# taz.de -- Kongos Opposition scheitert: Ruf zum Protest? Keiner kommt | |
> Kongos Opposition ruft zu Massenprotesten auf – vergeblich. Die sich | |
> vertiefende Krise des Landes hält die Menschen beschäftigt. | |
Bild: Die Menschen sind ausgelaugt: Alltag in einem kongolesischen Haushalt | |
BERLIN taz | Wieder einmal hat die außerparlamentarische Opposition in der | |
Demokratischen Republik Kongo die 80 Millionen Einwohner des Landes zum | |
Massenprotest aufgerufen, wieder einmal vergeblich. Lediglich aus kleineren | |
Städten wie Lisala und Butembo wurden am Dienstag kleinere Aufmärsche | |
gemeldet. | |
In der verregneten Hauptstadt Kinshasa blieb die Lage ebenso ruhig wie in | |
der traditionellen Protesthochburg Goma im Osten, wo sich gerade Staatschef | |
Joseph Kabila zu einer Konferenz aufhielt. | |
Aus Sicht der Oppositionsführer war der Anlass logisch: Vor genau einem | |
Jahr, am 19. Dezember 2016 endete die verfassungsmäßige Amtszeit des | |
Präsidenten Kabila – seither regiert er bloß, weil es keine Neuwahlen gab. | |
Die Neuwahlen sind immer wieder verschoben worden und derzeit für den 23. | |
Dezember 2018 angesetzt. | |
Unter Verweis darauf hat die Provinzregierung von Kinshasa erklärt, für | |
Demonstrationen zugunsten von Wahlen gebe es keinen Grund und daher seien | |
sie verboten. | |
## Zivile Politik wird irrelevant | |
Zivile Oppositionsführer wie Moise Katumbi, der 2016 ins Exil gegangene | |
Exgouverneur der Bergbauprovinz Katanga, und Felix Tshisekedi, Sohn des im | |
Februar verstorbenen historischen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi, | |
werden in der sich vertiefenden Krise des Kongo zunehmend irrelevant – | |
ebenso wie die gesamte zivile Politik. | |
Die Ausbreitung bewaffneter Konflikte, die mittlerweile 4,1 Millionen | |
Menschen in die Flucht getrieben haben, sowie die sich vertiefende | |
Wirtschaftskrise, die sich in Hungerkatastrophen äußert, beeinflussen den | |
Alltag viel mehr. | |
In welche Richtung sich Kongo entwickelt, zeigen andere Dinge. Am Freitag | |
nahm das Parlament ein verändertes Wahlgesetz an, das sicherstellt, dass | |
lokal verankerte, aber mit wenig Geld ausgestattete, Politiker zukünftig | |
außen vor bleiben. | |
Es gilt jetzt für den Einzug ins Parlament eine Ein-Prozent-Klausel auf | |
nationaler Ebene, und die nicht rückzahlbare Kaution für | |
Parlamentskandidaten wird laut Gesetzestext auf 160 Millionen kongolesische | |
Franc erhöht, das sind 85.000 Euro. Berichten zufolge ist das ein | |
Druckfehler und es sind in Wirklichkeit 1,6 Millionen Franc, also 1.000 | |
US-Dollar, aber auch das wäre für viele unbezahlbar. | |
Des Weiteren verabschiedete das Parlament den Staatshaushalt 2018, der die | |
Staatsausgaben gegenüber 2017 erneut um 35 Prozent senkt. Das Budget | |
umfasst noch umgerechnet rund 5 Milliarden Euro – für 80 Millionen | |
Kongolesen etwa fünf Euro pro Kopf im Monat. | |
Deutlicher kann man nicht darstellen, wie sehr sich der Staat von seinen | |
Aufgaben zurückzieht – außer wenn es um das Verhindern von Protesten geht. | |
20 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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