Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachwirkungen des Dieselskandals: Zulassung von VW-Dieselauto gekip…
> Die Deutsche Umwelthilfe erzielt vor Gericht einen Erfolg. Sie hat mehr
> als 100 weitere Klagen in Bezug auf verschiedene Automodelle laufen.
Bild: Sie stinken und machen krank, vor allem wenn Autokonzerne Schummel-Softwa…
Berlin/Schleswig afp/dpa/taz | Mehr als sieben Jahre nach Bekanntwerden des
[1][Dieselskandals] hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht einen
Erfolg im Streit um die sogenannten Thermofenster erzielt.
Es geht um Software, die die Abgasreinigung von Autos außerhalb eines
bestimmten Temperaturrahmens abschaltet. Das Ziel: Dieselmotoren sollen zum
Beispiel bei Kälte besser laufen. Die Wagen stoßen dann aber teils mehr
gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt, wie 2015 aufgedeckt
wurde. Nach Rechtsprechung sind solche Thermofenster nur unter ganz engen
Voraussetzungen erlaubt, etwa um konkrete Gefahren abzuwehren.
Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Montagabend einer Klage der DUH
gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob dessen Zulassung eines
VW-Golf-Modells mit der umstrittenen Software auf, wie die
Umweltschutzorganisation mitteilte. Es geht um Dieselversionen des VW Golf,
die das KBA 2008 und 2009 genehmigt hatte.
Noch 2016 billigte das KBA dann die temperaturabhängige Abgasrückführung in
den Software-Updates – obwohl die Fahrzeuge die Schadstoffgrenzwerte nur
auf dem Prüfstand einhielten, nicht aber im normalen Straßenverkehr.
## Volkswagen verteidigt die Thermofenster weiter
Zunächst war unklar gewesen, ob ein Verband wie die DUH in dem Fall
überhaupt Klagerecht hat. Das Verwaltungsgericht Schleswig fragte deshalb
beim Europäischen Gerichtshof an. Im vergangenen November kam dann die
Bestätigung aus Luxemburg: Die DUH durfte gegen die Zulassung von Wagen mit
den Thermofenstern klagen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch war „sehr zufrieden und glücklich
mit dem Urteil“. Es habe grundlegende Bedeutung, weil auch in
vergleichbaren Verfahren nun entsprechende Urteile zu erwarten seien.
Aktuell sind 118 weitere Verfahren der DUH gegen Freigabebescheide für
Dieselfahrzeuge diverser Hersteller anhängig.
Resch forderte zudem von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), „dass er
jetzt Sorge trägt, dass alle rund zehn Millionen Betrugsdiesel, die noch
auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, entweder stillgelegt oder auf
Kosten der Hersteller nachgerüstet werden“. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist
Wissings Ministerium unterstellt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Neben der Berufung wurde auch eine
Sprungrevision zugelassen. Mit einer Sprungrevision kann unter bestimmten
Voraussetzungen die Berufungsinstanz übersprungen und direkt das
Bundesverwaltungsgericht befasst werden.
Volkswagen teilte nach der Urteilsverkündung mit, die schriftlichen
Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten zu wollen und diese sorgfältig zu
prüfen. Dann werde über weitere Schritte entschieden. „Unsere Einschätzung
bleibt unverändert: Die temperaturabhängige Abgasrückführung in den hier
betroffenen Fahrzeugen schützt vor unmittelbaren Risiken für den Motor in
Form von Beschädigungen oder Unfall. Diese wiegen so schwer, dass sie eine
konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen können.“
Das aktuelle Urteil ist nicht das erste, das zu anderen Schlüssen kommt. Im
vergangenen Jahr stellte etwa der Europäische Gerichtshof [2][in einem
Grundsatzurteil fest]: Wenn die Abgasreinigung von VW-Diesel-Pkw einen
Großteil des Jahres wetterbedingt nicht funktioniert, dann verstößt das
gegen EU-Recht.
Konkret ging es damals um drei VW-Dieselmodelle, die in Österreich gekauft
wurden. Nach Feststellung österreichischer Gerichte funktioniert die
Abgasreinigung nur zwischen 15 und 33 Grad Außentemperatur – also einem
Rahmen, der in Österreich wie etwa auch in Deutschland regelmäßig unter-
oder auch übertroffen wird.
21 Feb 2023
## LINKS
[1] /Dieselskandal/!t5534190
[2] /Urteil-des-EuGH/!5864485
## TAGS
Dieselskandal
Volkswagen
Deutsche Umwelthilfe
Bosch
VW-Abgas-Skandal
Dieselskandal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Enthüllungen zu Dieselgate: „Ergebnis einer Auftragsarbeit“
Unterlagen des Bosch-Konzerns gewähren Einblick in die Abgasmanipulation
der Autobauer. Offenbar wussten VW, BMW und Co. von Anfang an Bescheid.
Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das
hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Umwelthilfe kritisiert Autokonzerne: Noch mehr Abgasschummel
Messungen der Deutschen Umwelthilfe belegen neue Überschreitungen des
Stickoxid-Grenzwerts. Sie fordert den Rückruf der betroffenen Modelle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.