# taz.de -- Wahlkampf rechter Parteien in Mailand: Österreichs Krise dämpft d… | |
> Rechte Parteien schließen in Italien ihren EU-Wahlkampf ab. Das Treffen | |
> ist überschattet von Österreichs zurückgetretenem Vize Strache. | |
Bild: Die von Lega-Chef Salvini organisierte Kundgebung | |
MAILAND taz | Die Enthüllungen um den am Samstagmittag [1][zurückgetretenen | |
österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache] prägten auch den | |
gemeinsamen Wahlkampfabschluss rechtspopulistischer Parteien am Samstag in | |
Mailand. Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sagte kurzfristig ab, die | |
französische Rassemblement National-Führerin Marine Le Pen musste sich | |
unangenehme Fragen anhören. | |
Die italienische Lega hatte zuletzt die Teilnahme von zwölf Parteien – | |
darunter die FPÖ – angekündigt, die nach der EU-Wahl eine gemeinsame | |
Fraktion bilden wollen. Ursprünglich war sogar von fünfzehn die Rede | |
gewesen. Schon vorab hatte allerdings Ungarns Ministerpräsident Viktor | |
Orbán die Einladung Salvinis nach Mailand abgelehnt. Trotz des zuletzt | |
völlig eskalierten Streits mit seiner konservativen EVP-Fraktion will Orbán | |
dem neuen Bündnis vorerst nicht beitreten. | |
Seit Wochen hatte der Vorsitzende der Lega und italienische Innenminister | |
Matteo Salvini für die Veranstaltung getrommelt. Eine „Demonstration seiner | |
Stärke“ werde diese, war am Vorabend im italienischen Fernsehen zu hören. | |
Schon im April hatten der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Salvini zu dem | |
Event eingeladen. Man werde zur Gründung der [2][neuen rechten | |
Parteienfamilie] ein rauschendes Fest der Völker feiern, hatten sie | |
versprochen, auf dem wunderschönen Domplatz. | |
Mitte der Woche dann postete Meuthen ein Video, in dem er dem „lieben | |
Matteo“ versichert, es sei ihm eine “große Ehre mit großen Patrioten | |
zusammen für ein Europa der Vernunft“ zu kämpfen. | |
## Le Pen hat selbst enge Verbindungen nach Russland | |
Anders als die Teilnahme des in Italien weithin unbekannten Meuthen hatte | |
der Auftritt Marine Le Pens viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie gab | |
schon früh am Morgen in einem Luxushotel in der Mailänder Innenstadt eine | |
Pressekonferenz. Die von Salvini organisierte Demo am Nachmittag werde ein | |
„historischer Moment“ versprach sie, vergleichbar mit der französischen | |
Revolution und werde das „wahre Europa“ erschaffen. Eine „Supergroup“ w… | |
man im EU-Parlament bilden, und natürlich sei ein „Kampf der Kulturen“ zu | |
führen. Die EU könne sich „zum ersten Mal seit Jahrzehnten“ verändern. | |
„Diese Aussicht ist begeisternd.“ | |
Am Freitagabend hatten mehrere Medien Videoaufnahmen veröffentlicht, die | |
die FPÖ stark belasten: [3][Dort ist zu sehen], wie Heinz-Christian Strache | |
im Wahlkampf 2017 einer angeblichen russischen Millionärin in Aussicht | |
stellt, ihr öffentliche Aufträge zuzuschanzen, wenn sie im Gegenzug der FPÖ | |
zum Wahlerfolg verhilft. | |
Auf mehrere Nachfragen zum Strache-Video sagte Le Pen: “Wir haben es | |
gesehen und warten jetzt auf die Erklärung von Heinz-Christian Strache. | |
Vorher äußern wir uns nicht.“ Nach der Erklärung werde es “eine Diskussi… | |
in der Gruppe geben, so Le Pen. Sie finde es “sehr erstaunlich, dass es | |
dieses Video seit zwei Jahren gibt und es jetzt, einige Tage vor der Wahl, | |
plötzlich auftaucht.“ Le Pen pflegt selber enge Verbindungen nach Russland. | |
Der so genannte “Spitzenkandidat“ des RN, der gerade erst 23-jährige Jordan | |
Bardella, saß während der 50-minütigen Pressekonferenz wie ein Assistent | |
neben Le Pen und sagte bis zum Schluss nicht ein einziges Wort. Le Pen | |
machte sich nicht einmal die Mühe ihn vorzustellen. | |
## Protest von feministischen Gruppen getragen | |
Ursprünglich firmierte das neue Rechtsbündnis als “Europäische Allianz der | |
Völker und Nationen“ englisch EAPN. Doch wegen der Verwechslungsgefahr mit | |
dem gleichlautend abgekürzten Europäischen Armutsnetzwerk sprach Salvini | |
nur noch vom “Europa der Vernunft“, in Brüssel läuft die Gruppierung als | |
“Salvini-Allianz“. | |
In den letzten Tagen hatten viele Medien die Frage aufgeworfen, was diese | |
eigentlich zusammen halte – schließlich gibt es fundamentale Unterschiede | |
etwa in der Wirtschaft- und Finanzpolitik. Darauf angesprochen sagte LePen: | |
“Kein Problem – wir sind Souveränisten, dass jeder seine eigene Vision hat, | |
ist ja gerade unser Ansatz.“ | |
Auch der AfD-Chef Meuthen war von der DPA auf die offensichtlichen | |
Interessenkonflikte angesprochen worden und hatte Differenzen etwa in der | |
Haushalts- und Finanzpolitik eingeräumt. „Wir sind nicht in allem einer | |
Meinung, und ich weiß, dass sie manchmal verbal scharf schießt“, sagte er | |
über Le Pen. „Ich glaube nur, dass die Vorteile einer Kooperation da die | |
Nachteile überwiegen.“ | |
Schon am Morgen trafen die ersten Busse mit Salvini-Anhängern aus | |
Süditalien in Mailand ein. Wochenlang hatte die Lega vor allem auf Facebook | |
dazu aufgerufen, am Samstag dem „Capitano“ – gemeint war Salvini – nach | |
Mailand zu folgen. | |
## Familie als „Schlüsselbegriff der Faschisten“ | |
Auch Salvini selbst dürfte die Strache-Enthüllungen zu spüren bekommen. | |
Seine Partei hat enge Beziehungen nach Russland. Vor Beginn des | |
EU-Wahlkampfs hatten Journalisten der Zeitung L'Espresso geschrieben, dass | |
Russland der Lega über einen krummen Öl-Deal Geld zukommen lassen wollte. | |
Salvini hatte nicht gegen die Darstellung geklagt. Hinzu kommt, dass ein | |
Lega-Staatssekretär vor einigen Tage wegen Mafia-Kontakten entlassen werden | |
musste. | |
Den Protest trugen am Samstag vor allem feministische Gruppen um das | |
Netzwerk Ni Una di Meno. Sie hatten in der Nacht auf Donnerstag die Straße | |
Corso Venezia in mit pinken Fäusten bemalt. Auf dieser Straße in der | |
Mailänder Innenstadt laufen jedes Jahr am Tag der Befreiung, dem 25. April, | |
traditionell die Partisanen. Am Samstag startete dort der Marsch der Lega | |
auf dem Weg zu Salvinis Kundgebung. | |
Eine Sprecherin von Ni Una di Meno sagte der taz, die Lege in Norditalien | |
sei immer stärker mit nazistischen Gruppen verflochten und eines der | |
wichtigsten gemeinsamen Themen sei die Genderpolitik: „Familie ist heute | |
der Schlüsselbegriff für die Faschisten“. Für vierzehn Uhr hatte ein linkes | |
Bündnis deshalb zur „Großen Gala für die Zukunft“ auf dem Platz vor dem | |
Schloss Castello Sfrozesco aufgerufen. Das Motto der Kundgebung spielte auf | |
die Familienpolitik der Lega an: „Rückwärts gegangen wird nicht“. | |
Salvini stellte sich am Freitag im Fernsehen als großer Europa-Freund dar. | |
„Die Euroskeptiker sind die, die Europa derzeit regieren“, sagte er. „Die | |
Anti-Europäer sind die Sozialisten und die, die den Traum in einen Käfig | |
verwandelt haben.“ | |
## Spannungen in Italiens Regierungskoalition | |
Im Zentrum der neuen Allianz stehe der Schutz der europäischen Grenzen vor | |
Migranten, sagte Salvini. Er wünsche sich eine EU, wie sie vor der | |
Einführung der strengeren Kriterien zur Haushaltsdisziplin war. „Ich würde | |
zu den Regeln vor Maastricht zurückkehren“, als man mit Wirtschafts- und | |
Steuerregeln noch Ziele wie Wohlstand und Arbeitsplätze gehabt habe, sagte | |
der Lega-Chef weiter. „Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit.“ | |
Die Regierungskoalition aus Salvinis Lega und der linkspopulistischen | |
Fünf-Sterne-Bewegung von Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio liegt wegen | |
ihrer Finanzpolitik mit der Europäischen Union (EU) über Kreuz. Ende 2018 | |
hatten die EU-Kommission und Italien wegen der hohen Staatsschulden | |
monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten. | |
Doch zuletzt mehrten sich vor der Europawahl wegen des Umgangs mit den | |
Staatsschulden die Spannungen innerhalb der Koalition. Di Maio sagte erst | |
am Donnerstag, seine Partei werde kein Haushaltsgesetz zulassen, das die | |
Staatsschulden in die Höhe treibe. Laut Salvini ist die Regierung hingegen | |
bereit, die Defizit-Regeln der EU zu brechen und die Verschuldung weiter | |
anschwellen zu lassen, um die Konjunktur anzukurbeln. | |
18 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!5596341 | |
[2] /Rechtspopulisten-bei-der-Europawahl/!5595817 | |
[3] https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofal… | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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