# taz.de -- Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal | |
> Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das | |
> hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | |
Bild: Die konkrete Überprüfung wird nun vor den nationalen Gerichten stattfin… | |
FREIBURG taz | Wenn die Abgasreinigung von VW-Diesel-Pkw einen Großteil des | |
Jahres nicht funktioniert, weil das Wetter zu warm oder zu kalt ist, dann | |
verstößt dies gegen EU-Recht. [1][Das stellte nun der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil fest.] Er folgte damit der | |
Empfehlung des unabhängigen Generalanwalts aus dem September 2021. | |
Konkret ging es um drei VW-Fahrzeuge, die in Österreich gekauft wurden. Das | |
Urteil ist aber auch für Diesel-Käufer aus anderen EU-Staaten relevant. | |
Nach Feststellung der österreichischen Gerichte funktioniert die | |
Abgasreinigung bei den betroffenen VW-Diesel-Pkw nur bei einer Temperatur | |
zwischen 15 und 33 Grad Celsius, also im sogenannten Thermofenster. | |
Bei den üblichen Temperaturen in Mitteleuropa arbeitet sie also nur selten | |
vollwertig. In Deutschland lag die Durchschnittstemperatur im Jahr 2020 bei | |
10,4 Grad Celsius. Nur in den drei Monaten Juni, Juli, August lag der | |
Durchschnitt über 15 Grad Celsius. | |
Laut einer EU-Verordnung von 2007 sind „Abschalteinrichtungen“, die die | |
Wirkung der Abgasreinigung beeinträchtigen, unzulässig – es sei denn, sie | |
seien „notwendig, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“. | |
## Schutz vor Verschleiß kein Argument | |
Auf diese Ausnahmen berief sich VW. Doch nach den Maßstäben, die der EuGH | |
nun aufgestellt hat, wird VW damit kaum durchkommen. Grundsätzlich sei eine | |
Abschaltvorrichtung unzulässig, so der EuGH, wenn die Abgase nur innerhalb | |
derartiger Thermofenster reduziert würden. | |
Sie könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie den Motor vor | |
Verschmutzung und Verschleiß schütze. In Betracht komme eine Ausnahme nur, | |
wenn die Verschmutzung von Motorteilen die Betriebssicherheit gefährdet. | |
Und auch dann will der EuGH sie nur gelten lassen, wenn es keine bessere | |
technische Alternative gibt und das Thermofenster nicht so eng ist, dass | |
die Abgasreduktion im überwiegenden Teil des Jahres nicht funktioniert. | |
Die konkrete Überprüfung wird nun vor den nationalen Gerichten stattfinden. | |
Die Vorgabe des EuGH ist aber ganz klar: Die von nahezu allen | |
Diesel-Herstellern benutzten Thermofenster sollen nicht dazu dienen, die | |
Abgasreduktion völlig auszuhebeln. Die wirtschaftlichen Interessen der | |
Hersteller seien schon bei der Bestimmung der Grenzwerte ausreichend | |
eingeflossen. Nun müssten die Grenzwerte auch eingehalten werden. | |
Dass die Kosten für die Forschung nach Alternativen zu hoch ist, hält der | |
EuGH ebenso wenig für ein Argument wie hohe Kosten für die Ausstattung der | |
Autos oder dass häufige Werkstattbesuche zur Wartung lästig seien. | |
Wenn ein Thermofenster von nationalen Gerichten als unzulässig eingestuft | |
wird, können betroffene Käufer verlangen, dass das Fahrzeug nachgebessert | |
oder ein mangelfreies Neufahrzeug geliefert wird. Der Einbau einer | |
unzulässigen Abschaltvorrichtung ist jedenfalls nicht nur ein geringfügiger | |
Mangel, so der EuGH, selbst wenn der Käufer das Fahrzeug trotz Kenntnis des | |
Problems gekauft hätte. | |
Ob die Käufer auch Schadenersatz verlangen können, wird sich in einem | |
anderen EuGH-Verfahren entscheiden. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) | |
hat bisher Schadenersatz für Betroffene verneint, weil das deutsche | |
Kraftfahrtbundesamt die Thermofenster bis heute für zulässig hält. | |
Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung hat der BGH den | |
Diesel-Käufern bisher nur zugebilligt, wenn sie Fahrzeuge mit der | |
VW-Betrugssoftware gekauft hatten. Diese führte dazu, dass die | |
Abgasreduktion nur auf dem Prüfstand funktionierte. Als dies 2015 bekannt | |
wurde, war selbst das Kraftfahrbundesamt empört. | |
14 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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