# taz.de -- Verstehen Sie die Linksfraktion?: Pazifistin gegen Pazifist | |
> Die Fraktion lieferte sich letzte Woche während ihrer Klausur ein | |
> Machtspiel. Am Montag folgt die Verlängerung – in einem bizarren Duell. | |
Bild: Schon wieder abstimmen | |
1. Was steht an? | |
In ihrer Fraktionssitzung wählen die Abgeordneten der Linkspartei den neuen | |
Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik. Einen ersten Versuch gab es schon | |
während der Fraktionsklausur in der vergangenen Woche. Da endete die Wahl | |
aber ohne eindeutiges Ergebnis. | |
2. Warum ist diese Wahl wichtig? | |
Die Außenpolitik ist ein kontroverses Thema innerhalb der Linkspartei, da | |
im Hinterkopf immer auch die Überlegung eine Rolle spielt, wie | |
regierungsfähig die Linke ist. Beispiel Auslandseinsätze: Ist man | |
prinzipiell gegen jeden Bundeswehreinsatz oder stimmt man etwa der | |
Entsendung von Kampfschiffen zur Vernichtung von Chemiewaffen unter | |
UN-Mandat zu? Da Frieden ein Kernthema der Linken ist, das wie ein Schatz | |
gehütet wird, versammeln sich im Arbeitskreis Außenpolitik traditionell die | |
Fundamentalisten, die Gralshüter der Partei. | |
3. Wer steht zur Wahl? | |
Für den Posten hat die Fraktionsspitze Heike Hänsel nominiert, außerdem hat | |
sich Tobias Pflüger beworben. Pflüger gilt als Favorit der beiden | |
Parteivorsitzenden. Bei der Abstimmung in der vergangenen Woche bekam | |
keiner von beiden die erforderliche Mehrheit, für Hänsel stimmten 33, für | |
Pflüger 30 der Abgeordneten. Der oder die Arbeitskreisvorsitzende wird | |
zugleich Mitglied im Fraktionsvorstand. | |
4. Ist das der alte Streit zwischen regierungsbejahenden Reformern | |
einerseits und den skeptischen Linken andererseits? | |
Nein. Dieser Machtkampf geht mitten durch die Flügel. Heike Hänsel und | |
Tobias Pflüger gehören beide zum linken Parteiflügel. Beide kommen aus der | |
Friedensbewegung, beide lehnen Auslandseinsätze generell ab und plädieren | |
für ein eher nachsichtiges Verhältnis gegenüber Russland. Sie sind außerdem | |
Mitglieder im selben Landesverband Baden-Württemberg, gebürtige Stuttgarter | |
und auch noch fast gleich alt. Parteivorsitzende Katja Kipping gehört | |
wiederum zum Reformerflügel der Partei, genau wie Fraktionschef Dietmar | |
Bartsch. Der aber bildet ein Team mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht. | |
Kippings Kampfgefährte ist der einst vom linken Flügel nominierte | |
Parteivorsitzende Bernd Riexinger. | |
5. Wenn nicht über Inhalte, worüber zankt man sich dann? | |
Die Reformer, repräsentiert durch Bartsch, und die Ultra-Linken um | |
Wagenknecht haben sich in der Fraktion zusammengetan. „Leben und leben | |
lassen“ lautet das Motto, und getreu diesem werden Posten und Rederechte | |
unter den Fraktionsmitgliedern zugeteilt. Unter dieser | |
Hufeisenkonstellation leidet die Mitte der Fraktion. Von Top-down-Führung | |
ist die Rede und davon, dass jede Kritik als Majestätsbeleidigung | |
aufgefasst werde. | |
Unter dem Hufeisen leidet aber auch die Parteivorsitzende. Katja Kipping, | |
die in der vergangenen Legislatur noch ohne Riexinger im Plenum saß, musste | |
sich bei Bundestagsreden immer brav hinten anstellen. Nun wagt sie den | |
[1][Aufstand] und will sich und der Partei innerhalb der Fraktion mehr | |
Geltung verschaffen. Dabei schwimmt sie auf der Unmutswelle derjenigen mit, | |
die weder Wagenknechte noch Bartschianer sein wollen, sondern sich selbst | |
als Mittelerde bezeichnen. Die 30 Prozent für Pflüger waren also kein | |
Ausdruck der außenpolitischen Radikalität der Fraktion, sondern Beleg für | |
ihre Unzufriedenheit mit der Hufeisenkonstellation. | |
6. Und was macht eigentlich Stefan Liebich? | |
Der hält sich zurück und wartet. Der Reformer, der sich unter anderem zum | |
Bundeswehreinsatz unter UN-Mandat im Mittelmeer bekannte, vertritt im | |
Arbeitskreis Außenpolitik eine klare Minderheitenposition. Gleichzeitig | |
kann er als Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags den | |
Kurs seiner Fraktion entscheidend mitbestimmen. Und er steht loyal zu | |
Dietmar Bartsch. Da geht noch was. | |
22 Oct 2017 | |
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[1] /Wagenknecht-hat-sich-durchgesetzt/!5456004 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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