Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Besetzte Schule in Kreuzberg: Bezirk hat Forderung an Flüchtlinge
> Laute Partys, verpasste Termine: Bezirk und Senat kritisieren die
> Besetzer von Oranienplatz und Hauptmann-Schule – und loben sich selbst.
Bild: Hier soll eigentlich keiner durchkommen: Gerhart-Hauptmann-Schule mit Sic…
Zuletzt war es etwas stiller geworden um die ehemalige
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, gar von einer „gespenstischen Ruhe“,
berichtete die Bild. Am Wochenende ging es dann aber doch etwas lauter zu:
„Samstagnacht wurde mit etwa 90 Leuten in der Schule gefeiert“, sagt
Bezirkssprecher Sascha Langenbach am Dienstag auf taz-Anfrage. Aus diesem
Anlass habe es Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft gegeben. Bereits am
Freitag musste ein Bewohner nach einem Streit ins Krankenhaus eingeliefert
werden – er war durch eine Glastür gestoßen worden. „Diese Ereignisse
beobachten wir mit großer Sorge“, so Langenbach
Medienberichte, nach denen mittlerweile wieder deutlich mehr als die
vereinbarten 45 Personen in der Schule wohnen, dementiert der
Bezirkssprecher allerdings: „Das ist Quatsch“, sagt Langenbach,
VertreterInnen des Bezirks seien häufig in der Schule und hätten daher
einen guten Überblick. Mit den BewohnerInnen vereinbart sei ein
Besuchssystem: Wer in der Schule Gäste empfange, hinterlasse seinen
Hausausweis als Pfand bei der Security. Gehen die Gäste wieder, gibt es den
Ausweis zurück. Ob das in der Praxis immer so funktioniert, lässt
Langenbach allerdings offen.
## Aggressives Verhalten
„Einigen Bewohnern scheint der Ernst der Lage nicht ganz klar zu sein“,
sagt Langenbach mit Blick auf die Party sowie Berichte über aggressives
Verhalten gegenüber dem Sicherheitsdienst. Die ganze Stadt schaue auf die
Schule, das verlange einen „verantwortungsbewussten Umgang“. Außerdem gehe
der Bezirk momentan „in Vorleistung“, sagt Langenbach: „Wir haben für den
August Geldleistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz an 30 Bewohner
ausgezahlt.“ Der Bezirk hoffe, dieses Geld zum Jahresende vom Senat
erstattet zu bekommen. Ab September soll nur Geld erhalten, wer ein
Gespräch bei der Ausländerbehörde nachweisen könne.
Diese Maßnahme ist ein Signal Richtung Innensenator: Frank Henkel (CDU)
kritisierte am Dienstag, dass nur rund zwei Drittel der ehemaligen
Oranienplatzbesetzer zu den Terminen bei der Ausländerbehörde erscheinen
würden. Bisher seien 260 der 339 registrierten Flüchtlinge zu einer
Anhörung eingeladen worden, 87 von ihnen seien jedoch auch nach einer
zweiten Vorladung nicht gekommen. Würden diese Flüchtlinge polizeilich
kontrolliert, könnten sie in andere Bundesländer zurückgeschickt werden,
sagte Henkel: „Im Ergebnis kann das auch eine Abschiebung sein.“
Ob diese allerdings durch ein Vorsprechen bei der Ausländerbehörde
abgewendet werden kann, ist völlig unklar. Integrationssenatorin Dilek
Kolat (SPD) sagte am Dienstag, bei denjenigen Flüchtlingen, die über
Italien eingereist sind oder deren Asylanträge in anderen Bundesländern
abgelehnt wurden, sei es „zumeist sinnlos“, in Berlin einen Asylantrag zu
stellen. Gleichzeitig lobte Kolat den Umgang des Landes mit Flüchtlingen:
„Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier
praktiziert“, so die Senatorin.
Der Umbau der Hauptmann-Schule, wo der Bezirk unter anderem ein
„Internationales Flüchtlingszentrum“ plant, geht derweil kaum voran: „Er…
Gespräche“ würden dazu zwar laufen, so Bezirkssprecher Langenbach, doch
weder bei der Planung der Baumaßnahmen noch bei der Auswahl der Initiativen
gebe es bisher Ergebnisse.
12 Aug 2014
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Flüchtlinge
Berlin
Kreuzberg
Gerhart-Hauptmann-Schule
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Senat
Hans Panhoff
## ARTIKEL ZUM THEMA
Besetzte Schule: Flüchtlinge planen Refugee-Center
In einer "Erklärung an Alle" wenden sich die Flüchtlinge aus der besetzten
Kreuzberger Schule gegen Vorwürfe des Bezirks und legen ihre Pläne für die
Schule vor.
Oranienplatz-Flüchtlinge: Senat lässt den Deal platzen
Nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Politik würden Abmachungen
gebrochen, sagen Anwälte und Berater. Kein Fall wurde bislang anerkannt.
Kosten für Einsatz an Flüchtlings-Schule: Polizei besetzt Kreuzberg umsonst
Nach dem vom Bezirksamt bestellten Großeinsatz hat Innensenator Henkel
geprüft, ob der Bezirk auch dafür zahlen muss. Das Ergebnis ist eindeutig.
Einigungspapier vom Oranienplatz: Im Zweifel gegen den Antragsteller
Ein Offener Brief von Anwälten und Menschenrechtlern wirft dem Senat im
Umgang mit den Flüchtlingen Wortbruch vor.
Räumung der Flüchtlingsschule in Berlin: „Entweder der Held oder der Arsch�…
Hans Panhoff, grüner Baustadtrat, hatte die Räumung der von Flüchtlingen
besetzten Schule in Kreuzberg beantragt. „Es war der Mut der Verzweiflung“,
sagt er heute.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.