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# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Piräus wird nicht privatisiert
> Die neue Regierung in Griechenland will den Euro behalten, aber einige
> Bedingungen für das Hilfsprogramm kippen. Als Teil davon stoppte sie
> bereits eine Privatisierung.
Bild: Bleibt erstmal öffentlich: der Hafen von Piräus.
ATHEN rtr/afp/dpa | Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat
eine tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der
linken Syriza-Partei sagte am Mittwoch in der ersten Kabinettssitzung in
Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen
erwarteten einen radikalen Wandel. „Wir sind eine Regierung der nationalen
Rettung“, sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen
Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die Regierung die Privatisierung
des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde der
Verkauf des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Der Verkauf
der Unternehmen ist Teil der Reform-Vereinbarungen mit den internationalen
Geldgebern des pleitebedrohten Landes.
Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240
Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite
Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Tsipras will das Land in der
Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen.
Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den
Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am
Freitag werde „produktiv“ sein. Die Regierung werden ein ausgeglichenes
Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse. „Unser Chef ist
niemand als das Volk“, sagte Tsipras und das leide unter der Sparpolitik.
Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem
ausgeglichenen Haushalt führen soll.
## Die EU gibt sich flexibler
Auch die EU-Kommission will der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die
Kommission und die EU seien „zu weniger Einmischung beim Austausch als in
der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit“,
sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung Le
Parisien.
Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde,
sagte Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen
Präsidenten François Hollande Finanzminister war. Alle Seiten wollten, dass
das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum
gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden. Athen müsse in die Lage versetzt
werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu
bleiben.
Die neue Regierung in Athen ging unterdessen auf Distanz zu Drohungen der
EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte dagegen, dass
eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe
zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch
aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter.
28 Jan 2015
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