# taz.de -- Besetzte Schule in Kreuzberg: Bezirk hat Forderung an Flüchtlinge | |
> Laute Partys, verpasste Termine: Bezirk und Senat kritisieren die | |
> Besetzer von Oranienplatz und Hauptmann-Schule – und loben sich selbst. | |
Bild: Hier soll eigentlich keiner durchkommen: Gerhart-Hauptmann-Schule mit Sic… | |
Zuletzt war es etwas stiller geworden um die ehemalige | |
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, gar von einer „gespenstischen Ruhe“, | |
berichtete die Bild. Am Wochenende ging es dann aber doch etwas lauter zu: | |
„Samstagnacht wurde mit etwa 90 Leuten in der Schule gefeiert“, sagt | |
Bezirkssprecher Sascha Langenbach am Dienstag auf taz-Anfrage. Aus diesem | |
Anlass habe es Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft gegeben. Bereits am | |
Freitag musste ein Bewohner nach einem Streit ins Krankenhaus eingeliefert | |
werden – er war durch eine Glastür gestoßen worden. „Diese Ereignisse | |
beobachten wir mit großer Sorge“, so Langenbach | |
Medienberichte, nach denen mittlerweile wieder deutlich mehr als die | |
vereinbarten 45 Personen in der Schule wohnen, dementiert der | |
Bezirkssprecher allerdings: „Das ist Quatsch“, sagt Langenbach, | |
VertreterInnen des Bezirks seien häufig in der Schule und hätten daher | |
einen guten Überblick. Mit den BewohnerInnen vereinbart sei ein | |
Besuchssystem: Wer in der Schule Gäste empfange, hinterlasse seinen | |
Hausausweis als Pfand bei der Security. Gehen die Gäste wieder, gibt es den | |
Ausweis zurück. Ob das in der Praxis immer so funktioniert, lässt | |
Langenbach allerdings offen. | |
## Aggressives Verhalten | |
„Einigen Bewohnern scheint der Ernst der Lage nicht ganz klar zu sein“, | |
sagt Langenbach mit Blick auf die Party sowie Berichte über aggressives | |
Verhalten gegenüber dem Sicherheitsdienst. Die ganze Stadt schaue auf die | |
Schule, das verlange einen „verantwortungsbewussten Umgang“. Außerdem gehe | |
der Bezirk momentan „in Vorleistung“, sagt Langenbach: „Wir haben für den | |
August Geldleistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz an 30 Bewohner | |
ausgezahlt.“ Der Bezirk hoffe, dieses Geld zum Jahresende vom Senat | |
erstattet zu bekommen. Ab September soll nur Geld erhalten, wer ein | |
Gespräch bei der Ausländerbehörde nachweisen könne. | |
Diese Maßnahme ist ein Signal Richtung Innensenator: Frank Henkel (CDU) | |
kritisierte am Dienstag, dass nur rund zwei Drittel der ehemaligen | |
Oranienplatzbesetzer zu den Terminen bei der Ausländerbehörde erscheinen | |
würden. Bisher seien 260 der 339 registrierten Flüchtlinge zu einer | |
Anhörung eingeladen worden, 87 von ihnen seien jedoch auch nach einer | |
zweiten Vorladung nicht gekommen. Würden diese Flüchtlinge polizeilich | |
kontrolliert, könnten sie in andere Bundesländer zurückgeschickt werden, | |
sagte Henkel: „Im Ergebnis kann das auch eine Abschiebung sein.“ | |
Ob diese allerdings durch ein Vorsprechen bei der Ausländerbehörde | |
abgewendet werden kann, ist völlig unklar. Integrationssenatorin Dilek | |
Kolat (SPD) sagte am Dienstag, bei denjenigen Flüchtlingen, die über | |
Italien eingereist sind oder deren Asylanträge in anderen Bundesländern | |
abgelehnt wurden, sei es „zumeist sinnlos“, in Berlin einen Asylantrag zu | |
stellen. Gleichzeitig lobte Kolat den Umgang des Landes mit Flüchtlingen: | |
„Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier | |
praktiziert“, so die Senatorin. | |
Der Umbau der Hauptmann-Schule, wo der Bezirk unter anderem ein | |
„Internationales Flüchtlingszentrum“ plant, geht derweil kaum voran: „Er… | |
Gespräche“ würden dazu zwar laufen, so Bezirkssprecher Langenbach, doch | |
weder bei der Planung der Baumaßnahmen noch bei der Auswahl der Initiativen | |
gebe es bisher Ergebnisse. | |
12 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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