# taz.de -- Einigungspapier vom Oranienplatz: Im Zweifel gegen den Antragsteller | |
> Ein Offener Brief von Anwälten und Menschenrechtlern wirft dem Senat im | |
> Umgang mit den Flüchtlingen Wortbruch vor. | |
Bild: Nach der Einigung mit dem Senat bauten Flüchtlinge das Camp ab | |
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert gemeinsam | |
mit der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und dem Migrationsrat Berlin | |
und Brandenburg den Berliner Senat auf, die Zusagen aus dem | |
„Einigungspapier Oranienplatz“ einzuhalten. In einem offenen Brief heißt | |
es, statt der in dem Papier zugesicherten „wohlwollenden Einzelfallprüfung“ | |
erhielten die Betroffenen teilweise nach ihrer ersten Vorsprache bei der | |
Ausländerbehörde eine Ablehnung ihrer Anträge auf einen humanitären | |
Aufenthaltstitel. | |
Bislang gebe es keine einzige positive Entscheidung, sagte die | |
Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom RAV. „Es gibt zwar einen juristischen | |
Ermessenspielraum bei der Prüfung der Anträge“, sagte Böhlo, „die | |
Ausländerbehörde entscheidet sich jedoch immer für die restriktivste | |
Auslegung“. So lasse man Stellungnahmen von PsychotherapeutInnen | |
traumatisierter Geflüchteter nicht als Argument für eine | |
Aufenthaltsgenehmigung gelten. Umgesetzt würden auch nicht die in dem | |
Papier zugesagten Sprachkurse und ein freier Zugang zu Bildungsangeboten | |
und zum Arbeitsmarkt. | |
Bei den Betroffenen mache sich derzeit eine große Verzweiflung breit, sagte | |
Böhlo. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse nun von | |
seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, heißt es in dem Brief, und | |
sich für die Forderungen der Flüchtlinge einsetzen. | |
Linke-Abgeordneter Hakan Tas forderte erneut ein Bleiberecht für alle | |
Betroffenen nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Das könne von der | |
obersten Landesbehörde ausgesprochen werden und verlängere sich | |
automatisch, solange die Personen finanziell auf eigenen Beinen stünden. | |
In dem Einigungspapier zwischen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und | |
Geflüchteten wurde die friedliche Räumung des Oranienplatzes vereinbart. Im | |
Gegenzug sicherte Kolat zu, dass das Land Berlin prüfen wolle, | |
Asylverfahren, die in anderen Ländern anhängig sind, nach Berlin zu holen. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Kollege aus dem Sozialressort | |
Mario Czaja (CDU) hatten bereits – offenbar auf Drängen Wowereits – | |
zugesagt, dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen zu wollen. Ein | |
Senatsbeschluss dazu steht aber noch aus. In dem Papier ist außerdem | |
festgehalten, dass während der Einzelfallprüfungen keine Abschiebungen | |
stattfinden. Auch für die Flüchtlinge, die die Kreuzberger | |
Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt haben, gilt das Papier. | |
23 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Hilke Rusch | |
## TAGS | |
Senat | |
Flüchtlingscamp Oranienplatz | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Kreuzberg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rausschmiss aus Wohnheimen: Flüchtlinge sollen ins Nachtasyl | |
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) setzt Flüchtlinge aus | |
dem Oranienplatz-Verfahren auf die Straße. Die Prüfung ihrer Fälle sei | |
"abgeschlossen". | |
Oranienplatz-Flüchtlinge: Senat lässt den Deal platzen | |
Nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Politik würden Abmachungen | |
gebrochen, sagen Anwälte und Berater. Kein Fall wurde bislang anerkannt. | |
Besetzte Schule in Kreuzberg: Bezirk hat Forderung an Flüchtlinge | |
Laute Partys, verpasste Termine: Bezirk und Senat kritisieren die Besetzer | |
von Oranienplatz und Hauptmann-Schule – und loben sich selbst. | |
Oranienplatz-Flüchtlinge: Die Allerletzten in der Schlange | |
Der Senat verweigert den Flüchtlingen vom Oranienplatz reguläre | |
medizinische Hilfeleistungen – obwohl sie laut Gesetz einen Anspruch darauf | |
hätten. | |
Anwältin über Flüchtlingskompromiss: „Es ging oft um Scheinangebote“ | |
Berenice Böhlo war für die Flüchtlinge bei den Verhandlungen in Kreuzberg | |
dabei. Die Wortbrüche des Senats hätten viel Vertrauen zerstört, sagt sie. | |
Bezirk einigt sich mit Flüchtlingen: Immerhin, ein Papier | |
Kreuzbergs Stadtrat Panhoff zeigt sich erleichtert über die Einigung | |
zwischen Flüchtlingen und Bezirk. Piraten und Linke fordern seine Abwahl. | |
Besetzte Schule in Kreuzberg: Flüchtlinge akzeptieren Kompromiss | |
Die Besetzer können in einem Bereich der Schule bleiben, weitere dürfen | |
nicht nachkommen. Dieser Lösung des Bezirks haben die Flüchtlinge | |
zugestimmt. |