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# taz.de -- Kommentar Blackwater-Urteil: Privatisierung des Krieges
> Die Verurteilung der vier früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma ist
> bemerkenswert. Bisher sind „private Kriegsverbrecher“ nicht belangt
> worden.
Bild: Blackwater-Mitarbeiter im Einsatz im Irak (Archivbild, 2007).
Einmal „lebenslänglich“ und dreimal 30 Jahre Haft – das Strafmaß gegen …
vier wegen Ermordung und Totschlags von 14 irakischen Zivilisten im
September 2007 verurteilten früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma
Blackwater bleibt zwar unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Aber
im Gesamtbild des juristischen Umgangs mit Kriegsverbrechen der
Besatzungsmächte im Irak ist es dennoch herausragend.
Blackwater-Leute hatten schon vor jenem 16. September 2007 im Irak
willkürlich – in einem Fall gar volltrunken – Menschen umgebracht. Doch nie
war auch nur einer von ihnen dafür belangt worden.
Genauso wenig wie irgendein Mitarbeiter einer anderen der zahlreichen
„Sicherheitsfirmen“, die unter Vertrag der US-Regierung im Irak operierten.
Auch viele Beteiligte des Folterskandals im Gefängnis von Abu Ghraib
gehörten privaten Sicherheitsfirmen an – mehr als ein Drittel der als
Verhörspezialisten eingesetzten Kräfte etwa. Keiner von ihnen wurde
belangt.
Spätestens seit 2010, als Wikileaks die von Chelsea Manning weitergegebenen
Geheimdaten über die Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlichte, sind
unzählige brutale Verfehlungen dokumentiert – genau wie die konsequente
Untätigkeit der Justiz und der Politik.
Nach dem Massaker von 2007 war in der öffentlichen Debatte die Dimension
jener Grauzone bekannt geworden, in der die Söldnerfirmen überaus
profitabel operieren. Menschenrechtsorganisation wie Experten hatten
gefordert, mit neuen gesetzlichen Regelungen Transparenz und Kontrolle über
diese Firmen zu erhöhen.
## Strukturell nichts geändert
Rechnungsprüfer hatten zahlreiche Fälle von Korruption und Betrug
aufgedeckt. Manche wurden verfolgt, aber strukturell hat sich nichts
geändert.
Offenbar sind die geschrumpften Armeen insbesondere des Westens immer mehr
auf solche Dienstleistungen angewiesen. In rund 50 Ländern sollen derzeit
solche Firmen im Einsatz sein.
Aber es ist kein Zufall, dass die erste Boomphase eines solchen
Firmenmodells mit den 1990er Jahren begann – zur weltweiten Hochphase des
Neoliberalismus mit seiner deregulierten Privatisierung staatlicher
Aufgaben. Das ist in der zivilen Wirtschaft fragwürdig, im Kriegsgeschäft
aber kriminell.
Wo schon normale Militärs Kontrollen gern umgehen, entziehen sich
Privatarmeen völlig. Wohin das führt, daran erinnern die Toten vom 16.
September 2007.
14 Apr 2015
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Menschenrechte
Kriegsverbrechen
Irak
Blackwater
Selbstmordattentat
Schwerpunkt Afghanistan
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Prozess
Blackwater
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