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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Der rot-grüne Vertrag
> Am Montag beginnen im Rathaus die Koalitionsverhandlungen von SPD und
> Grünen. Die wichtigsten Themen und wahrscheinliche Lösungen im Überblick.
Bild: Dass es sich um eine Elefantenhochzeit handelt, glauben höchstens die Gr…
HAMBURG taz | Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Ostern beendet sein.
Zur Bürgerschaftssitzung am 15. April sollen Vertrag und der neue rot-grüne
Senat stehen.
## Hochschulen
Die Grünen wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen um jährlich ein
Prozent erhöhen und einen vollen Inflations- und Tarifausgleich gewähren.
Die 30 Millionen Euro aus den Bafög-Zahlungen des Bundes sollen in die
Hochschulen fließen.
Die SPD findet, dass die Hochschulen genug Geld haben.
Die Lösung: Die SPD gibt nach. Nehmen die Grünen das Hochschulressort,
können sie das nicht mit leeren Händen tun.
## Kitas
Die Grünen wollen den Personalschlüssel in den Krippen schon in diesem Jahr
um 25 Prozent verbessern. Dafür sollen bis 2016 weitere 50 Millionen Euro
verwandt werden und 700 Erzieherstellen entstehen.
Die SPD plant diese Verbesserung in kleineren Schritten und will die Kitas
finanziell beteiligen, entsprechende Bundesmittel vorausgesetzt.
Die Lösung: Hier wird die SPD finanzielle Zugeständnisse machen. Aber nicht
alle Erwartungen der Erzieher werden erfüllt.
## Geschlossenes Heim
Die Grünen lehnen Erziehung hinter Mauern ab, weil sie Probleme der
Jugendlichen verstärkt und nicht löst. Sie fordern Alternativen wie
intensive Einzelbetreuung.
Die SPD will auf die Möglichkeit der Freiheitsentziehung für eine kleine
Zahl von Kindern nicht verzichten. Der alte SPD-Senat plant ein
16-Plätze-Heim außerhalb der Stadt.
Die Lösung: Der knifflige Punkt wird vertagt. Dann hätte Rot-Grün fünf
Jahre Zeit, vernünftige Alternativen aufzubauen.
## Schulen
Die Grünen wollen mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder. Für 15
Millionen Euro soll es bis zu 300 Stellen geben. Außerdem soll es mehr
Fortbildung, mehr Schulversuche und keine explizite Gymnasialempfehlung
geben.
Die SPD verweist darauf, dass die Schulen in der letzten Legislatur schon
1.400 Stellen dazu bekamen. Für die Inklusion versprach ihr Schulsenator
Ties Rabe nur noch mal 60 Stellen.
Die Lösung: Es wird mehr Stellen und kleine Reförmchen geben. Als Problem
gilt Rabe, der vier Jahre lang eine anti-grüne Schulpolitik machte. Beide
Seiten können nicht miteinander, hört man auch aus der SPD.
## Arbeitslose
Die Grünen wollen die Armut bekämpfen und ein Modellprojekt sozialer
Arbeitsmarkt mit 1.000 Plätzen. Außerdem soll eine Ombudsstelle Konflikte
zwischen Jobcentern und Hilfeempfängern schlichten.
Die SPD wartet auf ein Modellprojekt des Bundes.
Die Lösung: Man einigt sich.
## Wohnungsbau
Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen mit geringerem Energieverbrauch,
dafür sollen möglichst keine Grünflächen geopfert werden.
Die SPD hält an ihrem Ziel fest, pro Jahr mehr als 6.000 Wohnungen zu
bauen.
Die Lösung: 6.000 Wohnungen, höherer Anteil an gefördertem Wohnraum und
weniger Flächenversiegelung.
## Wirtschaft und Hafen
Die Grünen wollen mehr digitale und ökologische Wirtschaft statt einer
Hafen-Fixierung.
Die SPD lässt auf Hafen und Flugzeugindustrie nichts kommen, ansonsten ist
jede Firma recht, die Arbeitsplätze verspricht.
Die Lösung: Hafen bleibt Hafen, über die Elbvertiefung entscheiden
Gerichte, ansonsten ist jede Firma recht, die Arbeitsplätze verspricht.
## Flüchtlinge
Die Grünen wollen eine humaneren Umgang mit Flüchtlingen,
Ermessensspielräume sollen grundsätzlich zu deren Gunsten genutzt werden.
Die SPD will vor allem Unterkünfte schaffen, die Erweiterung von
Bleiberechten auch für die Lampedusa-Gruppe lehnt sie ab.
Die Lösung: Bei Lampedusa bleibt die SPD hart, alle anderen werden etwas
netter behandelt.
## Innere Sicherheit
Die Grünen wollen mehr Transparenz in der Polizei und deutlich mehr
Datenschutz und Bürgerrechte.
Die SPD will alles so lassen, wie es ist.
Die Lösung: Polizei bleibt, wie sie ist, Formelkompromisse bei den
Bürgerrechten.
## Umweltpolitik
Die Grünen fordern eine Umwelt-und Klimaschutzpolitik, die diese Namen
verdient. Das beinhaltet Naturschutz, Artenvielfalt, saubere Luft und
sauberes Wasser, mehr Energiesparen und weniger Flächenverbrauch.
Die SPD hat bei dem Thema vier Jahre lang gebremst und will das nicht
ändern.
Die Lösung: Die Grünen setzen sich weitestgehend durch.
## Verkehrspolitik
Die Grünen wollen die Stadtbahn, mehr Geld und Wege für Radfahrer und
weniger Autos.
Die SPD setzt auf Busbeschleunigung, den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes
und lehnt Schikanen für Autofahrer ab.
Die Lösung: Die Stadtbahn wird wortreich begraben, das Busprogramm
entschlackt, Radler deutlich stärker gefördert.
## Olympia
Die Grünen sagen „Ja, aber nachhaltig und bezahlbar“.
Die SPD sagt „Ja“.
Die Lösung: Wenn Hamburg im März zum deutschen Olympia-Kandidaten gekürt
wird, wird im Herbst ein Volksentscheid stattfinden. Dessen Ergebnis gilt.
## Fazit
Eine rot-grüne Koalition ist möglich. Die Grünen müssen nach dem Scheitern
von Schwarz-Grün 2010 beweisen, dass sie zu dauerhaftem und ernsthaftem
Regieren in der Lage sind. Die SPD muss zeigen, dass sie kleinere
Koalitionspartner nicht wie früher als lästiges Übel betrachtet und bei
jeder Gelegenheit foltert, sondern fair behandelt. Wenn die großen
Knackpunkte in der Flüchtlings- sowie Umwelt- und Verkehrspolitik gelöst
werden, dürfte Rot-Grün fünf Jahre funktionieren.
22 Feb 2015
## AUTOREN
Kaija Kutter
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
SPD
Koalitionsverhandlungen
Olaf Scholz
Bündnis 90/Die Grünen
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Bremen
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