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# taz.de -- Volksabstimmung in Katalonien: Mit oder ohne Erlaubnis aus Madrid
> Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden.
> Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee.
Bild: Manchester City-Manager Guardiola und Kataloniens Ministerpräsident Puig…
Der Chef der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont will es
wissen. Seine Wahlliste „Gemeinsam für das Ja“ und die antikapitalistische
CUP, die zusammen eine Mehrheit im katalanischen Parlament stellen,
präsentierten am Dienstagabend in einem Theater in Barcelona ein Gesetz zur
Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums. Am 1. Oktober will Puigdemont
die Urnen – ungeachtet aller Urteile des spanischen Verfassungsgerichtes –
aufstellen, mit oder ohne Genehmigung aus Madrid.
„Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik
ist?“, wird die Frage auf dem Stimmzettel lauten. Gewinnt das Ja, werde
Katalonien, so soll es im Gesetz verankert werden, binnen 48 Stunden die
Unabhängigkeit erklären. Sollte das Nein gewinnen, werden automatisch
Neuwahlen für das Autonomieparlament ausgerufen. „Auch wenn das Nein
gewinnt, wird nichts mehr sein, wie es war“, versichert Puigdemont.
„Das wird eine Volksabstimmung mit Wahllokalen, Urnen und Stimmzetteln“,
erklärt Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras. Wählen darf, wer älter
als 18 ist und in Katalonien wohnt oder vor seinem Umzug ins Ausland in
Katalonien lebte. Von den 220.000 Auslandskatalanen haben sich bisher nur
5.000 registrieren lassen.
Als Wahllokale sollen wie üblich im Lande die Schulen dienen. Wo dies auf
Widerstand stößt, weil die Gemeindeverwaltung nicht hinter dem Referendum
stehe, werde die Autonomieregierung Alternativen zur Verfügung stellen. Das
Ganze hat ein entscheidendes Problem. Die katalanische Regierung verfügt
bisher über keine Wahlurnen. Eine öffentliche Ausschreibung endete ohne
ernsthafte Angebote. Alle solventen Unternehmen, die Urnen herstellen,
waren, so die katalanische Presse, von der Guardia Civil unter Druck
gesetzt worden, keine Angebot einzureichen.
## Rajoy spricht von „autoritären Wahnvorstellungen“
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bezeichnet gestern vor
der spanischen Handelskammer den Plan der Katalanen als „autoritäre
Wahnvorstellungen“ und versicherte, dass die Verfechter der Unabhängigkeit
Kataloniens „die Gelassenheit und das Gleichgewicht unseres demokratischen
Staates niemals bezwingen können“.
Sollten die Katalanen dennoch weitermachen, könnte der Artikel 155 der
spanischen Verfassung zur Anwendung kommen. Er sieht vor, dass eine
„autonome Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge
leistet“, von Madrid angewiesen werden kann. Madrid könnte dann die
Autonomie außer Kraft setzen und direkt die Kontrolle über die Kommunen in
Katalonien übernehmen.
Im Ernstfall würde die Verfassung selbst den Einsatz von zentralstaatlicher
Polizei und Armee erlauben. Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal
droht ganz offen: „Die Armee und die Guardia Civil sind dort, wo es die
Werte der Demokratie und der Verfassung, aber auch die Einheit und
Souveränität Spaniens zu schützen gilt.“
5 Jul 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
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