# taz.de -- Gescheiterter Abwahlantrag: Panhoff bleibt Stadtrat | |
> Linke und Piraten können sich mit der Kritik an der Räumung der | |
> Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht durchsetzen. | |
Bild: Überstand am Mittwochabend einen Abwahlantrag: der grüne Baustadtrat vo… | |
BERLIN taz | Der wegen der Räumung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule | |
umstrittene grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff, | |
bleibt im Amt. Ein von Piraten und Linkspartei eingebrachter Abwahlantrag | |
gegen den 56-jährigen Politiker scheiterte am Mittwochabend in der | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV). | |
Statt der für eine Abwahl nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen | |
unterstützten in geheimer Abstimmung nur zehn Bezirksverordnete den Antrag. | |
Das sind zwei weniger, als Linke und Piraten dort an Mandaten haben. Dem | |
standen 30 "Nein"-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber. Von den | |
insgesamt 51 Mitglieder der BVV gaben nur 44 ihre Stimme ab. | |
Linke und Piraten hatten Panhoff für nicht mehr tragbar erachtet, nachdem | |
er Ende Juni bei der Polizei Amtshilfe zur Räumung des von Flüchtlingen | |
besetzten Gebäudes beantragte. Mehrere hundert Polizisten riegelten | |
daraufhin das Gebiet rund um die Schule ab. | |
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte vor der Abstimmung | |
in der BVV, sie hätte eine andere Position als Panhoff vertreten und den | |
Räumungsantrag nicht gestellt. Von der SPD-Fraktion hatte sie zu hören | |
bekommen, sie habe sich weggeduckt. Trotz anderer Sichtweise nahm sie | |
Panhoff aber gegen Kritik in Schutz: Ihm vorzuhalten, dass er dafür | |
verantwortlich sei, dass nun Flüchtlinge auf der Straße stünden und der | |
Senat Zusagen nicht einhalte, nannte Herrmann "infam". Sie lobte Panhoffs | |
Engagement bei der besetzten Schule: "Er hat für den Bezirk monatelang | |
seinen Kopf hingehalten." | |
Panhoff selbst gab sich schon während der Auszählung der Stimmen zum | |
Abwahlantrag zuversichtlich. Nachdem das Ergebnis fest stand, sagter er der | |
taz, er wolle nun "den Blick nach vorn richten". Panhoff will demnach mit | |
den 45 in de Schule verbliebenen Flüchtlingen ins Gespräch kommen - er habe | |
dazu eine Einladung von ihnen erhalten. Aus dem ehemaligen Schulgebäude | |
selbst soll ein Flüchtlingszentrum werden. Laut Panhoff hat das Landesamt | |
für Gesundheit und Soziales (Lageso) zugesichert, dort 70 Plätze zu | |
finanzieren. | |
27 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
Stefan Alberti | |
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