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# taz.de -- Kosten für Einsatz an Flüchtlings-Schule: Polizei besetzt Kreuzbe…
> Nach dem vom Bezirksamt bestellten Großeinsatz hat Innensenator Henkel
> geprüft, ob der Bezirk auch dafür zahlen muss. Das Ergebnis ist
> eindeutig.
Bild: Sie waren überall: Polizisten während der versuchen Räumung der Hauptm…
Am weitesten die Klappe aufgerissen hatte seinerzeit Kai Wegner. Das
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsse für den Polizeieinsatz an der von
Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann-Schule aufkommen, tönte der
CDU-Generalsekretär Anfang Juli: „Wer bestellt, zahlt.“ Dem ist mitnichten
so. Eine Prüfung der Senatsinnenverwaltung hat ergeben, dass das Land,
nicht der Bezirk die Kosten für die einwöchige Abriegelung eines ganzen
Viertels in Kreuzberg übernehmen muss. Rund 5 Millionen Euro hatte der
Einsatz nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) gekostet.
Die Nachricht wurde im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag mit
keiner großen Beachtung quittiert. Er habe nichts anderes erwartet, sagte
Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Acht Tage lang waren die Ohlauer Straße
und das angrenzende Viertel abgeriegelt gewesen. Das Bezirksamt hatte die
Polizei selbst zur Unterstützung angefordert: Die Uniformierten, so die
Begründung, sollten den Umzug von rund 200 Flüchtlingen aus der Schule in
Senatsunterkünfte gegen etwaige Behinderungen von außen absichern. Ohne die
Polizei wäre die Schule sofort wieder besetzt worden, war sich Panhoff
sicher.
Rund 40 Flüchtlinge hatten sich indes geweigert, das Gebäude zu verlassen.
Bewegung in die Verhandlungen kam erst, als Panhoff einen Räumungsantrag
bei der Polizei stellte. Das Bezirksamt einigte sich mit der Gruppe am Ende
darauf, dass diese in der Schule bleiben kann.
Vom 24. Juni bis zum 2. Juli waren täglich bis zu 500 Polizisten an den
Absperrungen im Einsatz, darunter auch Unterstützungskräfte aus anderen
Bundesländern. Im Kiez waren sie natürlich alles andere als willkommen.
Anwohner gelangten nur nach Ausweiskontrolle in die Sperrzone, Geschäfte
erlitten hohe Umsatzeinbußen. Vorherrschende Meinung: Das Geld für den
Polizeieinsatz könnte man besser in die Versorgung und Unterbringung der
Flüchtlinge investieren.
Er werde in seinem Haus prüfen lassen, ob es einen Weg gebe, den Bezirk an
den Einsatzkosten zu beteiligen, hatte Innensenator Frank Henkel (CDU)
seinerzeit angekündigt. Am Donnerstagabend teilte Henkel in einem Interview
mit dem RBB mit, nach rechtlicher Prüfung gebe es keine Möglichkeit, den
Bezirk in Regress zu nehmen. Die Polizei werde die Kosten tragen.
Er persönlich halte das für falsch: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
(Grüne) habe durch die Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, letztlich
dafür gesorgt, dass der Polizeieinsatz viel länger gedauert habe als
geplant.
1 Aug 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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