# taz.de -- Kosten für Einsatz an Flüchtlings-Schule: Polizei besetzt Kreuzbe… | |
> Nach dem vom Bezirksamt bestellten Großeinsatz hat Innensenator Henkel | |
> geprüft, ob der Bezirk auch dafür zahlen muss. Das Ergebnis ist | |
> eindeutig. | |
Bild: Sie waren überall: Polizisten während der versuchen Räumung der Hauptm… | |
Am weitesten die Klappe aufgerissen hatte seinerzeit Kai Wegner. Das | |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsse für den Polizeieinsatz an der von | |
Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann-Schule aufkommen, tönte der | |
CDU-Generalsekretär Anfang Juli: „Wer bestellt, zahlt.“ Dem ist mitnichten | |
so. Eine Prüfung der Senatsinnenverwaltung hat ergeben, dass das Land, | |
nicht der Bezirk die Kosten für die einwöchige Abriegelung eines ganzen | |
Viertels in Kreuzberg übernehmen muss. Rund 5 Millionen Euro hatte der | |
Einsatz nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) gekostet. | |
Die Nachricht wurde im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag mit | |
keiner großen Beachtung quittiert. Er habe nichts anderes erwartet, sagte | |
Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Acht Tage lang waren die Ohlauer Straße | |
und das angrenzende Viertel abgeriegelt gewesen. Das Bezirksamt hatte die | |
Polizei selbst zur Unterstützung angefordert: Die Uniformierten, so die | |
Begründung, sollten den Umzug von rund 200 Flüchtlingen aus der Schule in | |
Senatsunterkünfte gegen etwaige Behinderungen von außen absichern. Ohne die | |
Polizei wäre die Schule sofort wieder besetzt worden, war sich Panhoff | |
sicher. | |
Rund 40 Flüchtlinge hatten sich indes geweigert, das Gebäude zu verlassen. | |
Bewegung in die Verhandlungen kam erst, als Panhoff einen Räumungsantrag | |
bei der Polizei stellte. Das Bezirksamt einigte sich mit der Gruppe am Ende | |
darauf, dass diese in der Schule bleiben kann. | |
Vom 24. Juni bis zum 2. Juli waren täglich bis zu 500 Polizisten an den | |
Absperrungen im Einsatz, darunter auch Unterstützungskräfte aus anderen | |
Bundesländern. Im Kiez waren sie natürlich alles andere als willkommen. | |
Anwohner gelangten nur nach Ausweiskontrolle in die Sperrzone, Geschäfte | |
erlitten hohe Umsatzeinbußen. Vorherrschende Meinung: Das Geld für den | |
Polizeieinsatz könnte man besser in die Versorgung und Unterbringung der | |
Flüchtlinge investieren. | |
Er werde in seinem Haus prüfen lassen, ob es einen Weg gebe, den Bezirk an | |
den Einsatzkosten zu beteiligen, hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) | |
seinerzeit angekündigt. Am Donnerstagabend teilte Henkel in einem Interview | |
mit dem RBB mit, nach rechtlicher Prüfung gebe es keine Möglichkeit, den | |
Bezirk in Regress zu nehmen. Die Polizei werde die Kosten tragen. | |
Er persönlich halte das für falsch: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann | |
(Grüne) habe durch die Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, letztlich | |
dafür gesorgt, dass der Polizeieinsatz viel länger gedauert habe als | |
geplant. | |
1 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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