# taz.de -- BUND gewinnt vor Gericht gegen Bayer: Sieg für Bienen und Meinungs… | |
> Die Naturschützer vom BUND dürfen Bayer-Pestizide als „bienengefährlich�… | |
> bezeichnen. Das Unternehmen wird das Urteil wohl anfechten. | |
Bild: Bayer-Pestizide gefährden Bienen – eine „Meinungsäußerung mit Tats… | |
FREIBURG taz | Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darf | |
zwei Produkte der Firma Bayer CropScience ohne Einschränkungen als | |
„bienengefährlich“ bezeichnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf | |
entschieden. Damit hat es eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die im | |
Dezember gegen die Umweltschutzorganisation ergangen war. | |
Der BUND hatte 2014 eine Broschüre mit dem Titel „Pestizidverkauf in Bau- | |
und Gartenmärkten“ veröffentlicht, die darauf aufmerksam machen sollte, | |
dass Verkäufer in den Läden die Kunden häufig nur unzureichend über die | |
Gefahren verschiedener Unkraut- und Insektenbekämpfungsmittel informierten. | |
In diesem Zusammenhang schrieb der BUND, die Bayer-Produkte „Schädlingsfrei | |
Calypso“ und „Zierpflanzenspray Lizetan“ seien gefährlich für Bienen. | |
Beide Produkte enthalten den Pestizidwirkstoff Thiacloprid aus der Klasse | |
der Neonikotinoide, die nach wissenschaftlichen Untersuchungen Lernvermögen | |
und Kommunikationsfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Für drei | |
Neonikotinoide schränkte die EU-Kommission daher ab Dezember 2013 die | |
Zulassung zunächst für zwei Jahre für bienenrelevante Kulturen ein. | |
So gibt es etwa Studien des Biologen Randolf Menzel von der Freien | |
Universität Berlin, wonach Neonikotinoide das kartenartige Gedächtnis der | |
Tiere stören, so dass diese nicht mehr sicher zum Stock finden. Auf diese | |
Studien unter anderem beruft sich auch der BUND, der den Aufdruck „nicht | |
bienengefährlich“ auf Bayer-Produkten als eine „Irreführung von | |
Verbrauchern“ bezeichnete. Auch das darf er wieder sagen. Das Gericht | |
erkannte die Aussagen des BUND als „Meinungsäußerungen mit einem | |
Tatsachenkern“ an – und solchen gebühre vom Gesetz her ein besonderer | |
Schutz. | |
## Bayer zunächst wortkarg | |
„Wir freuen uns über diesen Erfolg. Das ist ein Sieg für die Bienen und die | |
Meinungsfreiheit“, sagte der BUND-Pestizidexperte Tomas Brückmann. Er | |
fordert nun die EU auf, die Zulassung des Wirkstoffs Thiacloprid | |
zurückzunehmen. Und das Bundesamt für Verbraucherschutz und | |
Lebensmittelsicherheit müsse die Produktzulassungen aller | |
thiaclopridhaltigen Produkte widerrufen. Die Gartenmärkte fordert er auf, | |
den Verkauf dieser Pestizide einzustellen. | |
Wortkarg reagierte unterdessen die Bayer CropScience AG. In einer Erklärung | |
heißt es lediglich: „Wir bedauern die Entscheidung des Düsseldorfer | |
Landgerichts.“ Man werde nun „die schriftliche Urteilsbegründung abwarten | |
und mögliche weitere Schritte prüfen“. Es gilt als wahrscheinlich, dass das | |
Unternehmen, das viel Geld mit den betreffenden Produkten verdient, das | |
Urteil anfechten wird. | |
Zumal die Bayer-Tochter für ihr hartes Vorgehen gegen Kritiker der | |
Neonikotinoide bekannt ist. Im Juli 2013 zum Beispiel hatte das Unternehmen | |
sogar einen Regionalverband des BUND abgemahnt, weil dieser auf seiner | |
Internetseite das Produkt „Calypso“ als „bienengefährlich“ bezeichnet | |
hatte. Unter Androhung einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro musste der | |
Verband innerhalb von nur drei Tagen eine Unterlassungserklärung abgeben. | |
11 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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