# taz.de -- Wahltermin im Kongo genannt: Kabila wird Weihnachtsmann | |
> Kongos seit einem Jahr überfällige Neuwahlen sollen nun am 23. Dezember | |
> 2018 stattfinden. Oppositionelle rufen zu Protesten auf. | |
Bild: US-Diplomatin Nikki Haley verhandelt mit Kongos Wahlkommission, 27. Oktob… | |
BERLIN taz | Nächstes Jahr kommt der Weihnachtsmann: Am 23. Dezember 2018, | |
so hat es Kongos Unabhängige Nationale Wahlkommission (Ceni) in der | |
Hauptstadt Kinshasa am Sonntag verkündet, sollen ein neuer Präsident, ein | |
neues Parlament sowie 26 neue Provinzparlamente gewählt werden. | |
Eigentlich liefen die Amtszeiten von Präsident Joseph Kabila und dem | |
Parlament im Dezember 2016 ab, die Provinzparlamente sind schon viele Jahre | |
länger überfällig. Aber die Wahlkommission war 2016 nicht zu rechtzeitigen | |
Neuwahlen in der Lage. Kabila blieb im Amt – und nach blutig | |
niedergeschlagenen Protesten stimmte die Opposition unter Vermittlung der | |
katholischen Kirche Wahlen Ende 2017 zu. | |
Jetzt wird daraus Ende 2018 – mindestens. Denn die Ceni hat das perfekte | |
Mittel gefunden, um mit der Wahlvorbereitung nie fertig zu werden: eine | |
ewige Neuregistrierung aller Wähler. Das aktuelle Wahlregister aus dem Jahr | |
2006 ist hoffnungslos veraltet. | |
Aber wenn die Wahlkommissare mit ihren biometrischen Registrierungsgeräten | |
von einer Provinz zur anderen ziehen, dauert das in dem | |
80-Millionen-Einwohner-Land ohne funktionierende Infrastruktur mehrere | |
Jahre und am Ende ist das Register schon wieder überholt. | |
Die Neuregistrierung begann im August 2016. Bis heute ist sie laut Ceni | |
erst in 13 der 26 Provinzen abgeschlossen, in elf weiteren „geht sie dem | |
Ende zu“ und in zweien läuft sie noch – den Bürgerkriegsprovinzen Kasai u… | |
Kasai-Central. Dort ging es erst am 12. September dieses Jahres überhaupt | |
los. | |
## Wahlkommission will Geld aus dem Ausland | |
Dass die Ceni Wahlen frühestens Ende 2018 anpeilt, war schon die ganze Zeit | |
klar, denn ins Wahlregister kommt jeder Kongolese, der bis Ende 2000 | |
geboren ist, also Ende 2018 volljährig wird. Noch im Oktober hatte die | |
Kommission mitgeteilt, nach Ende der Registrierung werde sie 504 Tage bis | |
zum Wahltermin benötigen – das klang nach irgendwann 2019, wenn nicht | |
später. | |
Dass daraus jetzt doch Ende 2018 wird, ist internationalem Druck zu | |
verdanken. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte vorletzte | |
Woche in Kinshasa, die Wahlen müssten 2018 stattfinden, sonst werde man sie | |
nicht unterstützen. Nun dreht die Ceni den Spieß um: Wenn 2018 gewählt | |
werden soll, muss die internationale Gemeinschaft zahlen. | |
Ceni-Chef Corneille Nangaa warnte am Sonntag, sein Zeitplan sei nur zu | |
halten, wenn keine juristischen, logistischen, finanziellen oder | |
politischen Probleme auftauchten. Da es im Kongo immer juristische, | |
logistische, finanzielle oder politische Probleme gibt, sind nun zahlreiche | |
Beobachter davon überzeugt, dass der 23. Dezember 2018 nicht wirklich ernst | |
gemeint ist. | |
Die erste Probe steht sofort an: Bis Ende November soll das Parlament ein | |
neues Wahlgesetz verabschieden und die Regierung mit den Geberländern die | |
Finanzierung der Wahlen klären. Das erscheint sehr ambitioniert. | |
Die Wählerregistrierung endet laut Zeitplan Ende Januar 2018, und nach | |
Veröffentlichung des überprüften Wahlregisters am 6. April werden innerhalb | |
von zwei Wochen die Wahlkreise neu zugeschnitten – eine sehr kurze Frist. | |
Und wenn alles fertig ist, werden zwischen Juli und September alle | |
„Auslandskongolesen“ registriert – eine neue Streitquelle. | |
## Opposition ist sich uneins | |
Aus Sicht der Opposition bewegt sich all das längst außerhalb der | |
Legalität: Kabilas Amtszeit sei längst abgelaufen, er sei nur noch | |
geschäftsführend bis zu Wahlen 2017 im Amt, sagt die größte | |
Oppositionsallianz „Rassemblement“ und ruft zu Protesten auf. | |
Doch ihre Forderung nach einem Abtritt Kabilas noch 2017 zugunsten einer | |
Übergangsregierung wird von anderen Parteien nicht mitgetragen. Auch sind | |
sie sich nicht einig darüber, ob sie weiter in der Wahlkommission | |
mitarbeiten sollen. Eine für Montag vormittag angesetzte gemeinsame | |
Proessekonferenz wurde daher kurzfristig abgesagt. | |
Die radikale Jugendgruppe Lucha (Kampf für den Wandel) nennt den | |
Wahlkalender eine „Kriegserklärung an das Volk“ und fordert einen Aufstand, | |
dem sich das Militär anschließen solle. Für den 15. November ruft sie zu | |
landesweiten Demonstrationen auf, für den 28. November – Jahrestag der | |
letzten Wahlen im Jahr 2011 – zum Beginn landesweiter Blockadeaktionen, die | |
Kabila aus dem Amt drängen sollen. | |
Am Montag blieben zahlreiche Geschäfte in Kinshasa aus Angst vor Unruhen | |
geschlossen. | |
6 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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