Gewerkschaften? Seit der zweiten Sitzung sind auch ver.di und der | |
DGB vertreten. Dessen Chef, Reiner Hoffmann, sagte der taz: „Die | |
Renditeforderungen mancher Versicherungen von sieben bis acht Prozent sind | |
inakzeptabel.“ ÖPP sei als „Alternative kostenmäßig abenteuerlich“. | |
Grundsätzlich jedoch will selbst der DGB künftige ÖPP-Projekte nicht | |
ablehnen. Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di, sagte | |
der taz, die „Bilanz von ÖPP-Projekten ist in der Tat verheerend“. Er sehe | |
keine „Grundlage für eine Renaissance von ÖPP-Projekten“. | |
## Gewerkschaften seien naiv | |
Der Privatisierungsexperte Carl Waßmuth wirft den Gewerkschaften Naivität | |
vor. Sie dienten Gabriels Kommission als Feigenblatt. Ähnlich sei es bei | |
der Hartz-Kommission abgelaufen. „Auch da waren sie von Anfang an dabei. | |
Hinterher protestieren ist in solchen Fällen um ein Vielfaches schwieriger | |
– und wenig aussichtsreich.“ | |
Im Allianz-Forum tritt nun ein Mann auf, der als „der führende Denker zu | |
ÖPP“ angekündigt wird. Mehrfach spricht Professor Hans Wilhelm Alfen dem | |
Bundesrechnungshof die Kompetenz ab. Sein Lehrstuhl für | |
Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen in Weimar lässt ihn als unabhängig | |
erscheinen. | |
Alfen gilt als Miterfinder der ÖPP-Modelle bei Autobahnen. Vor seiner | |
wissenschaftlichen Karriere arbeitete er für den Baukonzern Hochtief. Geld | |
verdient er heute mit der Alfen Consult. Bei der Autobahn A 8 hatte seine | |
Firma laut Spiegel den Zuschlag für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung | |
erhalten. Alfen mag ÖPP. Nun projiziert er die Stationen der Entwicklung | |
von ÖPP in Deutschland an die Wand. Als Schlusspunkt steht dort: Gabriels | |
Expertenkommission. | |
19 Dec 2014 | |
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Kai Schlieter | |
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