# taz.de -- Wirbel um Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze eiert herum | |
> Hans-Georg Maaßen hat die Öffentlich-Rechtlichen angegriffen. Die | |
> CDU-Spitze hält sich bedeckt, nur intern soll Laschet deutlicher geworden | |
> sein. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl in S�… | |
BERLIN taz | Die CDU-Spitze hält sich weiter mit öffentlicher Kritik an | |
Hans-Georg Maaßen zurück. Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt als | |
Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen an. Zwar betonte | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag die Bedeutung der | |
Pressefreiheit. „Pressefreiheit und auch die Freiheit des Rundfunks haben | |
Verfassungsrang“, sagte er nach der Sitzung der CDU-Gremien. Dazu gehöre | |
auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dass CDU-Chef Armin Laschet für | |
einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe, sei bekannt. Doch | |
klare Kritik an Maaßen äußerte Ziemiak nicht. Dieser sei inzwischen ja | |
zurückgerudert. Das sei „richtig und notwendig“ gewesen, so Ziemiak. | |
Intern soll Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, aber die | |
jüngsten Äußerungen Maaßens kritisiert haben. Nach Informationen aus | |
Teilnehmerkreisen soll Laschet gesagt haben, Aussagen von Direktkandidaten | |
in Südthüringen seien nicht hilfreich: „Solche Debatten schaden uns.“ Auch | |
habe Laschet die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD betont. | |
Maaßen hatte im Privatsender tv.Berlin [1][einen | |
„NDR-Untersuchungsausschuss“ angeregt] und gefordert, „die Biografie von | |
einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen, um zu sehen, „ob | |
diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, […] die ‚Tagesschau‘ | |
durch Redaktion zu begleiten“. | |
Zahlreiche Kritiker:innen sahen darin einen Angriff auf die | |
Pressefreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ruprecht Polenz, | |
einer von Ziemiaks Vorgängern als CDU-Generalsekretär, forderte daraufhin | |
ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Andere, darunter der | |
niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und die schleswig-holsteinische | |
Bildungsministerin Karin Prien, legten Maaßen den Parteiaustritt nahe. | |
## Weiter Streit in der Werteunion | |
Am Sonntagabend ruderte Maaßen etwas zurück. In einem Tweet betonte er den | |
Verfassungsrang von Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland. | |
„Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR | |
(öffentlich-rechtlicher Rundfunk; die Red.) sind für die Demokratie | |
unverzichtbar“, schrieb er auf Twitter. | |
Ziemiak sagte am Montag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei in | |
den CDU-Gremien kein Thema gewesen. Auf die Frage der taz, ob er selbst | |
oder Laschet zur Wahl Maaßens aufrufen würden, antwortete der | |
Generalsekretär ausweichend. „Na ja“, sagte er und fuhr dann allgemein | |
fort: „Wir haben Kandidaten aufgestellt, dafür wird geworben.“ Er ließ ab… | |
durchblicken, dass er selbst in Maaßens Wahlkreis keinen Auftritt haben | |
werde. | |
Unterstützung erhielt Maaßen von dem ehemaligen Chef der Werteunion, | |
Alexander Mitsch. Wenn Grüne, SPD und Linke jetzt unisono auf Maaßen | |
losgingen, dann habe er mit seiner Kritik am „Gesinnungsjournalismus“ wohl | |
den richtigen Nerv getroffen, schrieb Mitsch auf Twitter. | |
In der Werteunion, in der sich Mitglieder vom rechten Rand der Union | |
organisiert haben, geht unterdessen die interne Auseinandersetzung weiter, | |
nachdem der AfD-nahe Ökonom und Fondsmanager Max Otte [2][im Mai mit | |
knapper Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden war]. Immer mehr | |
Landesverbände wenden sich vom Bundesverband ab. | |
Die bayerische Werteunion verkündete am Samstag ihren Austritt und die | |
Gründung eines eigenständigen Vereins. Landesvorstandsmitglieder in | |
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traten in großer Zahl zurück. Maaßen, | |
der eigentlich den Rückhalt der Werteunion genießt, lässt seit der Wahl | |
Ottes seine Mitgliedschaft ruhen. | |
5 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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