Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigungspapier vom Oranienplatz: Im Zweifel gegen den Antragsteller
> Ein Offener Brief von Anwälten und Menschenrechtlern wirft dem Senat im
> Umgang mit den Flüchtlingen Wortbruch vor.
Bild: Nach der Einigung mit dem Senat bauten Flüchtlinge das Camp ab
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert gemeinsam
mit der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und dem Migrationsrat Berlin
und Brandenburg den Berliner Senat auf, die Zusagen aus dem
„Einigungspapier Oranienplatz“ einzuhalten. In einem offenen Brief heißt
es, statt der in dem Papier zugesicherten „wohlwollenden Einzelfallprüfung“
erhielten die Betroffenen teilweise nach ihrer ersten Vorsprache bei der
Ausländerbehörde eine Ablehnung ihrer Anträge auf einen humanitären
Aufenthaltstitel.
Bislang gebe es keine einzige positive Entscheidung, sagte die
Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom RAV. „Es gibt zwar einen juristischen
Ermessenspielraum bei der Prüfung der Anträge“, sagte Böhlo, „die
Ausländerbehörde entscheidet sich jedoch immer für die restriktivste
Auslegung“. So lasse man Stellungnahmen von PsychotherapeutInnen
traumatisierter Geflüchteter nicht als Argument für eine
Aufenthaltsgenehmigung gelten. Umgesetzt würden auch nicht die in dem
Papier zugesagten Sprachkurse und ein freier Zugang zu Bildungsangeboten
und zum Arbeitsmarkt.
Bei den Betroffenen mache sich derzeit eine große Verzweiflung breit, sagte
Böhlo. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse nun von
seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, heißt es in dem Brief, und
sich für die Forderungen der Flüchtlinge einsetzen.
Linke-Abgeordneter Hakan Tas forderte erneut ein Bleiberecht für alle
Betroffenen nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Das könne von der
obersten Landesbehörde ausgesprochen werden und verlängere sich
automatisch, solange die Personen finanziell auf eigenen Beinen stünden.
In dem Einigungspapier zwischen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und
Geflüchteten wurde die friedliche Räumung des Oranienplatzes vereinbart. Im
Gegenzug sicherte Kolat zu, dass das Land Berlin prüfen wolle,
Asylverfahren, die in anderen Ländern anhängig sind, nach Berlin zu holen.
Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Kollege aus dem Sozialressort
Mario Czaja (CDU) hatten bereits – offenbar auf Drängen Wowereits –
zugesagt, dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen zu wollen. Ein
Senatsbeschluss dazu steht aber noch aus. In dem Papier ist außerdem
festgehalten, dass während der Einzelfallprüfungen keine Abschiebungen
stattfinden. Auch für die Flüchtlinge, die die Kreuzberger
Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt haben, gilt das Papier.
23 Jul 2014
## AUTOREN
Hilke Rusch
## TAGS
Senat
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Gerhart-Hauptmann-Schule
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Kreuzberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rausschmiss aus Wohnheimen: Flüchtlinge sollen ins Nachtasyl
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) setzt Flüchtlinge aus
dem Oranienplatz-Verfahren auf die Straße. Die Prüfung ihrer Fälle sei
"abgeschlossen".
Oranienplatz-Flüchtlinge: Senat lässt den Deal platzen
Nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Politik würden Abmachungen
gebrochen, sagen Anwälte und Berater. Kein Fall wurde bislang anerkannt.
Besetzte Schule in Kreuzberg: Bezirk hat Forderung an Flüchtlinge
Laute Partys, verpasste Termine: Bezirk und Senat kritisieren die Besetzer
von Oranienplatz und Hauptmann-Schule – und loben sich selbst.
Oranienplatz-Flüchtlinge: Die Allerletzten in der Schlange
Der Senat verweigert den Flüchtlingen vom Oranienplatz reguläre
medizinische Hilfeleistungen – obwohl sie laut Gesetz einen Anspruch darauf
hätten.
Anwältin über Flüchtlingskompromiss: „Es ging oft um Scheinangebote“
Berenice Böhlo war für die Flüchtlinge bei den Verhandlungen in Kreuzberg
dabei. Die Wortbrüche des Senats hätten viel Vertrauen zerstört, sagt sie.
Bezirk einigt sich mit Flüchtlingen: Immerhin, ein Papier
Kreuzbergs Stadtrat Panhoff zeigt sich erleichtert über die Einigung
zwischen Flüchtlingen und Bezirk. Piraten und Linke fordern seine Abwahl.
Besetzte Schule in Kreuzberg: Flüchtlinge akzeptieren Kompromiss
Die Besetzer können in einem Bereich der Schule bleiben, weitere dürfen
nicht nachkommen. Dieser Lösung des Bezirks haben die Flüchtlinge
zugestimmt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.