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# taz.de -- Rechtsextreme Partei „Die Heimat“: Hamburgs NPD bleibt NPD
> Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“
> nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein.
Bild: Stramm rechts: der frühere NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff
Dynamisches Design, vage Wortwahl. Die NPD hat nicht nur [1][ihren Namen in
„Die Heimat“ geändert.] Im Internet tritt die älteste rechtsextreme Partei
Deutschlands nun mit neuem Look und Sound auf. „Wir sind die Heimat“ blinkt
auf der Website auf. Neben einem Bild des Bundesvorsitzenden Frank Franz,
freundlicher Blick und die Arme verschränkt, flackert auf: „Aus tiefster
Überzeugung setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein.“
Für die Ex-NPD ein seichter Online-Auftritt. Sie können auch anders. Doch
die Partei versichert, dass ihr Vorsitzender für eine „moderate
Außendarstellung“ stehe. „Unter seiner Führung“ würde sich „Die Heim…
„ein deutschlandweites Netzwerk an Bürgerinitiativen“ vor Ort etablieren.
Vor Ort in Hamburg hat sich die Partei allerdings nicht festgesetzt.
In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem außerordentlichen
Bundesparteitag der NPD am 3. Juni in Riesa beschlossen die
Parteimitglieder die Umbenennung. In der sächsischen Stadt stimmte eine
Mehrheit von 77 Prozent für den neuen Namen. Die Entscheidung hatte vor
allen der Bundesvorsitzende vorangetrieben. Franz sah nach erfolglosen
Wahlen und angesichts sinkender Mitgliedszahlen [2][einen Neustart dringend
geboten.] Ein erster Versuch war ein Jahr zuvor gescheitert. Beim zweiten
Versucht stimmten die Hamburger*innen offensichtlich erneut nicht zu.
Auf der Landeswebsite der NPD wird unter dem Titel „Hamburger NPD scheidet
aus ‚Heimat‘ aus!“ dargelegt, dass ihre Mitglieder „im Vorfeld und auf
der Veranstaltung geäußert hätten, „daß sie ‚keine Sekunde‘ ihrer
Lebenszeit für eine ‚anschlußfähige Anti-Parteien-Familie‘ aufbringen“
würden. Die Delegierten aus der Hansestadt hatten einstimmig entscheiden,
aus der „Heimat“ auszuscheiden.
## Vorwurf der politischen Selbstaufgabe
Sie wollten nicht so lange warten, bis nach einem Rechtsstreit
sichergestellt werden könnte, dass die „Inszenierung der sogenannten
‚Umbenennung‘“ eventuell nicht rechtskräftig gewesen sei. Die
handlungsfähigen NPD-Verbände hätten kein Interesse, „die Flinte ins Korn
zu werfen“, heißt es weiter. Der Hamburger Landesvorsitzende Lennart
Schwarzbach erklärt zudem: „Wir haben gar keine weißen Fahnen, und werden
auch für gebotenes Geld jetzt keine annehmen. Auch wenn es noch so sehr in
Mode sein sollte, eigene Positionen zu vergessen; wir sind nicht
käuflich!“.
Bei der Erklärung klingt die Unterstellung durch, die Partei schiele unter
Franz nach parlamentarischen Mandaten und staatlichen Mitteln. Kein neuer
Vorwurf aus Hamburg: In der „Stimme Deutschland“, die der Landesverband
2020 herausbrachte, erschienen immer wieder Meinungsbeiträge gegen die
organisatorische Umstrukturierung, die nichts anderes sei als politische
Selbstaufgabe.
Dieser Konflikt zwischen zeitgemäßem Auftreten und treuem Ausharren hatte
den Landesverband schon früher bewegt. Unter der Führung von Thomas Wulff
war diese Auseinandersetzung mit dem Bundesverband 2013 offen aufgebrochen.
Dem Bundesvorstand um Holger Apfel hielt er vor, mit dem Konzept der
„seriösen Radikalität“ fundamentale Positionen zu verraten, nur um
Wahlerfolge zu erzielen. Ein „politischer Verrat“, betonte Wulff, und hob
hervor, „viele Hamburger Parteimitglieder“ seien von Personen- und
Postengerangel angewidert.
Im selben Jahr beschloss der Bundesvorstand seinen Parteiausschluss. Mit
dem Credo „Keine weitere Entnazifizierung der NPD!“ wehrte sich Wulff aber
erfolgreich. Das Landesschiedsgericht hob den Rauswurf auf. Wulff hatte mit
der Einschätzung seines Landesverbandes offensichtlich richtig gelegen.
[3][Sie bleiben ewig gestrig.] Am 9. Oktober wettert die NPD gegen Nancy
Faeser (SPD). Die Bundesinnenministerin treibe eine „groß angelegte
Zuwanderung artfremder Menschen“ voran. Eine „nützliche“ Dienerin der
„Hochfinanz“. Die Wortwahl offenbart Ressentiments von Rassismus bis
Antisemitismus.
14 Oct 2023
## LINKS
[1] /Karlsruhe-prueft-Parteienfinanzierung/!5941950
[2] /NPD-aendert-Parteinamen/!5938361
[3] /NPD-vor-dem-Verbotsverfahren/!5371498
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
NPD
Hamburg
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Antifa
Bundesverfassungsgericht
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Rechtsrock
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