# taz.de -- Rechtsextreme Partei „Die Heimat“: Hamburgs NPD bleibt NPD | |
> Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“ | |
> nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein. | |
Bild: Stramm rechts: der frühere NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff | |
Dynamisches Design, vage Wortwahl. Die NPD hat nicht nur [1][ihren Namen in | |
„Die Heimat“ geändert.] Im Internet tritt die älteste rechtsextreme Partei | |
Deutschlands nun mit neuem Look und Sound auf. „Wir sind die Heimat“ blinkt | |
auf der Website auf. Neben einem Bild des Bundesvorsitzenden Frank Franz, | |
freundlicher Blick und die Arme verschränkt, flackert auf: „Aus tiefster | |
Überzeugung setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein.“ | |
Für die Ex-NPD ein seichter Online-Auftritt. Sie können auch anders. Doch | |
die Partei versichert, dass ihr Vorsitzender für eine „moderate | |
Außendarstellung“ stehe. „Unter seiner Führung“ würde sich „Die Heim… | |
„ein deutschlandweites Netzwerk an Bürgerinitiativen“ vor Ort etablieren. | |
Vor Ort in Hamburg hat sich die Partei allerdings nicht festgesetzt. | |
In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem außerordentlichen | |
Bundesparteitag der NPD am 3. Juni in Riesa beschlossen die | |
Parteimitglieder die Umbenennung. In der sächsischen Stadt stimmte eine | |
Mehrheit von 77 Prozent für den neuen Namen. Die Entscheidung hatte vor | |
allen der Bundesvorsitzende vorangetrieben. Franz sah nach erfolglosen | |
Wahlen und angesichts sinkender Mitgliedszahlen [2][einen Neustart dringend | |
geboten.] Ein erster Versuch war ein Jahr zuvor gescheitert. Beim zweiten | |
Versucht stimmten die Hamburger*innen offensichtlich erneut nicht zu. | |
Auf der Landeswebsite der NPD wird unter dem Titel „Hamburger NPD scheidet | |
aus ‚Heimat‘ aus!“ dargelegt, dass ihre Mitglieder „im Vorfeld und auf | |
der Veranstaltung geäußert hätten, „daß sie ‚keine Sekunde‘ ihrer | |
Lebenszeit für eine ‚anschlußfähige Anti-Parteien-Familie‘ aufbringen“ | |
würden. Die Delegierten aus der Hansestadt hatten einstimmig entscheiden, | |
aus der „Heimat“ auszuscheiden. | |
## Vorwurf der politischen Selbstaufgabe | |
Sie wollten nicht so lange warten, bis nach einem Rechtsstreit | |
sichergestellt werden könnte, dass die „Inszenierung der sogenannten | |
‚Umbenennung‘“ eventuell nicht rechtskräftig gewesen sei. Die | |
handlungsfähigen NPD-Verbände hätten kein Interesse, „die Flinte ins Korn | |
zu werfen“, heißt es weiter. Der Hamburger Landesvorsitzende Lennart | |
Schwarzbach erklärt zudem: „Wir haben gar keine weißen Fahnen, und werden | |
auch für gebotenes Geld jetzt keine annehmen. Auch wenn es noch so sehr in | |
Mode sein sollte, eigene Positionen zu vergessen; wir sind nicht | |
käuflich!“. | |
Bei der Erklärung klingt die Unterstellung durch, die Partei schiele unter | |
Franz nach parlamentarischen Mandaten und staatlichen Mitteln. Kein neuer | |
Vorwurf aus Hamburg: In der „Stimme Deutschland“, die der Landesverband | |
2020 herausbrachte, erschienen immer wieder Meinungsbeiträge gegen die | |
organisatorische Umstrukturierung, die nichts anderes sei als politische | |
Selbstaufgabe. | |
Dieser Konflikt zwischen zeitgemäßem Auftreten und treuem Ausharren hatte | |
den Landesverband schon früher bewegt. Unter der Führung von Thomas Wulff | |
war diese Auseinandersetzung mit dem Bundesverband 2013 offen aufgebrochen. | |
Dem Bundesvorstand um Holger Apfel hielt er vor, mit dem Konzept der | |
„seriösen Radikalität“ fundamentale Positionen zu verraten, nur um | |
Wahlerfolge zu erzielen. Ein „politischer Verrat“, betonte Wulff, und hob | |
hervor, „viele Hamburger Parteimitglieder“ seien von Personen- und | |
Postengerangel angewidert. | |
Im selben Jahr beschloss der Bundesvorstand seinen Parteiausschluss. Mit | |
dem Credo „Keine weitere Entnazifizierung der NPD!“ wehrte sich Wulff aber | |
erfolgreich. Das Landesschiedsgericht hob den Rauswurf auf. Wulff hatte mit | |
der Einschätzung seines Landesverbandes offensichtlich richtig gelegen. | |
[3][Sie bleiben ewig gestrig.] Am 9. Oktober wettert die NPD gegen Nancy | |
Faeser (SPD). Die Bundesinnenministerin treibe eine „groß angelegte | |
Zuwanderung artfremder Menschen“ voran. Eine „nützliche“ Dienerin der | |
„Hochfinanz“. Die Wortwahl offenbart Ressentiments von Rassismus bis | |
Antisemitismus. | |
14 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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