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# taz.de -- Zivile Hilfe und Wiederaufbau: Wirtschaftswunder für die Ukraine
> Die Bundesregierung will Firmen dazu ermuntern, trotz Krieg in der
> Ukraine zu investieren. Der Vorstoß soll nicht nur Symbolik sein.
Bild: Arbeiter überprüfen einen bei einem russischen Raketenangriff beschädi…
Die internationale Militärhilfe für die Ukraine stockt, dafür soll die
zivile Hilfe deutlich ausgebaut werden. Letzteres treibt derzeit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) voran. „Wiederaufbau“,
ist ihr Credo. Und das im Krieg. Schulzes Ministerium hat die Federführung
über Kriterien, Projekte und Vorhaben übernommen.
Es geht darum, kaputte Straßen zu reparieren, Häuser aufzubauen, Strom- und
Wasserversorgung zu gewährleisten – und Jobs zu schaffen. Für die, die
geblieben sind – und diejenigen, die wieder zurückkehren werden. Helfen
sollen dabei deutsche Unternehmen.
Das Bundeskabinett einigte sich am Mittwoch auf ein entsprechendes
Maßnahmenpaket mit 15 Punkten. Dazu gehören etwa finanzielle Zuschüsse,
verbilligte Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen – und auch
Ausfallgarantien. Also eine Art Bürgschaft für das Risiko, das die Firmen
eingehen, wenn sie dort investieren, wo Raketen und Bomben jeglichen Aufbau
sofort wieder zunichtemachen können.
Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig zudem eine Institution
nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben.
„Die Ukraine [1][braucht mehr als Waffen,] um in diesem Krieg zu bestehen“,
sagt Schulze. „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und
das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmt Schulze zu. Er
will der ukrainischen Wirtschaft „in der schweren Zeit“ helfen und ihr eine
Perspektive eröffnen. Aber: „Öffentliche Mittel allein werden für den
Wiederaufbau nicht ausreichen.“ Deshalb muss die Wirtschaft ran.
Für SPD-Politikerin Schulze ist die KfW „ein Wegbereiter des
Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren“. Ein solches Wunder
soll es offenbar irgendwann auch in der Ukraine geben. Und deutsche Firmen
sollen dabei sein. „Die Ukraine will in die EU. Das ist ein großer Markt,
der dort entsteht.“ Energieversorgung, Infrastruktur, landwirtschaftliche
Betriebe – insbesondere für einen nachhaltigen, ökologischen Wiederaufbau
soll es Investitionen geben. Doch weder ein EU-Beitritt der Ukraine ist in
Sicht, obwohl die Verhandlungen und Vorbereitungen dazu laufen, noch ein
Ende des Kriegs.
Die ukrainische Armee steht derzeit enorm unter Druck – von mehreren
Seiten. Vor allem im Osten und Norden [2][tun sich neue Fronten auf]. Die
Sorge in der Ukraine ist groß, dass es in den kommenden Wochen zu einer
nächsten russischen Großoffensive kommt. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj forderte vor wenigen Tagen eine Art Schutzwall für die
ostukrainische Stadt Charkiw. Seit Wochen rückt dort die russische Armee
vor. Angegriffen werden vor allem Wohngebäude, Strommasten, Einrichtungen
für die Zivilbevölkerung. Erklärtes Kriegsziel ist es offenbar, die Stadt
von der Energieversorgung abzuschneiden.
Auch die Bundesregierung hat im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für die
Ukraine in Charkiw investiert. Sie will daran weiter festhalten, auch wenn
weitere Zerstörung nicht zu vermeiden ist. Ist das Programm nicht doch
nicht mehr als Symbolik? „Nein“, wehrt Schulze ab. Auch jetzt mitten im
Krieg sei es wichtig für die Ukraine, dass bereits wieder investiert werde.
Konkret sollen Steuereinnahmen vor Ort auch helfen, Alltagsleben wieder
möglich zu machen.
[3][Bei der ersten Wiederaufbaukonferenz in Lugano 2022] wurden mit der
Ukraine Prinzipien vereinbart, die erfüllt sein müssen, damit die
internationalen Verbündeten das Land unterstützen. Eines davon ist der
Kampf gegen Korruption. Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs im
Februar 2022 fiel die ukrainische Regierung häufig durch ihr Versagen
gegen Bestechung und das Versickern öffentlicher Gelder auf. Laut Schulze
hat sich in diesem Politikfeld einiges getan. Auch für die Ukraine sei
Transparenz sehr wichtig. Was der Wiederaufbau kosten wird, darüber gibt es
nur Schätzungen. Die Weltbank geht von rund 447 Milliarden Euro aus.
10 Apr 2024
## LINKS
[1] /Ukraine-Hilfen-der-EU/!5996469
[2] /Schwere-Kaempfe-in-der-Ostukraine/!6000708
[3] /Wiederaufbau-der-Ukraine/!5939046
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Wiederaufbau
Svenja Schulze
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