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# taz.de -- Kongos Opposition scheitert: Ruf zum Protest? Keiner kommt
> Kongos Opposition ruft zu Massenprotesten auf – vergeblich. Die sich
> vertiefende Krise des Landes hält die Menschen beschäftigt.
Bild: Die Menschen sind ausgelaugt: Alltag in einem kongolesischen Haushalt
Berlin taz | Wieder einmal hat die außerparlamentarische Opposition in der
Demokratischen Republik Kongo die 80 Millionen Einwohner des Landes zum
Massenprotest aufgerufen, wieder einmal vergeblich. Lediglich aus kleineren
Städten wie Lisala und Butembo wurden am Dienstag kleinere Aufmärsche
gemeldet.
In der verregneten Hauptstadt Kinshasa blieb die Lage ebenso ruhig wie in
der traditionellen Protesthochburg Goma im Osten, wo sich gerade Staatschef
Joseph Kabila zu einer Konferenz aufhielt.
Aus Sicht der Oppositionsführer war der Anlass logisch: Vor genau einem
Jahr, am 19. Dezember 2016 endete die verfassungsmäßige Amtszeit des
Präsidenten Kabila – seither regiert er bloß, weil es keine Neuwahlen gab.
Die Neuwahlen sind immer wieder verschoben worden und derzeit für den 23.
Dezember 2018 angesetzt.
Unter Verweis darauf hat die Provinzregierung von Kinshasa erklärt, für
Demonstrationen zugunsten von Wahlen gebe es keinen Grund und daher seien
sie verboten.
## Zivile Politik wird irrelevant
Zivile Oppositionsführer wie Moise Katumbi, der 2016 ins Exil gegangene
Exgouverneur der Bergbauprovinz Katanga, und Felix Tshisekedi, Sohn des im
Februar verstorbenen historischen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi,
werden in der sich vertiefenden Krise des Kongo zunehmend irrelevant –
ebenso wie die gesamte zivile Politik.
Die Ausbreitung bewaffneter Konflikte, die mittlerweile 4,1 Millionen
Menschen in die Flucht getrieben haben, sowie die sich vertiefende
Wirtschaftskrise, die sich in Hungerkatastrophen äußert, beeinflussen den
Alltag viel mehr.
In welche Richtung sich Kongo entwickelt, zeigen andere Dinge. Am Freitag
nahm das Parlament ein verändertes Wahlgesetz an, das sicherstellt, dass
lokal verankerte, aber mit wenig Geld ausgestattete, Politiker zukünftig
außen vor bleiben.
Es gilt jetzt für den Einzug ins Parlament eine Ein-Prozent-Klausel auf
nationaler Ebene, und die nicht rückzahlbare Kaution für
Parlamentskandidaten wird laut Gesetzestext auf 160 Millionen kongolesische
Franc erhöht, das sind 85.000 Euro. Berichten zufolge ist das ein
Druckfehler und es sind in Wirklichkeit 1,6 Millionen Franc, also 1.000
US-Dollar, aber auch das wäre für viele unbezahlbar.
Des Weiteren verabschiedete das Parlament den Staatshaushalt 2018, der die
Staatsausgaben gegenüber 2017 erneut um 35 Prozent senkt. Das Budget
umfasst noch umgerechnet rund 5 Milliarden Euro – für 80 Millionen
Kongolesen etwa fünf Euro pro Kopf im Monat.
Deutlicher kann man nicht darstellen, wie sehr sich der Staat von seinen
Aufgaben zurückzieht – außer wenn es um das Verhindern von Protesten geht.
20 Dec 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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