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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte nach Israel: Bundesregierung hebt Teil-Ex…
> Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die
> Bundesregierung macht deshalb eine Entscheidung aus dem Sommer
> rückgängig.
Bild: Die Bundesrepublik liefert Israel unter anderem Motoren für Merkava-Panz…
dpa | Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des
Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte
Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit [1][der seit dem 10. Oktober
geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas], die sich „in den
letzten Wochen stabilisiert“ habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um
einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im
Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun
„generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren
Entwicklungen reagieren“.
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen
dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der
Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
## Netanjahu kritisierte Beschränkungen scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August [2][angeordnet, dass
vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt
werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können]. Er reagierte damit auf
ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu
diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft,
aber auf Sanktionen verzichtet.
In der Union sorgte die Entscheidung des Kanzlers damals für massive
Irritationen. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unions-Fraktion im
Bundestag.
Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem
Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Der
israelische Botschafter Ron Prosor forderte erst in der vergangenen Woche
in einem dpa-Interview wieder, den Waffenstillstand zum Anlass für eine
Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen. Es seien „schöne Worte“ zu
sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte er.
„Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.“
## Israel braucht Motoren für Merkava-Panzer
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. „Die
Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt
angesichts der veränderten Umstände nicht fort“, erklärte Kornelius. Das
bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die
Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
Kriegswaffenexporte sind schon seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr von
der Bundesregierung genehmigt worden. Es ist allerdings davon auszugehen,
dass Israel nun wieder Motoren für ihre Merkava-Panzer beziehen kann, die
von der deutschen Firma Renk produziert werden.
## Israel ist bei Rüstungsexporten ein Sonderfall
Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell
die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber
Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen
die russischen Angreifer und auch Israel ist ein Sonderfall. Wegen der
Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher
Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als
Staatsräson. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach
Israel mit Steuergeldern subventioniert.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die
Bundesregierung [3][die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar
verstärkt, um Solidarität zu zeigen]. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz
(SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im
Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Auch die schwarz-rote Regierung
von Merz erlaubte die Ausfuhr militärischer Ausrüstung nach Israel weiter,
aber nur in geringem Umfang.
## Lieferungen sind Fall für die Justiz
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die
Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des
lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der
Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst
in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf
den Exportstopp zurückgewiesen. Für diese Klagen gibt es nun eine neue
Bewertungsgrundlage.
17 Nov 2025
## LINKS
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