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# taz.de -- Neue Waffen für Israel: Deutschland zündelt wieder mit
> Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die
> Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere
> als sicher.
Bild: Der Waffenstillstand in Gaza gleicht einer Zitterpartie
Eigentlich müsste die Bundesregierung schon an ihrer eigenen Argumentation
ablesen können, dass sie mit dem Feuer spielt. Denn wörtlich begründet sie
die Ankündigung, [1][wieder Rüstungsgüter nach Israel zu liefern], mit der
Aussage, dass sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Wie darf
man diese Begründung verstehen? Dass es damit wieder Zeit ist, das
Pulverfass in der Region neu zu befüllen?
Es ist eine bittere Umkehr von einem Weg, für den man Bundeskanzler
Friedrich Merz loben musste. Er hatte durchgesetzt, wozu die Ampelregierung
sich nie durchringen konnte: Israel für seine Kriegsführung in Gaza in die
Verantwortung zu nehmen. Mit der Ankündigung, den Exportstopp für Waffen
nach Israel wieder zurückzunehmen, gibt die Bundesregierung dieses –
zugegebenermaßen kleine – Druckmittel wieder aus der Hand.
Es ist Zeichen einer unfassbaren Kurzsichtigkeit, den Waffenstillstand als
Vorwand dafür zu nutzen, wieder deutsche Panzergetriebe nach Israel zu
liefern. Denn so vieles ist weiterhin unklar. Eine wirklich tragfähige
Perspektive für einen nachhaltigen Frieden in der Region fehlt völlig. Der
Waffenstillstand gleicht weiterhin einer Zitterpartie. Die Vorwürfe von
Kriegsverbrechen und Völkermord werden in Israel routiniert weggewischt.
[2][Was bewegt die Bundesregierung] in dieser Gemengelage zu dem
Entschluss, wieder Waffen liefern zu wollen? Das Wohl der
Rüstungsindustrie? Wie kann sie darin sicher sein, dass bei einem
Wiederaufflammen der Kämpfe, Israel nicht wieder mit der gleichen
Brutalität auch [3][gegen die Zivilbevölkerung Gazas] vorgehen würde?
Möglicherweise sind es ja doch noch Gerichte, die eine Änderung in der
deutschen Israel-Politik bewirken. Zuletzt war es das Berliner
Verwaltungsgericht, dass eine Klage mehrerer Palästinenser gegen die
deutschen Waffenlieferungen mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass
solche Exporte derzeit nicht stattfänden. Mit der jetzigen Ankündigung ist
diese Argumentation wieder gegenstandslos. Vielleicht lässt sich ja auf
diesem Weg doch ein nachhaltiger Exportstopp für Waffen in die Region
erreichen.
17 Nov 2025
## LINKS
[1] /Deutsche-Ruestungsexporte-nach-Israel/!6130359
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[3] /Gaza-Tagebuch/!6127532
## AUTOREN
Cem-Odos Gueler
## TAGS
Waffenlieferung
Israel Defense Forces (IDF)
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