# taz.de -- Nachwirkungen des Dieselskandals: Zulassung von VW-Dieselauto gekip… | |
> Die Deutsche Umwelthilfe erzielt vor Gericht einen Erfolg. Sie hat mehr | |
> als 100 weitere Klagen in Bezug auf verschiedene Automodelle laufen. | |
Bild: Sie stinken und machen krank, vor allem wenn Autokonzerne Schummel-Softwa… | |
BERLIN/SCHLESWIG afp/dpa/taz | Mehr als sieben Jahre nach Bekanntwerden des | |
[1][Dieselskandals] hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht einen | |
Erfolg im Streit um die sogenannten Thermofenster erzielt. | |
Es geht um Software, die die Abgasreinigung von Autos außerhalb eines | |
bestimmten Temperaturrahmens abschaltet. Das Ziel: Dieselmotoren sollen zum | |
Beispiel bei Kälte besser laufen. Die Wagen stoßen dann aber teils mehr | |
gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt, wie 2015 aufgedeckt | |
wurde. Nach Rechtsprechung sind solche Thermofenster nur unter ganz engen | |
Voraussetzungen erlaubt, etwa um konkrete Gefahren abzuwehren. | |
Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Montagabend einer Klage der DUH | |
gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob dessen Zulassung eines | |
VW-Golf-Modells mit der umstrittenen Software auf, wie die | |
Umweltschutzorganisation mitteilte. Es geht um Dieselversionen des VW Golf, | |
die das KBA 2008 und 2009 genehmigt hatte. | |
Noch 2016 billigte das KBA dann die temperaturabhängige Abgasrückführung in | |
den Software-Updates – obwohl die Fahrzeuge die Schadstoffgrenzwerte nur | |
auf dem Prüfstand einhielten, nicht aber im normalen Straßenverkehr. | |
## Volkswagen verteidigt die Thermofenster weiter | |
Zunächst war unklar gewesen, ob ein Verband wie die DUH in dem Fall | |
überhaupt Klagerecht hat. Das Verwaltungsgericht Schleswig fragte deshalb | |
beim Europäischen Gerichtshof an. Im vergangenen November kam dann die | |
Bestätigung aus Luxemburg: Die DUH durfte gegen die Zulassung von Wagen mit | |
den Thermofenstern klagen. | |
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch war „sehr zufrieden und glücklich | |
mit dem Urteil“. Es habe grundlegende Bedeutung, weil auch in | |
vergleichbaren Verfahren nun entsprechende Urteile zu erwarten seien. | |
Aktuell sind 118 weitere Verfahren der DUH gegen Freigabebescheide für | |
Dieselfahrzeuge diverser Hersteller anhängig. | |
Resch forderte zudem von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), „dass er | |
jetzt Sorge trägt, dass alle rund zehn Millionen Betrugsdiesel, die noch | |
auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, entweder stillgelegt oder auf | |
Kosten der Hersteller nachgerüstet werden“. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist | |
Wissings Ministerium unterstellt. | |
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Neben der Berufung wurde auch eine | |
Sprungrevision zugelassen. Mit einer Sprungrevision kann unter bestimmten | |
Voraussetzungen die Berufungsinstanz übersprungen und direkt das | |
Bundesverwaltungsgericht befasst werden. | |
Volkswagen teilte nach der Urteilsverkündung mit, die schriftlichen | |
Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten zu wollen und diese sorgfältig zu | |
prüfen. Dann werde über weitere Schritte entschieden. „Unsere Einschätzung | |
bleibt unverändert: Die temperaturabhängige Abgasrückführung in den hier | |
betroffenen Fahrzeugen schützt vor unmittelbaren Risiken für den Motor in | |
Form von Beschädigungen oder Unfall. Diese wiegen so schwer, dass sie eine | |
konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen können.“ | |
Das aktuelle Urteil ist nicht das erste, das zu anderen Schlüssen kommt. Im | |
vergangenen Jahr stellte etwa der Europäische Gerichtshof [2][in einem | |
Grundsatzurteil fest]: Wenn die Abgasreinigung von VW-Diesel-Pkw einen | |
Großteil des Jahres wetterbedingt nicht funktioniert, dann verstößt das | |
gegen EU-Recht. | |
Konkret ging es damals um drei VW-Dieselmodelle, die in Österreich gekauft | |
wurden. Nach Feststellung österreichischer Gerichte funktioniert die | |
Abgasreinigung nur zwischen 15 und 33 Grad Außentemperatur – also einem | |
Rahmen, der in Österreich wie etwa auch in Deutschland regelmäßig unter- | |
oder auch übertroffen wird. | |
21 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Dieselskandal/!t5534190 | |
[2] /Urteil-des-EuGH/!5864485 | |
## TAGS | |
Dieselskandal | |
Deutsche Umwelthilfe | |
Volkswagen | |
Bosch | |
VW-Abgas-Skandal | |
Dieselskandal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Enthüllungen zu Dieselgate: „Ergebnis einer Auftragsarbeit“ | |
Unterlagen des Bosch-Konzerns gewähren Einblick in die Abgasmanipulation | |
der Autobauer. Offenbar wussten VW, BMW und Co. von Anfang an Bescheid. | |
Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal | |
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das | |
hat der Europäische Gerichtshof entschieden. | |
Umwelthilfe kritisiert Autokonzerne: Noch mehr Abgasschummel | |
Messungen der Deutschen Umwelthilfe belegen neue Überschreitungen des | |
Stickoxid-Grenzwerts. Sie fordert den Rückruf der betroffenen Modelle. |