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# taz.de -- Ökonom über griechische Wirtschaft: „Der Mindestlohn darf nicht…
> Eine Revision der griechischen Reformen und ein Schuldenschnitt wären
> falsch, sagt Ökonom Clemens Fuest. Auch die gestoppte
> Hafen-Privatisierung sei notwendig.
Bild: Orthografisch fragwürdiges Graffito gegen die bisher so strenge Sparpoli…
taz: Die neue griechische Regierung hat die Privatisierung des Hafens von
Piräus gestoppt. Nachvollziehbar: Warum soll man Anlagen verkaufen, die
Jahr für Jahr Gewinne für den Staat erwirtschaften können?
Clemens Fuest: Die umgekehrte Frage muss man stellen – warum erscheint es
notwendig, dass der Staat Hafenanlagen betreibt? Öffentliche Betriebe zu
privatisieren ist sinnvoll, wenn sie dann effizienter geführt werden. Ein
solches Geschäft lohnt sich für den Staat, wenn der Verkaufserlös höher
ausfällt als der Verlust der bisherigen Einnahmen.
Der Hamburger Hafen ist profitabel und etwa zur Hälfte in Staatsbesitz.
Was in einem Land gut funktioniert, klappt in einem anderen nicht
unbedingt. Und es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen
Deutschland und Griechenland. Berlin brauchte keine Bürgschaften anderer
Länder, um seinem Bankrott zu entgehen. Für die Hilfe muss Athen bestimmte
Bedingungen erfüllen.
Regierungschef Alexis Tsipras hat zudem die geplante Privatisierung der
staatlichen Elektrizitätsgesellschaft angehalten. Wie beurteilen Sie das?
Genauso wie beim Hafen. Die griechische Regierung verletzt demonstrativ die
Vereinbarungen mit der europäischen Troika.
Der griechische Mindestlohn wurde 2012 gekürzt. Nun soll er wieder steigen.
Ist das angesichts des Niveaus von 3,35 Euro pro Stunde nicht verständlich?
Nein, die Produktivität der griechischen Arbeitnehmer ist so niedrig, dass
der Mindestlohn sinken musste. Weil die Beschäftigten vergleichsweise wenig
erwirtschafteten, war es nötig, die Arbeitskosten zu drücken. Diese Analyse
ist noch immer richtig.
Griechenland muss über 10 Prozent seiner Staatseinnahmen für Schuldzinsen
aufwenden. Rechtfertigt das einen Schuldenschnitt?
Tatsächlich zahlen muss Griechenland gegenwärtig ja nicht. Aber
mittelfristig werden die Zinsen natürlich fällig. Dann werden sie laut
Vereinbarung jedoch nur etwas mehr als 4 Prozent der Wirtschaftsleistung
betragen. Das ist immer noch eine hohe Belastung, mehr, als beispielsweise
Deutschland tragen muss. Weitaus weniger freilich, als die Finanzierung
über die internationalen Finanzmärkte kosten würde. Die Bedingungen des
europäischen Hilfsprogramms sind günstig.
Wäre es sinnvoll, die Zinszahlungen und die Rückzahlungsfristen zu
strecken?
Jetzt nicht, aber man sollte es nicht für alle Zukunft ausschließen. Die
Reihenfolge ist wichtig: Erst muss Griechenland die vereinbarten Reformen
durchführen, die Privatisierungen umsetzen, den Mindestlohn nicht erhöhen,
keine gekündigten Beamten wiedereinstellen. Dann kann man über
Erleichterungen bei den Schulden reden.
30 Jan 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
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