# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Tsipras' Plan für Athen | |
> Wenige Tage nach dem Syriza-Wahlsieg ist das neue Kabinett | |
> zusammengetreten. Der Regierungschef nannte vier Eckpfeiler seiner | |
> Politik. | |
Bild: Der neue griechische Premier: Alexis Tsipras. | |
ATHEN taz | Trotz einer fieberhaften Erkältung drückt Griechenlands neuer | |
Ministerpräsident Alexis Tsipras aufs Tempo: Nur drei Tage nach dem | |
fulminanten Syriza-Wahlsieg kam in Athen das neue Kabinett zusammen. | |
Tsipras kündigte einen „radikalen“ Wandel an und machte klar, dass er an | |
seinen Wahlversprechen keine Abstriche machen werde: „Wir sind eine | |
Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen.“ | |
Entlassene Beamte sollen wieder eingestellt sowie Mindestrenten und der | |
Mindestlohn aufgestockt werden. Auch das 13. Monatsgehalt für Ruheständler | |
soll wieder eingeführt werden, kündigte der Vizeminister für Soziales | |
Dimitris Stratoulis an. | |
Der Regierungschef nannte vier Prioritäten seiner Politik: die Bewältigung | |
der humanitären Krise in Griechenland, Maßnahmen zur Stützung der | |
Wirtschaft, eine Neuverhandlung mit den internationalen Gläubigern sowie | |
weitreichende Reformen mit dem Schwerpunkt auf der Steuergesetzgebung und | |
der Bekämpfung von Korruption und Klientelpolitik. | |
Mit diesem letzten Punkt wäre wohl auch die aus EU, EZB und IWF bestehende | |
Troika der internationalen Kreditgeber einverstanden. Und noch eine | |
Ankündigung von Tsipras dürfte die EU-Partner interessieren: Seine | |
Regierung wolle einen Vierjahresplan ihrer Wirtschaftspolitik vorlegen, | |
ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings „ohne exzessive | |
oder unrealistische Überschüsse“. Über Details wollte Tsipras erst einmal | |
nicht sprechen. Er bat auch seine Minister, dies zu unterlassen und | |
abzuwarten, bis er das Regierungsprogramm im Parlament vorstellt. | |
## Privatisierung soll gestoppt werden | |
Nicht alle haben sich daran gehalten. Der neue Energieminister und Anführer | |
des linken Parteiflügels Panagiotis Lafazanis ließ bereits verlauten, die | |
Linksregierung würde die Privatisierungen im Lande stoppen. Dies gilt | |
offenbar zunächst für die staatlichen Elektrizitätswerke DEI, die nach | |
ursprünglicher Planung zerschlagen und teilprivatisiert würden, aber auch | |
für die Eisenbahngesellschaft SE. Vizeschifffahrtsminister Theodoris | |
Dritsas erklärte zudem, der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am Hafen von | |
Piräus würde nicht weiterverfolgt. | |
Die Athener Börse reagierte enttäuscht auf diese Ankündigungen und fiel am | |
Mittwoch zeitweise um 7 Prozent. Für Unruhe sorgen Spekulationen über eine | |
Haushaltslücke in Höhe von 4 Milliarden Euro wegen verminderter | |
Steuereinnahmen. | |
Bei seinem Einstand im Finanzministerium machte der neue Kassenwart Janis | |
Varoufakis dennoch einen ruhigen Eindruck. Griechenland schlage eine neue | |
Seite auf, sagte der neue Finanzminister. Er stellte aber auch | |
Ausgabenkürzungen im eigenen Ministerium in Aussicht. | |
28 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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