| # taz.de -- Waffenbesitz in der rechten Szene: Ausgetrickste Behörden | |
| > Rechtsextreme nutzen das Unwissen von Behörden, um an Waffenscheine zu | |
| > kommen. Wo rechte Waffenbesitzer*innen leben, hat „Correctiv“ | |
| > recherchiert. | |
| Bild: Waffen von Rechtsextremen, die die Polizei 2022 in Baden-Württemberg bes… | |
| Ein Hamburger Waffenbesitzer fiel zuerst dem Landeskriminalamt Bayern auf: | |
| In Messenger-Gruppen hatte der 51-Jährige ikonenhafte Adolf-Hitler-Bilder | |
| verbreitet. Die Hamburger Behörden übernahmen. | |
| Das Landeskriminalamt an der Elbe stellte bei der Wohnungsdurchsuchung in | |
| Eidelstedt Ende August knapp 40 Kurz- und Langwaffen, 10.000 Schuss | |
| Munition und Handgranaten sicher. Das Spezialeinsatzkommando war mit | |
| angerückt. Denn den Behörden war bekannt, dass der Hamburger als Jäger | |
| legal Waffen besitzen darf. Er ist nicht der einzige Rechte im Norden mit | |
| staatlicher Waffenerlaubnis. | |
| In Hamburg haben 15 Rechtsextreme die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, | |
| [1][berichtete das Rechercheteam „Correctiv“]. Es hatte bei allen | |
| Innenministerien der Länder danach gefragt. Im Norden ist | |
| Mecklenburg-Vorpommern mit 121 bewaffneten Rechtsextremen auf Platz zwei | |
| der Bundesstatistik weit vorn. In Schleswig-Holstein haben 44 Rechtsextreme | |
| genehmigte Waffen und in Niedersachsen 22. Rechtsextreme in Bremen sollen | |
| keine legalen Waffen besitzen. | |
| In den vergangenen Jahren haben die Behörden begonnen, den bei ihnen | |
| bekannten Rechtsextremen und Reichsbürger:innen [2][die Waffenerlaubnis | |
| zu entziehen]. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bemüht sich derweil | |
| um eine [3][Verschärfung des Waffenrechts]. | |
| Das Problem ist derzeit: Rechtsextreme gelten zwar als waffenrechtlich | |
| unzuverlässig, doch um ihnen eine zuvor erteilte Waffenerlaubnis wieder zu | |
| entziehen, müssen Hinweise vorliegen, dass sie sich gegen die | |
| verfassungsmäßige Ordnung stellen. Rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Bei | |
| Verdacht müssen die Waffenbehörden ein Verfahren einleiten, in welchem der | |
| Betroffene Widerspruch einlegen kann. | |
| ## Zugang als Sportschütze oder Jäger | |
| Um eine Waffenerlaubnis zu erhalten, bemühen sich Rechtsextreme auch, | |
| [4][Sportschütze] oder Jäger zu werden. Die Waffenbehörden wissen oft gar | |
| nicht, wenn Rechtsextreme eine Waffe beantragen oder schon beziehen | |
| konnten. Denn der Verfassungsschutz meldet nicht jeden, der rechtsextrem | |
| ist, an diese Behörden weiter. Der Schutz von V-Leuten kann der Grund sein. | |
| Auf das Nichtwissen, wer genau da Jäger werden will, hoffen Rechtsextreme. | |
| Ein Trick: Sie melden sich nicht in der Nähe ihres Wohnortes zu den nötigen | |
| Prüfungen an. Sven Krüger, der seit Jahrzehnten eine Größe in der | |
| mecklenburg-vorpommerschen Szene ist, [5][durfte am 24. Februar in | |
| Stralsund eine Jagdprüfung ablegen]. 160 Kilometer Luftlinie von seinem | |
| Wohnort Jamel genügten, um nicht erkannt zu werden. | |
| In Jamel gelang es dem Ex-Hammerskin-Anführer und -NPD-Mandatsträger, | |
| Gesinnungskameraden:innen anzusiedeln. Heute ist der | |
| Abrissunternehmer für die „Wählergemeinschaft Heimat“ Gemeinderatsmitglied | |
| in Gägelow. Ganz legal könnte der auch wegen illegalen Waffenbesitzes | |
| Verurteilte nun Gewehre und Pistolen beziehen. | |
| Der Sachverständige für Waffen, Lars Winkelsdorf, der an der | |
| „Correctiv“-Recherche mitwirkte, warnt auch vor illegaler Bewaffnung. Nach | |
| dem Krieg in Ex-Jugoslawien konnten massenhaft Waffen illegal bezogen | |
| werden, so Winkelsdorf. Nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges | |
| erwartet er, dass erneut massenhaft Waffen in Umlauf kommen. | |
| 14 Sep 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/09/06/rechtsextreme-mit-wa… | |
| [2] /Reichsbuerger-in-Deutschland/!5921271 | |
| [3] /Aktionsplan-gegen-Rechtsextreme/!5922663 | |
| [4] /Waffenbesitz-und-seine-Folgen/!5924150 | |
| [5] /Vorbestrafter-Neonazi-macht-Jagdpruefung/!5915932 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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