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# taz.de -- Anwältin über Flüchtlingskompromiss: „Es ging oft um Scheinang…
> Berenice Böhlo war für die Flüchtlinge bei den Verhandlungen in Kreuzberg
> dabei. Die Wortbrüche des Senats hätten viel Vertrauen zerstört, sagt
> sie.
Bild: Ständig neue Ultimaten: einer der Flüchtlinge mit dem Text der Einigung.
taz: Frau Böhlo, Sie waren bei den Verhandlungen zwischen Bezirk und
Flüchtlingen, die jetzt [1][zu einer Einigung] führten, dabei. Haben die
Flüchtlinge damit nun einen guten Deal gemacht?
Berenice Böhlo: Diese Einigung ist ein erster Schritt. Aber sie ist
eindeutig unter Druck entstanden. Das Zeitmanagement war katastrophal, es
wurden vom Bezirk oder der Polizei ständig neue Ultimaten gesetzt. Zudem
standen die Flüchtlinge bei den Verhandlungen unter dem Druck einer
drohenden Räumung.
Es bestand ja auch Zeitdruck, denn es hieß, einige der Flüchtlinge hätten
gedroht, vom Dach zu springen.
Es hat vom Oranienplatz zu der besetzten Schule tatsächlich eine Eskalation
gegeben. Man muss aber auch sehen, dass das widersprüchliche Handeln des
Bezirks ebenso wie die Nichtumsetzung der Vereinbarung vom Oranienplatz
durch den Senat jegliches Vertrauen der Flüchtlinge in die
Verhandlungspartner zerstört hat. Das hat zu dieser Eskalation geführt. Es
ist den Leuten in der Schule absolut klar gewesen, dass es bei der
Verhandlungsführung auf der anderen Seite oft nur darum ging,
Scheinangebote zu machen, die den Eindruck vermitteln, dass die gesamte
Verantwortung für die Lage bei den Flüchtlingen läge. Da gibt es ja bei der
Vermittlung der Lage an die Medien auch ein großes Machtungleichgewicht.
Welche Sicherheiten haben die Flüchtlinge nun, außer, dass sie in Teilen
der besetzten Schule weiter wohnen dürfen?
Es werden derzeit Ausweise erstellt, die ihnen ermöglichen, das Haus auch
wieder zu verlassen – und sicher dorthin zurückkehren zu können. Es steht
auch in der Eingung, dass sie Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung
bekommen sollen. Zudem ist Teil der Vereinbarung, dass die Leute sich in
der Schule polizeilich anmelden können, was eine wichtige Voraussetzung für
die Erteilung von Aufenthaltsrechten ist.
Wie schnell wird das alles realisiert werden können?
Das Papier enthält Grundzüge: Wie die konkret umgesetzt werden, werden wir
jetzt sehen. Die Umbauarbeiten in der Schule sollen jedenfalls nun schnell
beginnen.
Künftige Aufenthaltssrechte der Leute in der Schule regelt die gestern
geschlossene Vereinbarung mit dem Bezirk nicht. Und Innensenator Frank
Henkel hat heute gegenüber der taz erneut abgelehnt, eine
Aufenthaltsbewilligung nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes zu
erteilen, wie die Flüchtlinge fordern.
Es ist den Leuten klar, was der Bezirk kann, und wofür der Senat zuständig
ist. In dem Papier steht deshalb, dass der Bezirk die Flüchtlinge dabei
unterstützen wird, ihre aufenthaltsrechtliche Lage mit dem Senat zu klären.
Zudem haben sowohl Innensenator Henkel wie auch der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit gesagt, dass das Eingungspapier vom
Oranienplatz auch für die Menschen in der Schule gelte. Darin sind sowohl
ein Abschiebestopp wie auch die wohlwollende Prüfung der Einzelfälle
vereinbart.
Aber daran hält sich der Senat bislang doch offenbar nicht.
Ja, wir haben bisher schlechte Erfahrungen mit der Umsetzung des
Einigungspapiers. Es gibt bislang keine positiven Einzelfallentscheidungen,
der Abschiebestopp wird wird nicht umgesetzt und Berlin hat auch bislang
keinen einzigen Fall eines Flüchtlings aus einem anderen Bundesland
übernommen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein Wort-, sondern ein
Rechtsbruch. Aber es gibt nach unserer Auffassung noch andere
Möglichkeiten, wie der aufenthaltsrechtliche Status der Leute geregelt
werden kann. Ein Rechtsgutachten...
...das im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration erstellt wurde...
... zeigt,dass aus der Tatsache der faktischen Duldung der Leute in Berlin
auch eine Rechtswirkung entsteht, die Konsequenzen für die Zuständigkeit
des Landes Berlin hat.
3 Jul 2014
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[1] /fileadmin/static/pdf/2014-07-03_2014-07-03_Kompromiss_RefugeeSchool.pdf
## AUTOREN
Alke Wierth
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Hans Panhoff
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