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# taz.de -- Wahl in den USA 2016: Clinton will es wissen
> Alleinstellungsmerkmal: Sie ist kein Mann und kämpft für
> Geschlechtergerechtigkeit. Hillary Clinton hat ihre Kandidatur für die
> Präsidentschaft erklärt.
Bild: Clinton hatte die Kandidatur noch nicht bekannt gegeben, da rüsteten sic…
NEW YORK taz | Eine Erneuerung sieht anders aus. Hillary Clinton gehört
gefühlt schon immer zur Firma dazu: als First Lady – erst in Arkansas, dann
im Weißen Haus in Washington –, als Senatorin für New York und als eine der
langlebigsten AußenministerInnen. Ihr Gesicht, ihre Familie, ihr Leben –
das politische wie das private –, ihre Erfolge und ihre Misserfolge sind
enge Vertraute. Zu Hause wie im globalen Dorf. Ihre zweite Kandidatur für
die Präsidentschaft der USA ([1][hier ihre Ankündigung per Video]) ist wie
die lang erwartete Bestätigung einer Selbstverständlichkeit.
Hillary Clinton steht für Kontinuität. Und für einen geradezu dynastischen
Anspruch auf die Macht, der bei diesen Präsidentschaftswahlen – wo auch bei
den Republikanern zwei Verwandte antreten – so präsent wie lange nicht mehr
ist. Bei Hillary Clinton ist es nicht nur Bill, der Gatte, der zweimal
Präsident war. Sondern auch Chelsea, die Tochter, die mit
Cover-Illustrierten-Fotos die Kandidatur ihrer Mutter unterstützt. Und
Charlotte, das Baby und Enkelkind, das als Beleg für die neue Identität der
Kandidatin als Großmutter herhalten muss. Und da ist die familieneigene
„Clinton-Foundation“, die mit Millionen-Unterstützung aus der ganzen Welt,
darunter auch von so fragwürdigen Spendern wie Saudi-Arabien und
Ölkonzernen aus Kolumbien, politische Themen setzt.
Während die Clinton-Maschine gut geölt anrollt, hat sich das Land radikal
verändert. Zwar scheint die Rezession überwunden, die Arbeitslosigkeit ist
fast wieder auf den Stand von vor 2008 gesunken und Unternehmen investieren
erneut. Aber die USA sind tiefer gespalten als je: Sie zerfallen in eine
kleine Gruppe von skandalös reichen Krisengewinnern und in eine
Mittelschicht, deren reales Einkommen im besten Fall stagniert, in vielen
Fällen jedoch rückläufig ist, und deren Aufstiegshoffnungen schwinden. Sie
zerfallen in eine Hauptstadt, die von einer lähmenden, institutionellen
Krise in die nächste taumelt, und in ein riesiges Hinterland, wo die
Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen radikal bestritten wird. Und
die USA sind international in einer Gemengelage, in der die offizielle
Beendigung der längsten Kriege der US-Geschichte mit einer Vielfalt von
neuen, unübersichtlicher werdenden Fronten kontrastiert.
Clinton ist federführend für das mitverantwortlich, was in ihrem Land
geschieht. Sie ist seit drei Jahrzehnten eine Macherin an der Spitze. Als
First Lady hat sie den gescheiterten Versuch einer Gesundheitsreform
geleitet, sie hat die tiefen Einschnitte ihres Gatten in den
Wohlfahrtsstaat gerechtfertigt, und sie hat sich den Ruf eines schwierigen
Umgangs mit den Medien verdient. Als Außenministerin unter Obama hat sie
mehr Reisen gemacht und mehr Kilometer zurückgelegt als jedeR
AmtsvorgängerIn. Aber die großen außenpolitischen Fortschritte – die
Iran-Verhandlungen und das Ende der Eiszeit mit Kuba – brachte nicht sie,
sondern ihr Nachfolger John Kerry zustande.
In Clintons Amtszeit fallen die Intensivierung des Drohnenkriegs, die
Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan, das Bombardement von Tripolis,
das Erstarken bewaffneter dschihadistischer Organisationen und ein
wachsender Antiamerikanismus. Nachdem sie 2013 zurücktrat, um ihre
Präsidentschaftskandidatur vorzubereiten, hat sie Obamas Syrienpolitik als
zu zaghaft kritisiert, hat sie die Annexion der Krim – und den russischen
Präsidenten – mit Hitlers Aktionen verglichen und sie hat gegen Edward
Snowden gewütet, der das Ausmaß der globalen Daten-Schnüffelei der
Vereinigten Staaten enthüllt hat. Aber zur Todesstrafe hat sie sich nicht
geäußert.
Zu Ferguson, wo nach der Erschießung des unbewaffneten, schwarzen Teenagers
Michael Brown eine neue Protestbewegung entstand, sind ihre Stellungnahmen
selten und bedeckt geblieben. Und als herauskam, dass sie als
Außenministerin ihre komplette Kommunikation über einen privaten
E-Mail-Server abgewickelt hat, wartete sie Wochen ab, bevor sie sich
öffentlich äußerte.
## Verteidigung der Mittelschicht
##
Was also bringt diese Frau mit, die als aussichtsreichste – und bislang
einzige – Kandidatin der Demokratischen Partei ins Weiße Haus strebt? Was
bietet sie den Wählern? In den vergangenen Monaten hat Clinton verstärkt
über die Verteidigung der Mittelschicht gesprochen. Sie hat mehr soziale
Gerechtigkeit versprochen. Und über die Freihandelsverträge, die sie –
genau wie Obama und wie die republikanischen Präsidentschaftskandidaten –
abschließen will.
Doch ihr Leitmotiv ist ihr Frausein. Sie spricht über gleichen Lohn. Über
Geschlechtergerechtigkeit und über die Teilhabe an Macht. Und sie hat – bei
nationalen Kongressen und vor den Vereinten Nationen – die deutliche Frage
gestellt: „Wollen die USA eine Frau an der Spitze haben?“ Die Antwort – d…
legen die Umfragen nahe – scheint positiv zu sein. Die Wähler sind bereit,
einer Frau das Vertrauen zu geben – so wie sie 2008 bereit waren, einem
Afroamerikaner ihre Stimme zu geben.
Doch jenseits dieser Neuheiten überwiegen die Unterschiede zwischen 2008
und 2016. Obama war jung, er kam von außen und er hatte sich in Opposition
zum damals größten Problem seiner Zeit positioniert: dem Irakkrieg. Clinton
kommt aus dem Establishment. Sollte sie die Wahl gewinnen, wird sie in
ihrem ersten Amtsjahr ihren 70. Geburtstag feiern.
Im jetzt beginnenden Wahlkampf ist das Frausein nicht nur ein politisches
Programm. Es ist zugleich eine Waffe. Alle Republikaner, die bislang gegen
Clinton antreten, sind Männer, sind eine Generation jünger und bestreiten
ihre Wahlkämpfe mit der Leidenschaft von Kandidaten, die von außen kommen.
Clinton steht einer geschlossenen Wand von Männern gegenüber. Für sie kann
das eine Chance sein. Für die Männer hingegen bedeutet es: Vorsicht vor der
Sexismus-Falle.
13 Apr 2015
## LINKS
[1] http://youtu.be/0uY7gLZDmn4
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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