| # taz.de -- Kommentar Blackwater-Urteil: Schuldspruch rettet das Image | |
| > Die Verurteilung der ehemaligen Blackwater-Söldner ist ein Erfolg – vor | |
| > allem für die US-Regierung. Doch damit ist es noch lange nicht getan. | |
| Bild: Ein irakischer Polizist am Tatort. | |
| Der Schuldspruch für die ehemaligen Blackwater-Mitarbeiter wegen des Todes | |
| von 14 irakischen Zivilisten und der Verletzung von 17 weiteren in Bagdad | |
| im September 2007 war überfällig. Die Jury wischte die Argumente der | |
| Verteidigung hinweg, die Söldner hätten in Selbstverteidigung gehandelt, | |
| und benannte das wilde In-die-Menge-Schießen als das, was es war: Mord und | |
| Totschlag. | |
| Der Schuldspruch ist ein Erfolg, und zwar vor allem für die US-Regierung. | |
| Nicht zufällig hatte die Staatsanwaltschaft großen Aufwand betrieben und | |
| mehr ausländische Zeugen einfliegen lassen als je zuvor: Schließlich stand | |
| die Glaubwürdigkeit der US-Justiz auf dem Spiel. Genau die war monatelang | |
| Gegenstand erbitterter Verhandlungen zwischen Washington und Bagdad | |
| gewesen. | |
| Irak wollte die Blackwater-Leute im eigenen Land vor Gericht stellen, die | |
| USA lehnten das ab. Ein Freispruch wäre für ihr Image verheerend gewesen. | |
| Der Schuldspruch in diesem besonderen Fall kann aber nicht darüber | |
| hinwegtäuschen, dass die von der US-Armee angeheuerten Söldner noch immer | |
| in einer juristischen Grauzone operieren. | |
| So verhalten sie sich nämlich auch: im Bewusstsein einer Quasi-Immunität. | |
| Ein Gesetzentwurf, der das ändern sollte, liegt noch immer unbearbeitet im | |
| US-Kongress. Und in zig anderen Fällen von Übergriffen und Morden, im Irak | |
| oder in Afghanistan, versagte die US-Justiz kläglich. | |
| Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Das Strafmaß ist noch nicht | |
| verkündet, und die Verteidigung kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen | |
| und den Fall gegebenenfalls durch alle Instanzen zu bringen. Das ist ihr | |
| gutes Recht. Die Pflicht der US-Politik ist es allerdings, dem | |
| Söldnereinsatz endlich einen klaren Rahmen zu geben. Niemand im US-Auftrag | |
| darf mehr mit dem Gefühl losziehen, straflos morden zu können. | |
| 23 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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