| # taz.de -- Vietnamesischer Journalist in Berlin: Gehackt und bedroht | |
| > Trung Khoa Lê bekommt seit Jahren Morddrohungen. Stecken dahinter | |
| > Handlanger*innen der vietnamesischen Regierung in Hanoi? | |
| Bild: Trung Khoa Lê betreibt eines der erfolgreichsten vietnamesischen Exilmed… | |
| Dieser Typ redet viel, muss getötet werden“, lautet eine auf Vietnamesisch | |
| an den Journalisten Trung Khoa Lê in Berlin verschickte Drohung. Eine | |
| andere: „Dieser Typ muss sterben.“ Auch per Facebook bekommt Lê Drohungen: | |
| „Für zwei Millionen Dollar wird dieser Kerl entführt, denke nicht, dass es | |
| in Ordnung ist, dass Du in Deutschland alles sagen darfst.“ Längst hat Lê | |
| deshalb das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. | |
| Ende November habe das Berliner LKA-Dezernat 52 ihn gewarnt, dass seine | |
| Gefährdung zugenommen habe, berichtet er. Das Dezernat ist zuständig für | |
| links motivierte politische Kriminalität und ausländische Ideologien ohne | |
| Islamismus. Bestätigen mag man dort nur, dass man mit Lê in Kontakt stehe. | |
| Aus Vertraulichkeits- und Sicherheitsgründen würden keine Details genannt. | |
| Seit 2007 betreibt der 50-Jährige das vietnamesischsprachige | |
| Nachrichtenportal Thoibao („Die Zeit“) inklusive Auftritten auf Facebook | |
| und Youtube. Die Abstellkammer seines Büros hat er zu einem Aufnahmestudio | |
| umfunktioniert: Vor einem Greenscreen zeichnet er wöchentlich mehrere | |
| Videos auf. | |
| Seine journalistische Tätigkeit hatte Lê als Uniprojekt in Folge seines | |
| Studiums der Mediengestaltung an der Universität Weimar begonnen. | |
| Inzwischen haben seine Seiten seinen Angaben nach 20 Millionen Zugriffe im | |
| Monat, davon 80 Prozent aus Vietnam. Das macht Thoibao zu einem der | |
| erfolgreichsten vietnamesischen Exilmedien. | |
| ## Das Staatsfernsehen nennt ihn „Verleumder“ | |
| Zu Beginn fasste Lê Beiträge deutscher Medien als Presseschau zusammen für | |
| vietnamesische Staatsmedien wie für vietnamesische Migrant*innen im Raum | |
| Erfurt und [1][Leipzig]: „Ich wollte Vietnamesen einen Zugang zu deutschen | |
| Nachrichten bereitstellen, damit sie das Leben in Deutschland besser | |
| verstehen.“ Doch heute ist er für das autoritäre Regime in Hanoi ein | |
| Staatsfeind. | |
| Zwar rufen die Staatssender VTV1 und [2][VTV4] in ihren Berichten über Lê | |
| nicht zum Mord auf. Doch wird er im Stil der früheren DDR-Propagandasendung | |
| „Der schwarze Kanal“ als „Verleumder“, „Schwarzmaler“ und „reakti… | |
| Auslandsvietnamese“ bezeichnet, der Vietnam schlecht mache. Sein Bild wird | |
| durchgestrichen eingeblendet, und es wird gefordert, seine Berichte zu | |
| stoppen. | |
| Lê nimmt seine Sicherheit auch selbst in die Hand. Sein Büro im | |
| Lichtenberger [3][Dong-Xuan-Center] wirkt harmlos. In Deutschlands größtem | |
| Asienmarkt betreibt er eine kleine Firma für visuelle elektronische | |
| Sicherheitssysteme. An einer Wand hängen sechs Monitore, die das Gefühl | |
| einer Schaltzentrale geben. Darüber zeigen drei große Uhren die Ortszeiten | |
| von Berlin, New York und Hanoi an. | |
| Auf einem der Bildschirme verfolgt Lê die Bilder mehrerer | |
| Überwachungskameras: Sie decken jeden Winkel seines Arbeitsplatzes ab. Aber | |
| auch vor dem Fenster und im Flur zu seinem Büro registrieren Kameras jede | |
| Bewegung, jede Person. Abends blickt Lê prüfend darauf, bevor er sein Büro | |
| verlässt; variiert jeden Tag die Zeiten, an denen er nach Hause fährt, und | |
| seine Route dahin. | |
| Die anderen Bildschirme zeigen Lê die Aktivitäten auf Thoibao und die | |
| Social-Media-Auftritte samt Zugriffszahlen. In Vietnam ist Facebook die | |
| Nachrichtenquelle schlechthin. Das liegt an der geringen Glaubwürdigkeit | |
| zensierter Staatsmedien und daran, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung | |
| unter 40 Jahre alt ist und gerade junge Menschen sich vor allem online | |
| informieren. Drei Viertel der Bevölkerung von 100 Millionen nutzt das | |
| Internet und fast so viele auch Facebook. | |
| Seine Arbeit finanziert Lê vor allem durch Anzeigen, die automatisch durch | |
| Google oder Facebook platziert werden. Wer auf seinen Seiten wirbt, kann | |
| Lê so wenig beeinflussen wie die Werbenden. So kann es passieren, dass | |
| vietnamesische Staatsbetriebe auf Lês Seiten werben und dort für Einnahmen | |
| sorgen, während Hanois Staatssicherheitsorgane gleichzeitig versuchen, | |
| genau diese Seiten mundtot zu machen. | |
| Die vielen Klicks verschaffen Lê nach eigenen Angaben Werbeeinnahmen von | |
| 10.000 Euro im Monat. Davon zahlt er zehn freie Mitarbeiter*innen auf | |
| drei Kontinenten. Bald möchte er mit Thoibao noch zu Tiktok und dem | |
| russischen Netzwerk Vkontakte (vk). | |
| In den letzten Jahren hat die taz immer wieder berichtet, wie mutmaßliche | |
| Hacker*innen von Vietnams Staatssicherheit oder der sogenannten | |
| Cyberarmee Thoibaos [4][Seiten attackierten] und dabei Sicherheitssysteme | |
| von Facebook und Youtube austricksten. So verkündeten etwa im letzten | |
| Oktober Hacker*innen [5][auf Lês Facebook-Seite] seinen Tod. Darauf | |
| deaktivierte Facebook automatisch seinen Zugang zu all seinen Seiten | |
| inklusive Thoibao. Zuvor wurde er einmal ohne sein Wissen zum | |
| [6][Administrator einer Facebook-Seite] gemacht, die massiv | |
| Community-Standards verletzte. Darauf sperrte Facebook alle Seiten, bei | |
| denen Lê als Administrator registriert war, also auch Thoibao. Bei | |
| [7][Youtube] wurden ihm angebliche Rechtsverstöße vorgeworfen, worauf Filme | |
| von ihm geblockt wurden. Es dauerte oft Wochen, bis Lê seine Seiten wieder | |
| nutzen konnte und ihre Inhalte zugänglich waren. | |
| In den letzten Jahren hat er stark in die IT-Sicherheit investiert. Die Art | |
| der Angriffe deuten auf eine Gruppe professioneller Hacker hin, wie sie die | |
| Regierung des Einparteienstaats inzwischen unterhält. Am 28. Dezember | |
| stürzte die Webseite mal wieder ab. Innerhalb von 12 Stunden erfolgten über | |
| eine Milliarde DDoS-Angriffe, wie Lês Sicherheitsfirma ermittelte. Bei | |
| diesen Distributed-Denial-of-Service-Attacks (DDoS, Deutsch: verteilte | |
| Dienstverweigerungsangriffe) greift eine hohe Zahl von Rechnern | |
| gleichzeitig auf die Webseite zu. Das System wird überlastet. Die vielen | |
| verschiedenen Angreifer können nicht blockiert werden, ohne die Verbindung | |
| der Seite mit dem Netzwerk einzustellen. Trotz der Sicherheitssysteme, | |
| welche die Angriffe von Bots verhindern sollen, ist Thoibaos Webseite im | |
| Gegensatz zu seinen Social-Media-Kanälen tagelang nicht erreichbar. | |
| Zum Redaktionsschluss ist das Portal immer noch nicht stabil online. Sein | |
| IT-Dienstleister hat die Firma Visualviet im zentralvietnamesischen Danang | |
| als eine Angreiferin ausgemacht und als eine Quelle der Angriffe den | |
| Telekomkonzern Viettel. Die [8][Webseite von Visualviet] wirkt teilweise | |
| wie ein Dummy. Und Viettel ist Vietnams größter Telekomkonzern und gehört | |
| dem Verteidigungsministerium. Das sind starke Indizien. Ob sie als Beweis | |
| reichen? Laut Lê interessiert sich jetzt das LKA für die entsprechenden | |
| Protokolle. | |
| „Wir können einfach keine Millionen investieren, um uns zu verteidigen“, | |
| sagt er. Die Ironie dabei: Je erfolgreicher das Regime Thoibao online | |
| verstummen lassen kann, desto weniger ist es nötig, Lê selbst zum Schweigen | |
| zu bringen. Oder umgekehrt: Je erfolgreicher er digitale Angriffe abwehren | |
| kann, desto stärker ist er selbst in Gefahr. Der längste Angriff dauerte | |
| über 15 Tage. Attackiert werde vor allem dann massiv, wenn Thoibao sensible | |
| Informationen veröffentliche, meint Lê, wie gerade über einen | |
| Korruptionsskandal bei der Coronabekämpfung. | |
| Man mag digitale Angriffe, Droh- und Hassmails als bedauerliche | |
| Erscheinungen der heutigen Zeit sehen und Vietnams Propaganda unangenehm | |
| und lästig finden. Doch Verharmlosung wäre ein Fehler. Denn Vietnams Regime | |
| hat im Juli 2017 mit der [9][Entführung des in Ungnade gefallenen | |
| Geschäftsmanns und Ex-Kaders Trinh Xuân Thanh] von Berlin nach Hanoi | |
| gezeigt, wozu es bereit und fähig ist. Beim staatlichen Kidnapping war auch | |
| Vietnams Botschaft in Berlin-Treptow involviert. | |
| Der Entführte wurde – trotz Protesten der Bundesregierung, die vielleicht | |
| sein Todesurteil verhinderten – in Hanoi [10][zu zweimal lebenslänglicher | |
| Haft verurteilt]. In Folge wies Deutschland zwei vietnamesische | |
| Diplomaten aus, welche die Entführung mitorganisiert hatten, darunter den | |
| zuvor [11][in Deutschland geschulten Vertreter der Nachrichtendienste]. Das | |
| Auswärtige Amt wollte sich nicht zu taz-Informationen äußern, wonach die | |
| Bundesregierung sich seitdem weigert, einen Nachfolger zu akkreditieren. In | |
| Hanoi wurden die an der Entführung Beteiligten inzwischen mit hohen | |
| Verdienstorden ausgezeichnet. | |
| ## Berliner Polizei nahm Drohungen zunächst nicht ernst | |
| Schon vor Bekanntwerden der Entführung hatte Lê erste Drohungen bekommen. | |
| Die nahm die Berliner Polizei nach seinen Angaben zunächst nicht ernst. Das | |
| änderte sich schlagartig: Lê war der erste Journalist, der über das | |
| staatliche Kidnapping berichtete – bei Thoibao und der britischen BBC. Das | |
| machte ihn und Thoibao bekannter. Für die Regierung in Hanoi war er fortan | |
| ein Feind. Für Lê war die Entführung ein Schock. „Vorher hatte die | |
| Botschaft den Vietnamesen in Deutschland immer gesagt, wir sollten uns an | |
| die deutschen Gesetze halten. Aber dann machte die Botschaft selbst das | |
| genaue Gegenteil davon“, sagt er. „Viele hier haben ihr Vertrauen in die | |
| Regierung in Hanoi verloren.“ | |
| Lê eckte nach eigenen Worten schon kurz vorher an: Er berichtete | |
| wahrheitsgemäß über den Besuch von Vietnams damaligem Premier Nguyen Xuân | |
| Phúc beim G-20-Gipfel in Hamburg. Anders als von Hanoi dargestellt, war | |
| Phúc nicht von Bundeskanzlerin Merkel als Premier mit allen Ehren empfangen | |
| worden, sondern nur als damaliger Vorsitzender der Apec-Staatengruppe zu | |
| einem Treffen in größerer Runde geladen. Bei seiner Presseschau für die | |
| Staatsmedien gab Lê dies so weiter. Doch Vietnams Botschaft drängte ihn, | |
| entsprechend der Propaganda zu berichten. Lê veröffentlichte stattdessen | |
| das deutsche Besuchsprogramm, denn: „Ich möchte nicht, dass 100 Millionen | |
| Vietnamesen Lügen aufgetischt bekommen.“ Prompt wurde er vom | |
| Botschaftsempfang mit Phúc ausgeladen. | |
| Sein Leben ist seitdem komplizierter geworden: 2018 ist Lês Pass | |
| abgelaufen. Aus Furcht, womöglich das gleiche Schicksal wie der saudische | |
| Journalist [12][Jamal Khashoggi] zu teilen, der 2018 im saudischen Konsulat | |
| in Istanbul ermordet wurde, als er seine Papiere abholen wollte, möchte Lê | |
| Vietnams Botschaft nicht für eine Passverlängerung betreten. Er beantragt | |
| jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Manche Vietnames*innen hier, die | |
| früher gern Selfies mit ihm machten, meiden ihn inzwischen, sagt er. Und | |
| KP-nahe Personen sprechen immer wieder [13][offene oder versteckte | |
| Drohungen] aus. | |
| So auch ein in München lebender Mann, der ihm riet, [14][„Entenfleisch mit | |
| frischem Blut“] zu essen. Eine verklausulierte vietnamesische Morddrohung. | |
| Auf Fotos posiert der Mann, dem Verbindungen zu vietnamesischen | |
| Zigarettenschmugglern nachgesagt werden und dessen Bruder beim Bandenkrieg | |
| getötet wurde, mit dem damaligen Botschafter. Eine Razzia der Polizei | |
| schüchterte den Mann aber wohl ein, Lê hat von ihm nichts mehr gehört. Doch | |
| im Jahr 2018 wurde dem Staatsschutz anonym ein Brief zugespielt: Lê solle | |
| ermordet werden, bei einem „Unfall“ oder durch eine | |
| „Lebensmittelvergiftung“. Seitdem steht er unter Polizeischutz. | |
| Lê glaubt, dass potenzielle Attentäter*innen mit hohen Belohnungen, | |
| etwa einem Haus oder Grundstück in Vietnam gelockt werden könnten. | |
| Angeworben werden könnten etwa hiesige Personen aus dem Umfeld des | |
| [15][Verbandes der vietnamesischen Kriegsveteranen]. Der zählt zu den | |
| offiziellen Massenorganisationen im Verbund der Kommunistischen Partei. | |
| Zwar erfüllt der Verband auch wichtige soziale Funktionen, viele | |
| Veteran*innen und ihre Familien leiden etwa an den Spätfolgen durch den | |
| Einsatz von Agent Orange durch die USA im Vietnamkrieg. Viele Mitglieder | |
| sind außerdem recht betagt. Aber: Vietnams Militärintervention in | |
| Kambodscha endete erst 1989. Wer damals 20 Jahre alt war, ist heute Anfang | |
| 50. Die meisten Mitglieder des Verbands, der auch einen Ableger in Berlin | |
| hat, sind sicher rechtschaffen. Aber sie alle können mit einer Waffe | |
| umgehen. In Berlin treffen sie sich regelmäßig in einem Hotel – in Uniform. | |
| Oft ist der Botschafter dabei. | |
| Die Frage der taz, wie der Staatsschutz den hiesigen Ableger des Verbands | |
| einschätze, blieb unbeantwortet. Auch, ob im Rahmen einer sogenannten | |
| Gefährderansprache die Botschaft kontaktiert wurde. Dies müsste über das | |
| Auswärtige Amt (AA) erfolgen. Dort wollte man sich zu Lês Bedrohung nicht | |
| konkret äußern. Das AA teilte der taz auf Anfrage mit: „Dem Auswärtigen Amt | |
| sind die Berichte zu dem Fall bekannt. Wir thematisieren diesen Fall auch | |
| in unseren bilateralen Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung.“ Wie | |
| das geschieht und wie Hanoi darauf reagiert, ließ das AA offen. Vietnams | |
| Botschaft ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet. | |
| Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP seit 2018 lassen | |
| bei der Bundesregierung inzwischen eine stärkere Wahrnehmung der Gefährdung | |
| in Deutschland lebender vietnamesischer Regimekritiker*innen | |
| erkennen. Erklärte die Bundesregierung am 6. Dezember 2018 noch, „keine | |
| Erkenntnisse zu einer etwaigen konkreten Gefährdung“ zu haben“ | |
| ([16][BT-Drucksache 19/6321]), klang das am 23. September 2021 schon | |
| anders: Für Vietnam sei spätestens seit der Entführung Trinh Xuan Thanhs | |
| 2017 „zumindest von einer abstrakten nachrichtendienstlichen | |
| Gefährdungslage“ auszugehen. ([17][BT-Drs. 19/32565]) | |
| Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, die in der letzten Legislatur dem | |
| Menschenrechtsausschuss vorsaß, wollte von der Bundesregierung wissen, | |
| welche Informationen sie über die jüngsten Cyberangriffe auf Thoibao und | |
| über „die Identität der Angreifer und deren Nähe zum vietnamesischen Staat… | |
| habe. Der damalige Innenstaatssekretär Markus Richter (CDU), auch zuständig | |
| für IT-Sicherheit, antwortete am 23. November 2021: „Der Bundesregierung | |
| liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ ([18][BT-Drs. | |
| 20/132]) | |
| Jensen fordert eine engere Kooperation zwischen AA, Innenministerium, | |
| Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. „Um die Expertise zu bündeln, | |
| könnte eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, aber auch die | |
| Sicherheitsbehörden der Länder hilfreich sein“, sagte sie der taz. „Fälle | |
| wie die von Trung Khoa Lê zeigen uns, wie notwendig es ist, dass solche | |
| Stellen Fachwissen im IT-Bereich haben. Denn bei vielen Betroffenen nehmen | |
| die Bedrohungen im Netz ihren Anfang.“ | |
| Auch dem Vizevorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von | |
| Notz, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht. Die Entführung unter | |
| Beteiligung von Botschaftsangehörigen zeige „eine erschreckende | |
| Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit“, sagte er der taz. Von Notz sitzt im | |
| Parlamentarischen Kontrollgremium der deutschen Nachrichtendienste, im | |
| Innenausschuss und stellvertretend im Rechtsausschuss. „Die bewusste | |
| Einschüchterung und akute Gefährdung ausländischer Oppositioneller in | |
| Deutschland“ durch einen ausländischen Staat sei „nicht hinnehmbar“. | |
| Deutschland brauche „als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie einen in der | |
| Spionageabwehr gut aufgestellten Verfassungsschutz, der aktuelle | |
| Bedrohungen frühzeitig erkennt“. Gefährdete Personen müssten effektiv | |
| geschützt werden. | |
| „Ich kann mich nicht mehr frei bewegen, nicht mehr mit Freunden treffen | |
| oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen“, klagt Lê. Ständig habe er | |
| das Gefühl der Gefahr zu begegnen, die auf ihn warte. Aber: „Wenn man den | |
| Weg gewählt hat, für Pressefreiheit einzustehen und diese in Deutschland | |
| auch nutzen kann – im Gegensatz zu einem Land, wo sie eingeschränkt ist –, | |
| dann gibt es auch eine Pflicht, das für die Menschen in Vietnam zu tun“, | |
| sagt Lê. In Vietnam gehören unabhängige Journalist*innen und | |
| Blogger*innen zu den am stärksten unterdrückten Stimmen. In der | |
| Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam nur | |
| auf Rang 175 von 180 Staaten. Mindestens 43 Medienschaffende sitzen derzeit | |
| wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. | |
| Der Entführungsfall 2017 löste in den deutsch-vietnamesischen Beziehungen | |
| vorübergehend eine Eiszeit aus. Inzwischen scheint wieder die Sonne. So | |
| besuchte vergangene Woche die [19][Fregatte „Bayern“] im Rahmen ihrer | |
| Indopazifik-Tour die südvietnamesische Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt | |
| (Saigon). Im Schulterschluss mit Vietnam sollte Flagge gegen Chinas | |
| ausufernde Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gezeigt werden. Wird | |
| Hanoi die Freundschaftsgeste als Zeichen werten, dass Berlin der Schutz | |
| eines Journalisten vielleicht doch nicht so wichtig ist? | |
| Lê hat mit dem Marinebesuch eigentlich kein Problem. Die Zusammenarbeit | |
| zwischen beiden Ländern sei multidimensional und müsse weitergehen, findet | |
| er. „Aber unter einer Bedingung: Vietnam muss sich an die mit Deutschland | |
| vereinbarten Regeln und Verträge halten.“ Dazu gehöre die Achtung der | |
| Presse- und Meinungsfreiheit. „Nur dann trägt die Zusammenarbeit Früchte | |
| für die Bevölkerungen beider Länder.“ | |
| 14 Jan 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Vietnamesische-ArbeiterInnen-in-Leipzig/!542856 | |
| [2] https://www.youtube.com/watch?v=wJ-G8LCJkp0 | |
| [3] https://www.dong-xuan-berlin.de/ | |
| [4] /Hackerattacken-auf-vietnamesische-Journalisten/!5504389 | |
| [5] /Manipulation-aus-Vietnam/!5811158 | |
| [6] /Vietnamesische-Regimekritiker/!5556745 | |
| [7] /Videoportal-laesst-sich-missbrauchen/!5713023 | |
| [8] https://visualviet.com/ | |
| [9] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571 | |
| [10] /Vietnamesischer-Ex-Politiker-vor-Gericht/!5482123 | |
| [11] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5522925 | |
| [12] /Nach-Tod-Jamal-Khashoggis/!5698117 | |
| [13] /Journalist-aus-Vietnam-in-Berlin-verfolgt/!5452396 | |
| [14] /Journalist-bekommt-Morddrohungen/!5430108 | |
| [15] http://www.vietnambotschaft.org/gedenkfeier-anlasslich-des-72-jahrestages-… | |
| [16] https://dserver.bundestag.de/btd/19/063/1906321.pdf | |
| [17] https://dserver.bundestag.de/btd/19/325/1932565.pdf | |
| [18] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf | |
| [19] https://twitter.com/FregatteBayern | |
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