Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tsipras-Besuch in Deutschland: Gute Gespräche, gute Stimmung
> Fünf Stunden berieten sich Merkel und Alexis Tsipras am Montagabend. Eine
> konkrete Reformliste legte der griechische Premier nicht vor – aber eine
> Einladung.
Bild: Gude Laune: Tsipras und Merkel am Montag in Berlin.
BERLIN/ATHEN dpa | Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, Griechenland zu besuchen. Dies
sagte der Sprecher der Regierung, Gabriel Sakellaridis, am Dienstag im
griechischen Fernsehen. „Ja, Tsipras hat die Bundeskanzlerin eingeladen“,
sagte der Sprecher. Ein Datum für den Besuch nannte er nicht.
Ein weiteres Gespräch Merkels mit Tsipras am Montagabend über die Lage in
Griechenland und die Beziehungen in der EU dauerte fast fünf Stunden. Bei
den Gesprächen habe Tsipras keine genaue Liste der geplanten griechischen
Reformen Merkel vorgelegt. Alle Themen seien aber angesprochen worden, hieß
es. Die Liste der Maßnahmen werde in den nächsten Tagen fertig sein. Sie
werde keine Maßnahmen beinhalten, die den Bürger finanziell belasten
werden, hieß es.
„Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident hatten in guter
und konstruktiver Atmosphäre eine umfassende Aussprache über die Situation
Griechenlands, die Arbeitsweise der Europäischen Union und die künftige
deutsch-griechische Zusammenarbeit“, teilte Regierungssprecher Steffen
Seibert im Anschluss mit.
Nach wochenlangem Schlagabtausch zwischen Berlin und Athen hatte Tsipras
Deutschland eine neue Form der Zusammenarbeit angeboten. „Es gibt keinen
anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu
überwinden“, sagte er. Zugleich versprach der linke Regierungschef, dass
Griechenland Vereinbarungen einhalten werde. Er forderte aber andere
Prioritäten. „Wir brauchen einen neuen politischen Mix.“
## Dienstag ist Oppositionstag
Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs kommt Tsipras am Dienstag in Berlin
mit Vertretern der Opposition zusammen. Vorgesehen sind Gespräche mit der
Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, und Fraktionschef Gregor Gysi sowie
mit den beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir.
Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD), die nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nicht
öffentlich ist.
Der Sprecher der Parlamentsfraktion der griechischen konservativen
Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, erklärte nach dem
Treffen: „Willkommen im Klub der Merkelisten.“ Tsipras hatte in den
vergangenen Jahren die damals regierenden Konservativen und Sozialisten als
„Merkelisten“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach bedenkenlos alle
Spardiktate aus Berlin in die Tat umsetzten.
## Weber lobt, Lucke nicht
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred
Weber (CSU), hat die Regierung in Athen zum Dialog aufgerufen. Offenbar
beginne auch Alexis Tsipras zu verstehen, dass es weder ihm noch seinem
Land helfe, die Partner in der Eurozone zu provozieren und einen
„Kopf-durch-die-Wand-Stil“ anzuwenden, sagte Weber der dpa mit Blick auf
den Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs in Berlin. Das Gespräch
zwischen Tsipras und Merkel wertete Weber als „atmosphärisch wichtigen
Schritt für die kommenden Gespräche zur Zukunft Griechenlands“.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezweifelt die Ernsthaftigkeit der von
Griechenland angekündigten Reformliste. Die angekündigte Steueramnestie für
Griechen, die ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen, sei schon von
der alten Athener Regierung 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen
beschlossen worden, aber weitgehend wirkungslos geblieben. „2011 hat die
EU-Kommission diese Amnestie zudem als unvereinbar mit EU-Recht
eingestuft“, erklärte Lucke in einer Mitteilung am Dienstag. „Die
angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu
täuschen.“
Auch die angekündigten Privatisierungen würden bereits seit 2010
durchgeführt. Sie hätten aber nur „vielleicht ein Zehntel des ursprünglich
behaupteten Erlöses eingebracht“, sagte Lucke. Auch mit Steuererhöhungen
werde er nicht viel mehr erlösen können als das, was die
Vorgängerregierungen bereits versucht haben. „Man muss den Realitäten ins
Auge sehen: Griechenland hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle
auch nichts beschaffen können.“
24 Mar 2015
## TAGS
Bernd Lucke
Manfred Weber
Staatsbesuch
Griechenland
Schwerpunkt Angela Merkel
Alexis Tsipras
EU
Griechenland
Griechenland
Euro-Krise
Alexis Tsipras
Reformliste
Griechenland
Austeritätspolitik
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schuldenkrise in Griechenland: Hafen Piräus soll verkauft werden
Der Finanzbedarf ist zu groß: Die gestoppte Privatisierung des Hafen von
Piräus soll nun doch erfolgen. In Brüssel verhandelt man weiter über die
Reformliste Athens.
Deutsch-griechischer Gipfel in Berlin: Tsipras hält Hof in Mitte
Gespräche, aber kein gemeinsames Statement: An seinem zweiten Tag in Berlin
trifft der griechische Ministerpräsident die Linken, die Grünen und die
SPD.
Griechenlandberichterstattung der „Bild“: Nationalistisch und einseitig
Die „Bild“-Zeitung hetzt seit Jahren gegen Griechenland. Da hilft auch die
neue Charme-Offensive nichts.
Kommentar deutsch-griechischer Gipfel: Schluss mit dem Griechenbashing
Mit dem Empfang von Alexis Tsipras hat Merkel einen erfreulichen
Kontrapunkt zu der Kakophonie der letzten Wochen gesetzt. Doch das reicht
nicht.
Deutsch-griechischer Gipfel in Berlin: Der selbstbewusste Bittsteller
Alexis Tsipras mag keinen Kotau machen – doch er macht deutlich, dass er in
den Beziehungen zur Bundesrepublik auf Vertrauen statt auf Konfrontation
setzt.
Alexis Tsipras in Berlin: Staatsbesuch mit schwerem Gepäck
Griechenlands Ministerpräsident besucht die Kanzlerin – mit einer
umfangreichen Liste. Sie reicht von Steuererhöhungen bis zu einer
Rentenreform.
Deutsch-griechischer Gipfel: Die laute WG im Erdgeschoss
Tsipras besucht Berlin. Rätselhaft, wieso Merkel diesen kommunistischen
Südbalkanesen überhaupt empfängt. Skypen hätte es doch auch getan.
Vor dem deutsch-griechischen Gipfel: Griechische Gastgeschenke
Steuererhöhung, Rente mit 67, Privatisierungen: Vor dem Treffen von
Griechenlands Ministerpräsidenten Tsipras mit Merkel werden Details zur
Reformliste bekannt.
Kommentar deutsch-griechischer Gipfel: Gegen die Logik des Feindbilds
Die Kommunikation zwischen den beiden Ländern war oft desaströs. Jetzt
kommt Tsipras nach Berlin. Empathie ist nun als Grundlage europäischen
Denkens gefragt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.