# taz.de -- Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund | |
> Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die | |
> Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund. | |
Bild: Provisorische Unterkunft für Geflüchtete in Hessen | |
BERLIN epd/afp/taz | Der Deutsche Städtetag dringt trotz einer Absage von | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter auf [1][mehr finanzielle | |
Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten]. „Die Städte sind weiter | |
bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte | |
Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. „Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und | |
Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration | |
der Geflüchteten.“ | |
Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai | |
[2][konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen] liefern, betonte Jung. | |
Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die | |
steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale | |
Kostenbeteiligungen reichten nicht aus. | |
Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom | |
November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr | |
Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine | |
seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der | |
Asylanträge aus anderen Ländern steige. „Die Kommunen brauchen keine | |
pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an | |
der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident | |
des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben. | |
## Klare Aussagen beim Gipfel im Mai erwartet | |
Bundesinnenministerin Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld | |
zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April | |
gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung | |
wies darauf hin, dass [3][Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar] | |
einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch | |
die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar, | |
dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte. | |
„Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle | |
Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden | |
Flüchtlingszahlen anpassen“ sagte Jung. Faeser hingegen verwies darauf, | |
dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung | |
von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung | |
gestellt habe. Es handle sich um „sehr viel Geld“, sagte sie. Außerdem habe | |
der Bund die Sozialleistungen [4][für Geflüchtete aus der Ukraine] | |
übernommen. | |
7 Apr 2023 | |
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[1] /Fluechtlingsgipfel-der-Union/!5925230 | |
[2] /Fluechtlingsgipfel-von-Bund-und-Laendern/!5912880 | |
[3] /Fluechtlingsgipfel-im-Innenministerium/!5912974 | |
[4] /Ukrainisches-Leben-in-Dresden/!5917131 | |
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