Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor dem Nato-Treffen: Hochprozentige Einigung
> Die Nato-Staaten einigen sich vor ihrem Treffen auf eine Anhebung des
> Verteidigungsbeitrags auf ganze 5 Prozent. Nur Spanien tanzt noch aus der
> Reihe.
Bild: Nato schaffen, ohne Waffen? Wohl kaum. In Den Haag patrouillieren Sicherh…
Kurz vor dem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag haben sich die 32
Mitgliedstaaten wohl auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Bis 2035
wollen sie laut Nachrichtenagenturen 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts
in ihre Verteidigung investieren. Davon sollen 3,5 Prozent für reine
Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben
wie Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sein. Dabei geht es etwa um die
Sanierung von Brücken oder Flughäfen. Die erhöhten Ausgabenziele sollen am
Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in einer Erklärung der Staats- und
Regierungschefs verabschiedet werden.
Polen, Griechenland, Estland und Lettland, aber auch die USA stehen mit
einem Anteil von bereits mehr als 3 Prozent an der Spitze. Spanien und
Portugal sowie Kanada und Belgien investierten in der Vergangenheit weniger
als vereinbart. Deutschland steuerte 2024 erstmals mehr als 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts bei und damit etwa 90,6 Milliarden Euro. Nach Angaben
von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für
Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an
Verteidigungsausgaben bedeuten.
Erst in der vergangenen Woche hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte
erklärt, alle Mitglieder würden das bisher vereinbarte Ziel von 2 Prozent
erreichen. 2023 waren es noch zehn Nato-Mitglieder. Insbesondere die
Bedrohung durch Russland ließ die Mitgliedstaaten in den vergangenen drei
Jahren mehr Geld investieren.
Doch für Spanien soll es nach dem Willen von Premierminister Pedro Sánchez
[1][eine Ausnahme geben]. Bereits am vergangenen Donnerstag nannte er die
Pläne in einem Brief an Rutte „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“. M…
habe eine Vereinbarung getroffen, die es dem Land ermöglicht, auch ohne die
Erhöhung auf 5 Prozent des BIP „ein Schlüsselmitglied des Bündnisses zu
bleiben und einen angemessenen Beitrag zu dessen Fähigkeiten zu leisten“,
verkündete Sánchez.
## Spanien und Belgien zieren sich
Ein Nato-Diplomat widersprach laut Nachrichtenagentur AFP. Es gebe keine
„Ausnahme für irgendeinen Verbündeten“. In der Abschlusserklärung für d…
Gipfel habe man eine Formulierung zu höheren Investitionen leicht
verändert, von „wir verpflichten uns“ in „Verbündete verpflichten sich�…
Ein Schlupfloch für Spanien, das mit dem „wir“ automatisch mitgemeint
gewesen wäre. Das Land hatte ursprünglich erst 2029 das 2-Prozent-Ziel
erreichen wollen, änderte aber im April seinen Kurs und verabschiedete ein
10 Milliarden schweres Investitionspaket, das die nationale
Verteidigungsindustrie stärken soll. Sánchez muss gleichzeitig die
Interessen der linken Regierung und die der Nato zusammenbringen.
Auch Belgiens Außenminister Maxime Prévot forderte „ein Maximum an
Flexibilität“ beim erhöhten Ausgabenziel. Das Land ist hoch verschuldet,
insgesamt übersteigen die Schulden das Bruttoinlandsprodukt. Und jedes Jahr
kommen mehr als 5 Prozent Neuverschuldung dazu. Jeder Prozentpunkt mehr für
die Verteidigung ist ein enormer Kraftakt.
Seit seinem Amtsantritt im Oktober versucht Nato-Generalsekretär Mark
Rutte, die Nato-Partner in der Frage um erhöhte Verteidigungsausgaben zu
einen. Im Januar forderte US-Präsident Donald Trump die Verbündeten auf, 5
Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu investieren. Die USA selbst gaben im
vergangenen Jahr 968 Milliarden Dollar aus, mehr als doppelt so viel wie
der Rest der Mitglieder zusammen. Doch ob die USA selbst der Vereinbarung
von 5 Prozent folgen werden, ließ Trump offen.
23 Jun 2025
## LINKS
[1] /Verteidigungsausgaben-der-Nato-Staaten/!6095132
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
## TAGS
Nato
Verteidigungsetat
Spanien
Social-Auswahl
Kanzler Merz
Verteidigungsetat
wochentaz
Europäische Union
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungserklärung vor Nato-Gipfel: Merz wagt ein bisschen Kritik an Israel
Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels,
ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.
Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden …
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten: Wo Aufrüstung kein Selbstläufer ist
Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt Generalsekretär Rutte auf Zustimmung für
mehr Verteidigungsausgaben. Von Geschlossenheit ist keine Rede.
Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für R�…
In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes
Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.