Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Private Sicherheitsfirmen und Militär: Krieg ist ein gutes Geschä…
> Zehnfacher Sold: Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen verdienen sehr
> viel mehr als ihre Kameraden beim „normalen“ Militär.
Bild: Erst kammen die Soldaten, dann die Söldner: Irak im Jahr 2006.
BERLIN taz | 100 Milliarden US-Dollar, rund ein Fünftel der Gesamtkosten
des Irakkrieges, soll die US-Regierung zwischen 2003 und 2008 für die
Dienste sogenannter privater Sicherheitsfirmen ausgegeben haben.
Blackwater, die inzwischen zweimal verkaufte und umbenannte Skandalfirma,
deren Mitarbeiter jetzt für das Massaker vom Nissurplatz 2007 verurteilt
wurden, war dabei eher ein kleines Licht – den Löwenanteil sicherte sich im
Irak Kellogg, Brown & Root, Tochterfirma von Halliburton, dem früheren
Arbeitgeber des damaligen Vizepräsidenten Richard Cheney.
Konflikt und Krieg waren und sind für diese Firmen, deren Angestellte meist
ehemalige Militärangehörige sind, ein gutes Geschäft. Auch für die
eingesetzten Mitarbeiter, die in der Regel zwischen doppelt und zehnmal so
viel verdienen wie ihre Kameraden im „normalen“ Militär. Der
Blackwater-Skandal nach den Schüssen vom Nissurplatz 2007 hatte in der
Öffentlichkeit die Debatte über dieses „Outsourcing des Krieges“ neu
angefacht, das tatsächlich unter Präsident George W. Bush eine neue
Dimension erreicht hatte.
Für Regierungen, nicht nur die US-amerikanische, war das Anheuern privater
Dienstleister praktisch: Seit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er
Jahre hatten viele Staaten ihre Truppenstärken reduziert – um einsatzfähig
zu bleiben, waren insbesondere die USA auf die Unterstützung dieser
Privatunternehmen angewiesen, die im Irak und in Afghanistan mit
Zehntausenden Mitarbeitern agierten.
Sie schützten diplomatisches Personal und militärische Einrichtungen, waren
aber auch direkt an Kampfeinsätzen, deren Planung und Koordination
beteiligt – im Fall Blackwater sogar an den geheimen CIA-Verhörprogrammen.
Auch europäisches Militär nutzte solche Dienstleistungen, etwa in
Afghanistan.
## Juristische Grauzonen
Ebenfalls praktisch war, dass getötete Söldner in den offiziellen
Statistiken über „gefallene“ Soldaten“ nicht auftauchen. Ohne Söldner w…
die Kriege in Afghanistan und Irak für die US-Regierung politisch sehr viel
schwieriger geworden. Doch der Preis für diesen Einsatz sind Grauzonen, vor
allem juristische. Zwar sind im Laufe der Zeit etwa die im Irak
eingesetzten Söldner auch auf die Einsatzrichtlinien für die US-Militärs
verpflichtet worden. Wirksam überwachen jedoch kann – und will – das kaum
jemand.
Zu Beginn der Einsätze jedenfalls konnten sich Firmen wie Blackwater einer
absoluten Immunität sicher sein: Die irakische Justiz war laut Verordnung
der Besatzungsmacht von 2004 nicht zuständig und ohnehin nicht
funktionsfähig, die Militärjustiz ebenso wenig. Und erst ab 2007/2008
setzte sich die Auffassung durch, dass Söldner wegen möglicher im Ausland
begangener Verbrechen in den USA nach US-Recht verurteilt werden könnten.
Viele Staaten aber kennen solche Rechtsauffassungen nicht – wenn ihre
Staatsbürger im Ausland Straftaten begehen, erklären sie sich für nicht
zuständig.
Dass das offenbar ungewöhnlich häufig vorkommt, mag auch an der
Einstellungspraxis liegen. Zwar werben die meisten Firmen mit ihrer
Professionalität und Integrität – doch Backgroundchecks, wie sie staatliche
Stellen bei Einstellungen in militärisch sensiblen Bereichen vornehmen
würden, sind zumindest öffentlich nicht nachvollziehbar. Die Staaten
privatisieren die Aufgaben, nicht aber die Pflichten.
Das Blackwater-Verfahren hat an alldem nicht viel geändert. Funktionierende
nationale wie internationale Regelungen über die juristische Zuständigkeit
und die Einsatzrichtlinien solcher Unternehmen gibt es nach wie vor kaum –
und wenn solche Truppen in Konfliktgebieten zusammenbrechender
Staatlichkeit eingesetzt werden, könnte solche Regeln ohnehin niemand
durchsetzen. So bleibt Krieg, bis auf Weiteres, ein gutes Geschäft.
15 Apr 2015
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Irakkrieg
Söldner
Blackwater
USA
Irakkrieg
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
Selbstmordattentat
Schwerpunkt Afghanistan
Menschenrechte
Prozess
Blackwater
## ARTIKEL ZUM THEMA
20 Jahre nach Invasion im Irak: Ernsthafte Aufarbeitung überfällig
Dass der Krieg gegen den Irak ein Fehler war, stellt kaum noch jemand
infrage. Und doch ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden.
USA im Krieg gegen IS: Auf dem Boden der Tatsachen
In den USA mehren sich die Zweifel am verbündeten Irak. Doch die Optionen
im Kampf gegen den IS-Terror sind eng begrenzt.
Regierungsbildung in Afghanistan: Endlich kann in Kabul regiert werden
Nach monatelangen Querelen sind nun fast alle Ministerposten besetzt. Das
Parlamentsvotum hierzu war überraschend eindeutig.
35 Tote bei schwerem Anschlag: IS mordet erstmals in Afghanistan
Ein Selbstmordattentäter richtete in Ostafghanistan ein Blutbad an. Die
Taliban verurteilen die Tat - die Terrormiliz IS bekennt sich, erstmals in
Afghanistan.
Selbstmordanschlag in Afghanistan: Attentäter tötet 30 Menschen
Bei einem Selbstmordanschlag zur Hauptgeschäftszeit in Dschalalabad gab es
30 Tote und 88 Verletzte. Auch die Taliban und Pakistan verurteilten das
Attentat.
Kommentar Blackwater-Urteil: Privatisierung des Krieges
Die Verurteilung der vier früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma ist
bemerkenswert. Bisher sind „private Kriegsverbrecher“ nicht belangt worden.
Urteil gegen Blackwater-Söldner: Lebenslang wegen Irak-Massaker
Es war ein Blutbad in Bagdad 2007: 14 tote Zivilisten, 17 Verletzte. Vier
Sicherheitsleute der US-Firma Blackwater müssen dafür lebenslang und 30
Jahre ins Gefängnis.
Kommentar Blackwater-Urteil: Schuldspruch rettet das Image
Die Verurteilung der ehemaligen Blackwater-Söldner ist ein Erfolg – vor
allem für die US-Regierung. Doch damit ist es noch lange nicht getan.
Private Sicherheitsfirmen im Auslandseinsatz: Deutsche Söldner, private Dienste
Militärische Dienstleistungen werden zunehmend privatisiert. Die deutsche
Firma Asgaard will Söldner nach Somalia schicken und stößt damit auf
Kritik.
Immunität für Blackwater-Mitarbeiter: "Das ist eine Katastrophe"
Der auf internationales Strafrecht spezialisierte Anwalt und
Menschenrechtler Wolfgang Kaleck über die Immunität der
Blackwater-Mitarbeiter vor strafrechtlicher Verfolgung
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.