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# taz.de -- EU-Kommission vs. Google: Unfaire Suchmaschine
> Erneut nimmt die EU-Kommissarin Vestager den Suchmaschinenkonzern ins
> Visier. Der Vorwurf lautet auf „unfairen Wettbewerb“.
Bild: EU-Kommissarin Margrethe Vestager nimmt einen Konflikt wieder auf, der sc…
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die EU-Kommission wird Google laut übereinstimmenden
Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Die zuständige
Kommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren
laufenden Verfahrens am Mittwoch bekanntgeben, berichteten Financial Times,
Wall Street Journal und New York Times unter Berufung auf informierte
Personen.
Der Vorwurf laute, Google habe in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten
eigener Dienste benachteiligt, hieß es am späten Dienstag. Die
EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden
Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90
Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können
Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.
Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers
Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch
Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und
Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit
genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige
von Suchergebnissen.
Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert
worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des
Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar
enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.
## Strafzahlung verkraftbar
In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent
des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66
Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden
Dollar wäre für Google auch eine Milliardenstrafe zwar leicht zu stemmen.
Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber empfindlich
treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im
Umfeld der Internetsuche.
Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen
abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Dienstag,
er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es
habe „sehr kompetente Beschwerden“ gegeben, sagte er am Rande der Hannover
Messe. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter
für Google glimpflich ausgegangen.
Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu
Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen
kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem
versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung
auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete
Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch
wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere
Suchmaschinen.
## Langes Verfahren erwartet
Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am
Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen,
berichtete das Wall Street Journal. Am Mittwoch werde sie die anderen
Kommissionsmitglieder informieren.
Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission bekommt, kann der
Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es
dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden.
Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es zudem um Vorwürfe, dass Google
ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden
erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte. Die
Kommission prüft nach Beschwerden von Wettbewerbern auch das von Google
betriebene Mobil-Betriebssystem Android, das mit Abstand die größten
Marktanteile im Smartphone-Geschäft hat.
Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den
Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen
musste. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen
Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in
dem EU-Verfahren.
15 Apr 2015
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EU-Kommission
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Wettbewerb
Andrea Nahles
Spanien
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