Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Tsipras' Plan für Athen
> Wenige Tage nach dem Syriza-Wahlsieg ist das neue Kabinett
> zusammengetreten. Der Regierungschef nannte vier Eckpfeiler seiner
> Politik.
Bild: Der neue griechische Premier: Alexis Tsipras.
ATHEN taz | Trotz einer fieberhaften Erkältung drückt Griechenlands neuer
Ministerpräsident Alexis Tsipras aufs Tempo: Nur drei Tage nach dem
fulminanten Syriza-Wahlsieg kam in Athen das neue Kabinett zusammen.
Tsipras kündigte einen „radikalen“ Wandel an und machte klar, dass er an
seinen Wahlversprechen keine Abstriche machen werde: „Wir sind eine
Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen.“
Entlassene Beamte sollen wieder eingestellt sowie Mindestrenten und der
Mindestlohn aufgestockt werden. Auch das 13. Monatsgehalt für Ruheständler
soll wieder eingeführt werden, kündigte der Vizeminister für Soziales
Dimitris Stratoulis an.
Der Regierungschef nannte vier Prioritäten seiner Politik: die Bewältigung
der humanitären Krise in Griechenland, Maßnahmen zur Stützung der
Wirtschaft, eine Neuverhandlung mit den internationalen Gläubigern sowie
weitreichende Reformen mit dem Schwerpunkt auf der Steuergesetzgebung und
der Bekämpfung von Korruption und Klientelpolitik.
Mit diesem letzten Punkt wäre wohl auch die aus EU, EZB und IWF bestehende
Troika der internationalen Kreditgeber einverstanden. Und noch eine
Ankündigung von Tsipras dürfte die EU-Partner interessieren: Seine
Regierung wolle einen Vierjahresplan ihrer Wirtschaftspolitik vorlegen,
ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings „ohne exzessive
oder unrealistische Überschüsse“. Über Details wollte Tsipras erst einmal
nicht sprechen. Er bat auch seine Minister, dies zu unterlassen und
abzuwarten, bis er das Regierungsprogramm im Parlament vorstellt.
## Privatisierung soll gestoppt werden
Nicht alle haben sich daran gehalten. Der neue Energieminister und Anführer
des linken Parteiflügels Panagiotis Lafazanis ließ bereits verlauten, die
Linksregierung würde die Privatisierungen im Lande stoppen. Dies gilt
offenbar zunächst für die staatlichen Elektrizitätswerke DEI, die nach
ursprünglicher Planung zerschlagen und teilprivatisiert würden, aber auch
für die Eisenbahngesellschaft SE. Vizeschifffahrtsminister Theodoris
Dritsas erklärte zudem, der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am Hafen von
Piräus würde nicht weiterverfolgt.
Die Athener Börse reagierte enttäuscht auf diese Ankündigungen und fiel am
Mittwoch zeitweise um 7 Prozent. Für Unruhe sorgen Spekulationen über eine
Haushaltslücke in Höhe von 4 Milliarden Euro wegen verminderter
Steuereinnahmen.
Bei seinem Einstand im Finanzministerium machte der neue Kassenwart Janis
Varoufakis dennoch einen ruhigen Eindruck. Griechenland schlage eine neue
Seite auf, sagte der neue Finanzminister. Er stellte aber auch
Ausgabenkürzungen im eigenen Ministerium in Aussicht.
28 Jan 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Alexis Tsipras
Griechenland
Syriza
Antisemitismus
Griechenland
Griechenland
Wladimir Putin
EU
EZB
Syriza
Privatisierung
Griechenland
Alexis Tsipras
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nonsensjournalismus zu Griechenland: Glauben reicht
Ein Zitat des griechischen Rechtspopulisten Kammenos dient als Beleg, dass
Syriza mit Antisemiten koaliert. Doch was hat er eigentlich gesagt?
Ökonom über griechische Wirtschaft: „Der Mindestlohn darf nicht steigen“
Eine Revision der griechischen Reformen und ein Schuldenschnitt wären
falsch, sagt Ökonom Clemens Fuest. Auch die gestoppte Hafen-Privatisierung
sei notwendig.
Nach Syriza-Wahlsieg in Griechenland: Angst im Angesicht der Querfront
Mehr stammelnd als selbstbewusst kommentieren Linke, dass die linken
Wahlsieger um Tsipras mit Nationalisten koalieren. Warum?
Griechenland und Russland: Es wird Zeit, Alarm zu schlagen
Weg von liberalen Werten, hin zu Russland. In Griechenland könnte Putins
Kalkül, Europa zu spalten, an einer weiteren Front verfangen.
Neues Kabinett in Griechenland: Entspannt vor hohem Besuch
Wie tritt Athen bei den ersten Kontakten mit der EU auf? Martin Schulz
besucht Griechenland, Außenminister Kotzias Brüssel. Finanzminister
Varoufakis indes beschwichtigt.
Schuldenkrise in Griechenland: Ein Grexit wäre die teuerste Lösung
Wie lange kann Griechenland ohne Hilfe durchhalten? Und was kostet ein
Euroaustritt? Die EU hält sich mit Antworten zurück.
Kommentar Regierungsbildung: Hellas in Aufregung
Heute stellt sich die neue Links-rechts-Regierung in Griechenland vor. Mit
weiteren Überraschungen muss gerechnet werden.
Neue Regierung in Griechenland: Piräus wird nicht privatisiert
Die neue Regierung in Griechenland will den Euro behalten, aber einige
Bedingungen für das Hilfsprogramm kippen. Als Teil davon stoppte sie
bereits eine Privatisierung.
Alexis Tsipras stellt sein Kabinett vor: Die Links-rechts-Regierung steht
Linke Ökonomen sind zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Der Chef der
Rechtspopulisten wird neuer Verteidigungsminister.
Kommentar Griechenlandwahl: Brüssel setzt Pokerface auf
In der EU-Kommission wird ein Entgegenkommen in der Schuldenfrage längst
nicht mehr ausgeschlossen. Auch wenn das keiner laut sagt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.