# taz.de -- EU-Kommission vs. Google: Unfaire Suchmaschine | |
> Erneut nimmt die EU-Kommissarin Vestager den Suchmaschinenkonzern ins | |
> Visier. Der Vorwurf lautet auf „unfairen Wettbewerb“. | |
Bild: EU-Kommissarin Margrethe Vestager nimmt einen Konflikt wieder auf, der sc… | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die EU-Kommission wird Google laut übereinstimmenden | |
Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Die zuständige | |
Kommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren | |
laufenden Verfahrens am Mittwoch bekanntgeben, berichteten Financial Times, | |
Wall Street Journal und New York Times unter Berufung auf informierte | |
Personen. | |
Der Vorwurf laute, Google habe in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten | |
eigener Dienste benachteiligt, hieß es am späten Dienstag. Die | |
EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden | |
Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 | |
Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können | |
Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen. | |
Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers | |
Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch | |
Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und | |
Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit | |
genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige | |
von Suchergebnissen. | |
Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert | |
worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des | |
Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar | |
enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente. | |
## Strafzahlung verkraftbar | |
In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent | |
des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66 | |
Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden | |
Dollar wäre für Google auch eine Milliardenstrafe zwar leicht zu stemmen. | |
Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber empfindlich | |
treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im | |
Umfeld der Internetsuche. | |
Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen | |
abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Dienstag, | |
er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es | |
habe „sehr kompetente Beschwerden“ gegeben, sagte er am Rande der Hannover | |
Messe. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter | |
für Google glimpflich ausgegangen. | |
Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu | |
Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen | |
kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem | |
versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung | |
auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete | |
Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch | |
wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere | |
Suchmaschinen. | |
## Langes Verfahren erwartet | |
Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am | |
Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, | |
berichtete das Wall Street Journal. Am Mittwoch werde sie die anderen | |
Kommissionsmitglieder informieren. | |
Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission bekommt, kann der | |
Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es | |
dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden. | |
Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es zudem um Vorwürfe, dass Google | |
ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden | |
erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte. Die | |
Kommission prüft nach Beschwerden von Wettbewerbern auch das von Google | |
betriebene Mobil-Betriebssystem Android, das mit Abstand die größten | |
Marktanteile im Smartphone-Geschäft hat. | |
Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den | |
Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen | |
musste. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen | |
Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in | |
dem EU-Verfahren. | |
15 Apr 2015 | |
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Andrea Nahles | |
Spanien | |
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