# taz.de -- Wohnungen in Bremen: Kein Friede den Palästen | |
> Die Linkspartei will den Wohnungsbau-Konzern Vonovia großflächig | |
> enteignen. Für SPD und Grüne ist Verstaatlichung aber nur ein letztes | |
> Mittel. | |
Bild: Über 100 Menschen gingen am Mittwoch in Gröpelingen gegen die Vonovia a… | |
BREMEN taz | In der Debatte um die Enteignung privater Wohnungsbau-Konzerne | |
ist ein Streit zwischen dem rot-grünen Senat und der Linkspartei entbrannt. | |
Das dürfte auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der | |
Bürgerschaftswahl eine wichtige Rolle spielen. | |
[1][Während die Linkspartei am Wochenende einstimmig beschlossen hat], dass | |
die mehr als 11.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Bremen | |
alle enteignet und verstaatlicht werden sollen, lehnen sowohl SPD als auch | |
Grüne das klar ab. „Im Moment denken wir über Enteignungen nicht nach“, | |
sagt Jens Tittmann, der Sprecher des grünen Bausenators. „Wir wollen das | |
Geld lieber nutzen, um selbst Wohnungen zu bauen.“ Dafür habe das Ressort | |
freie Flächen für 20.000 Wohnungen identifiziert, so Tittmann. | |
SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe kann sich Enteignungen zwar „im Grundsatz | |
vorstellen“ – er hält sie jedoch weder für wirtschaftlich noch für | |
effizient. Denn die Vonovia müsste für Enteignungen entschädigt werden, | |
„und bei 11.600 Wohnungen kommen über 520 Millionen Euro zusammen, wenn | |
Bremen im Schnitt 45.000 Euro pro Wohnung zahlt“, rechnet Tschöpe vor. „Wir | |
haben da andere Prioritäten“, sagt er. Vonovia selbst äußert sich nicht zu | |
den Rechenspielen. | |
Bei der Linkspartei hingegen werden schon konkrete Schritte geplant. Der | |
Beirat Hemelingen debattiert gerade einen Antrag, den die Linke gemeinsam | |
mit den Piraten eingebracht hat. Sie will die Vonovia am Sacksdamm | |
„enteignen“ – und das Baugrundstück der jetzt städtischen Brebau | |
zuschlagen, die dann dort „dauerhaft günstigen Wohnraum“ schaffen soll. | |
Die Vonovia plant auf dem dortigen Gebiet der bereits abgerissenen | |
Schlichtwohnungs-Siedlung 88 Wohnungen – 66 davon werden eine Kaltmiete von | |
durchschnittlich 9,50 Euro pro Quadratmeter haben, 22 Wohnungen werden dank | |
der Sozialwohnungsquote für maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter angeboten. | |
Im Jahr 2020 wollen sie bezogen werden. | |
Die Sozialwohnungsquote „löst die Wohnungsprobleme nicht für alle | |
Bevölkerungsteile und vor allem nicht dauerhaft“, sagt Ingo Tebje von der | |
Linkspartei – nach Auslaufen der Mietpreisbindung werde mit diesen | |
Wohnungen „nochmal ordentlich Profit gemacht“. Er hält eine Enteignung „… | |
Wohle unseres Stadtteils“ rechtlich für „durchführbar“. Auch der Hemeli… | |
Ortsamtsleiter Jörn Hermening glaubt, eine Enteignung sei „natürlich | |
rechtlich zulässig“ – Ressortsprecher Tittmann indes hat da „Zweifel“.… | |
eine Enteignung denkt man in der Behörde ohnehin nicht: „Wir werden das | |
nicht machen.“ | |
Bei der Vonovia will man sich nicht „in die Debatte der Politik | |
einschalten“, sagt Konzernsprecherin Panagiota-Johanna Alexiou der taz. Die | |
Befürchtung, in der Stadt keine bezahlbare Wohnung zu finden, sei aber | |
durchaus real. Und darauf müsse das Unternehmen eine Antwort finden. „Wir | |
können uns selbstkritisch fragen, warum wir nicht früher und aktiver in den | |
Neubau eingestiegen sind“, so Alexiou. | |
Die Vonovia baut aber nicht nur, sie verkauft auch: Derzeit will der | |
Konzern 400 Wohnungen in der Lüssumer Heide an die Gewoba verkaufen, | |
nachdem es dort wiederholt medienwirksamen Streit um extrem hohe | |
Betriebskostenabrechnungen gab, die zum Teil der Staat zahlen muss. Weitere | |
Verkäufe seien aber nicht geplant, so die Vonovia. | |
## Vonovia-MieterInnen auf Zinne | |
Aus Sicht des Bausenators Joachim Lohse sind Enteignungen eine „Ultima | |
Ratio“, wenn sich Konzerne „in rücksichtloser Weise bereichern“. Und gen… | |
das könnte in den Hochhäusern Neuwiederstraße 1 und 3 in Tenever der Fall | |
sein – die allerdings nicht der Vonovia gehören. Dort kann sich die SPD | |
eine Enteignung „vorstellen“, sagt Tschöpe – und hat auch schon eine | |
entsprechende [2][Anfrage an den Senat] gestellt. „Das ist ein langer und | |
beschwerlicher Weg“, heißt es aus dem Bauressort, wo man zunächst auf | |
Reklamationen und Gespräche setzt. | |
Unterdessen gehen auch die MieterInnen der Vonovia auf die Barrikaden. In | |
Gröpelingen demonstrierten am gestrigen Mittwoch über 100Menschen unter dem | |
Motto „Vonovia stoppen“. Sie fordern überprüfbare Belege für Betriebskos… | |
und wehren sich gegen Mieterhöhungen und „Modernisierungen auf unsere | |
Kosten“. | |
Die Vonovia reagiert auf die Proteste mit einer Mietersprechstunde. Zudem | |
seien zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden, um den Service wie | |
gefordert zu verbessern, so Alexiou. „Wir wollen, dass unsere Mieter bei | |
uns wohnen bleiben und deswegen nehmen wir ihre Sorgen sehr ernst“, sagt | |
die Konzernsprecherin. Wenn BewohnerInnen nach einer Modernisierung die | |
Miete nicht aufbringen könnten, setze die Vonovia „alles daran, gemeinsam | |
eine Lösung zu finden“ und begleite Härteanträge „persönlich, individue… | |
und konstruktiv“. | |
11 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/… | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2019-03-27_Frage%201%20Stadt… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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