# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Piräus wird nicht privatisiert | |
> Die neue Regierung in Griechenland will den Euro behalten, aber einige | |
> Bedingungen für das Hilfsprogramm kippen. Als Teil davon stoppte sie | |
> bereits eine Privatisierung. | |
Bild: Bleibt erstmal öffentlich: der Hafen von Piräus. | |
ATHEN rtr/afp/dpa | Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat | |
eine tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der | |
linken Syriza-Partei sagte am Mittwoch in der ersten Kabinettssitzung in | |
Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen | |
erwarteten einen radikalen Wandel. „Wir sind eine Regierung der nationalen | |
Rettung“, sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen | |
Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln. | |
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die Regierung die Privatisierung | |
des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde der | |
Verkauf des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Der Verkauf | |
der Unternehmen ist Teil der Reform-Vereinbarungen mit den internationalen | |
Geldgebern des pleitebedrohten Landes. | |
Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240 | |
Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite | |
Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Tsipras will das Land in der | |
Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen. | |
Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den | |
Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am | |
Freitag werde „produktiv“ sein. Die Regierung werden ein ausgeglichenes | |
Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse. „Unser Chef ist | |
niemand als das Volk“, sagte Tsipras und das leide unter der Sparpolitik. | |
Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem | |
ausgeglichenen Haushalt führen soll. | |
## Die EU gibt sich flexibler | |
Auch die EU-Kommission will der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die | |
Kommission und die EU seien „zu weniger Einmischung beim Austausch als in | |
der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit“, | |
sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung Le | |
Parisien. | |
Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde, | |
sagte Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen | |
Präsidenten François Hollande Finanzminister war. Alle Seiten wollten, dass | |
das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum | |
gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden. Athen müsse in die Lage versetzt | |
werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu | |
bleiben. | |
Die neue Regierung in Athen ging unterdessen auf Distanz zu Drohungen der | |
EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte dagegen, dass | |
eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen | |
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe | |
zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch | |
aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter. | |
28 Jan 2015 | |
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