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# taz.de -- Nach den Anschlägen von Kopenhagen: Mehr Geld für Sicherheitsbeh�…
> 130 Millionen Euro will Dänemark zusätzlich in den Antiterrorkampf
> investieren. Ein Grund für die Maßnahme dürfte der beginnende Wahlkampf
> sein.
Bild: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt verkündet das neue Antiterro…
BERLIN taz | Nur wenige Tage nach den Anschlägen auf das Kulturcafé
„Krudttønden" und die Synagoge in Kopenhagen legt die sozialdemokratische
Regierung ein neues Antiterrorpaket vor. Vor allem in Überwachungsmaßnahmen
sollen 970 Millionen Kronen (umgerechnet über 130 Millionen Euro)
investiert werden. Dazu werden Programme gestärkt, die der Radikalisierung
von Islamisten in Gefängnissen entgegen wirken sollen.
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte dazu: „Dänemark hat
Feinde, das wissen wir. Aber das sind Feinde, gegen die wir uns verteidigen
können und werden.“ Im Fokus der dänischen Sicherheitsbehörden stehen
derzeit vor allem Heimkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak.
Immer wieder reisen junge Muslime aus Dänemark dorthin, um in den Reihen
des IS zu kämpfen.
Spezielle Aussteigerprogramme, wie das [1][„Aarhus-Modell“], das
Rückkehrern die Reintegration ermöglichen soll, gelten zwar als
erfolgreich, nichtsdestotrotz sollen die Bemühungen für eine umfassendere
Überwachung von Personen, die der Unterstützung des IS verdächtig sind,
verstärkt werden.
Kritik an den Maßnahmen kommt von der linken Enhedslisten, die in der
aktuellen Legislaturperiode den Sozialdemokraten an verschiedenen Punkten
Parlamentsmehrheiten garantiert hat. Während sie den Plan für einen
verbesserten Schutz gefährdeter Personen begrüßt, verlangt sie, dass ein
stärkeres Gewicht auf der Kontrolle von Waffenbesitz und -verbreitung
gelegt wird. Den geplanten Ausbau der Fluggastdatenspeicherung hält sie für
übertrieben.
## Wahlkampf und Terror
Nikolaj Willumsen, verteidigungspolitischer Sprecher der
Enhedslisten-Fraktion, wünscht sich auch einen stärkeren Schwerpunkt auf
sozialer Präventionsarbeit. „Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass
junge Menschen nicht von Gangs und religiösen Extremisten angezogen
werden“, sagte er gegenüber der taz.
Ein Teil der Motivation für eine demonstrative Verschärfung des
Antiterrorkampfes dürfte auch der beginnende Wahlkampf in Dänemark sein.
Wie Helle Thorning-Schmidt die Situation unmittelbar nach den Anschlägen
von Kopenhagen meistert, wird ihre Chancen auf ein gutes Abschneiden
wesentlich beeinflussen. Als Ministerpräsidentin legt sie den Wahltermin
fest. Bis September hat sie dafür Zeit.
Ihre größte Konkurrenz ist die rechtspopulistische und islamfeindliche
Dansk Folkeparti, die bei der Europawahl im Mai 2014 mehr als die Hälfte
der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. In den vergangenen Tagen
häuften sich bereits die Anwürfe aus der Folkeparti gegen die Regierung
wegen ihres vermeintlich zu „weichen“ Kurses in Fragen der Einwanderung und
der Terrorismusbekämpfung.
19 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.nzz.ch/international/europa/kampf-dem-is-auf-daenisch-1.18423047
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Rechtspopulismus
Helle Thorning-Schmidt
Antiterrorkampf
Dänemark
Globalisierung
Polizei
Muslime
Schwerpunkt Rassismus
Antisemitismus
Terrorismus
Extremismus
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