Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gescheiterter Abwahlantrag: Panhoff bleibt Stadtrat
> Linke und Piraten können sich mit der Kritik an der Räumung der
> Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht durchsetzen.
Bild: Überstand am Mittwochabend einen Abwahlantrag: der grüne Baustadtrat vo…
BERLIN taz | Der wegen der Räumung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule
umstrittene grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff,
bleibt im Amt. Ein von Piraten und Linkspartei eingebrachter Abwahlantrag
gegen den 56-jährigen Politiker scheiterte am Mittwochabend in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Statt der für eine Abwahl nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen
unterstützten in geheimer Abstimmung nur zehn Bezirksverordnete den Antrag.
Das sind zwei weniger, als Linke und Piraten dort an Mandaten haben. Dem
standen 30 "Nein"-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber. Von den
insgesamt 51 Mitglieder der BVV gaben nur 44 ihre Stimme ab.
Linke und Piraten hatten Panhoff für nicht mehr tragbar erachtet, nachdem
er Ende Juni bei der Polizei Amtshilfe zur Räumung des von Flüchtlingen
besetzten Gebäudes beantragte. Mehrere hundert Polizisten riegelten
daraufhin das Gebiet rund um die Schule ab.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte vor der Abstimmung
in der BVV, sie hätte eine andere Position als Panhoff vertreten und den
Räumungsantrag nicht gestellt. Von der SPD-Fraktion hatte sie zu hören
bekommen, sie habe sich weggeduckt. Trotz anderer Sichtweise nahm sie
Panhoff aber gegen Kritik in Schutz: Ihm vorzuhalten, dass er dafür
verantwortlich sei, dass nun Flüchtlinge auf der Straße stünden und der
Senat Zusagen nicht einhalte, nannte Herrmann "infam". Sie lobte Panhoffs
Engagement bei der besetzten Schule: "Er hat für den Bezirk monatelang
seinen Kopf hingehalten."
Panhoff selbst gab sich schon während der Auszählung der Stimmen zum
Abwahlantrag zuversichtlich. Nachdem das Ergebnis fest stand, sagter er der
taz, er wolle nun "den Blick nach vorn richten". Panhoff will demnach mit
den 45 in de Schule verbliebenen Flüchtlingen ins Gespräch kommen - er habe
dazu eine Einladung von ihnen erhalten. Aus dem ehemaligen Schulgebäude
selbst soll ein Flüchtlingszentrum werden. Laut Panhoff hat das Landesamt
für Gesundheit und Soziales (Lageso) zugesichert, dort 70 Plätze zu
finanzieren.
27 Aug 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Stefan Alberti
## TAGS
Hans Panhoff
Kreuzberg
Gerhart-Hauptmann-Schule
Räumung
Grüne Berlin
Kreuzberg
Flüchtlinge
Hans Panhoff
Flüchtlinge
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüner Ex-Stadtrat Panhoff gestorben: Auf ihn konnte man bauen
Vom Typ mag er ein spröder Bürokrat gewesen sein, aber sein Herz schlug
links: Am Samstag ist Hans Panhoff, ehemaliger grüner Baustadtrat,
gestorben.
Grüne Bezirksbürgermeisterin in Berlin: Planlos durch Kreuzberg
Ein Spaziergang mit Monika Herrmann, die vor einem Jahr zur
Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurde.
Besetzte Schule: Flüchtlinge planen Refugee-Center
In einer "Erklärung an Alle" wenden sich die Flüchtlinge aus der besetzten
Kreuzberger Schule gegen Vorwürfe des Bezirks und legen ihre Pläne für die
Schule vor.
Kosten für Einsatz an Flüchtlings-Schule: Polizei besetzt Kreuzberg umsonst
Nach dem vom Bezirksamt bestellten Großeinsatz hat Innensenator Henkel
geprüft, ob der Bezirk auch dafür zahlen muss. Das Ergebnis ist eindeutig.
Oranienplatz-Flüchtlinge: Schulhof wird zur Müllhalde
Nach der Teilräumung fordern Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule mehr
Zeit für die Entrümpelung sowie mehr Container für bereits gesammelten
Müll.
Räumung der Flüchtlingsschule in Berlin: „Entweder der Held oder der Arsch�…
Hans Panhoff, grüner Baustadtrat, hatte die Räumung der von Flüchtlingen
besetzten Schule in Kreuzberg beantragt. „Es war der Mut der Verzweiflung“,
sagt er heute.
Kommentar Flüchtlinge in Berlin: Sieg der Angst
Das Verhalten des Bezirks Kreuzberg zeigt: Grüne Solidarität mit
Flüchtlingen hat Grenzen. Die Forderung nach Bleiberecht geht vielen zu
weit.
Ehemalige Schule in Kreuzberg: Flüchtlinge machen die Grenzen dicht
Die Flüchtlinge wollen selbst entscheiden, wen sie in die Schule lassen.
Vor unkontrolliertem Zuzug schützen gesicherte Fenster, verschließbare
Türen und die Polizei.
Bezirk einigt sich mit Flüchtlingen: Immerhin, ein Papier
Kreuzbergs Stadtrat Panhoff zeigt sich erleichtert über die Einigung
zwischen Flüchtlingen und Bezirk. Piraten und Linke fordern seine Abwahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.