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# taz.de -- Verbot von BDS-Bewegung: Frankfurt gegen Israelboykott
> Nach dem Eklat um Absagen palästinensischer und britischer Musiker an ein
> Berliner Festival will Frankfurt a. M. Israel-Kritikern keinen Platz
> bieten.
Bild: BDS-Kundgebung im Juli in Berlin
Berlin taz | Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die
Israel-Boykottbewegung zu ächten. Nach Beschluss des Magistrats sollen in
der Stadt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur
Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für städtische
Räumlichkeiten und Räume städtischer Gesellschaften.
An private Vermieter in der Stadt appelliert der Magistrat, ebenso zu
verfahren. Vereinen oder Organisationen, welche die Aktivitäten der
BDS-Bewegung unterstützen, sollen Zuschüsse verwehrt oder gestrichen
werden. Die Vorlage für den Beschluss, der am vergangenen Freitag
angenommen wurde, geht auf Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernenten
Uwe Becker (CDU) zurück.
Die weltweite BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) versucht seit
über zehn Jahren, die israelische Regierung wegen der über 50-jährigen
Besatzungspolitik unter Druck zu setzen. Sie ruft in vielen Ländern zu
Boykottmaßnahmen auf – gegen Unternehmen wie Soda Stream, die in den von
Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten investieren oder produzieren.
Oder gegen Kaufhäuser, die Waren aus den besetzen Gebieten importieren.
## Adorno-Preis an BDS-Unterstützerin Butler
Zu den prominentesten Unterstützern der Boykott-Bewegung zählen die
kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die britischen Musiker
Brian Eno und Roger Waters sowie die US-amerikanische Philosophin Judith
Butler. Butler wurde vor fünf Jahren von der Stadt Frankfurt noch mit deren
„Adorno-Preis“ ausgezeichnet.
Jüngst sagten in Berlin mehrere arabische und britische Künstler ihre
Teilnahme an einem „Popkultur-Festival“ ab, weil die israelische Botschaft
auf Plakaten als Unterstützer des Festivals aufgeführt wurde. Der deutsche
Zweig der BDS-Bewegung hatte sie zuvor darauf hingewiesen.
„Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die
einst Nationalsozialisten gebrauchten“, erklärt Frankfurts
CDU-Bürgermeister Uwe Becker. „Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst
antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum
haben.“ Auf Drängen der Frankfurter CDU hatte die Bundes-CDU auf ihre
Parteitag in Essen bereits im Dezember 2016 eine Beschluss gefasst mit dem
Ziel, die BDS-Bewegung bundesweit zu ächten.
Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die einen so drastischen Beschluss
fällt. München könnte bald folgen. SPD und CSU stellen dort im Stadtrat die
Mehrheit und haben einen entsprechende Absicht bekundet.
In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, auch die britische
Feministin Laurie Penny würde die BDS-Bewegung unterstützen. Tatsächlich
verteidigt sie leidiglich das Recht anderer, „israelische Produkte und
Dienstleistungen aus Protest gegen die andauernde Besetzung von Gaza und
dem Westjordanland zu boykottieren“, [1][wie sie einmal schrieb]. Sie
selbst unterstützt die BDS-Bewegung nicht.
27 Aug 2017
## LINKS
[1] https://diefreiheitsliebe.de/politik/laurie-penny-ein-brief-an-die-anti-deu…
## AUTOREN
Daniel Bax
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