# taz.de -- Union gegen Wärmewende: Gegen den Heizungshammer | |
> Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man | |
> brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der | |
> CDU-Generalsekretär. | |
Bild: Hammerhart: Die CDU macht gegen „Habecks Heizungshammer“ mobil | |
BERLIN taz | Ohne Wortspiele kommt dieser Termin nicht aus. „Fair Heizen | |
statt verheizen“ lautet das Motto der CDU-Kampagne, die sich gegen das | |
[1][geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung] richtet. Jeden Tag | |
erreichten sie Zuschriften und Anrufe von besorgten Bürgern, sagt die | |
stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp bei der Vorstellung | |
der Kampagne am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Neben ihr ist | |
ein Bildschirm aufgebaut. Darauf zu sehen sind sieben Gesichter mit jeweils | |
einem Spruch. Neben dem Bild einer älteren Frau mit weißem Haar steht etwa: | |
„Verheizt nicht meine Rente.“ Oder neben dem eines Jugendlichen: „Verheizt | |
nicht mein Elternhaus.“ | |
„Die Menschen hätten existenzielle Angst“, erklärt Stumpp. Sie wüssten | |
nicht, „wie sie diesen Heizungshammer bezahlen sollen“. Stumpp übernimmt | |
damit die Wortwahl der Bild-Zeitung, die seit Wochen gegen die Reform des | |
Gebäudeenergiegesetzes wettert – besser bekannt unter „Habecks | |
Heizungshammer“. | |
Ab nächstem Jahr sollen kaputte Heizungen gegen klimafreundliche | |
Alternativen ausgetauscht werden, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität | |
zu erreichen. Nun ruft die CDU bundesweit Menschen auf, gegen das geplante | |
Vorhaben der Bundesregierung zu unterschreiben. Dafür wurde eigens eine | |
Internetseite eingerichtet. | |
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat noch ein Wortspiel im Angebot. | |
„Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt er. Man brauche | |
Klimaschutz ohne Kostenschock. Gefordert wird neben mehr finanzieller | |
Unterstützung Wahlfreiheit bei der Heizung, obwohl der jetzige Entwurf | |
bereits technologieoffen ist. Festgelegt ist nur, dass jede neu eingebaute | |
Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Noch | |
funktionierende Heizungen müssen nicht ausgetauscht werden. Das Gesetz soll | |
noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. | |
## Klimaschutz, ja aber | |
Als Anti-Klima-Partei will die CDU mit ihrer Aktion aber nicht dastehen. | |
Man wolle in der Sache konstruktiv bleiben. „Wir sagen Ja zum Klimaschutz | |
und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser“, | |
sagt Czaja, bevor das große Aber folgt. Dies müsse „ohne Bevormundung, ohne | |
Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden“. Czaja, dessen | |
Partei 16 Jahre lang das Land regiert und die Wärmewende verpennt hat, | |
führt dann noch aus, warum Herr Habeck „der Fossile“ ist und die Grünen | |
keine Klimaschutzpartei. | |
Einen Vorläufer hat diese Kampagne bereits. Die CDU-Fraktion in Thüringen | |
sammelt auch schon Unterschriften und fordert Menschen auf, „gegen Habecks | |
Verbotswahn“ zu unterschreiben. Über 11.000 Unterschriften sind dort | |
bislang zusammengekommen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch die | |
Schwesterpartei CSU wolle am Montag noch nachlegen. Man darf auf die | |
Wortwahl gespannt sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | |
bezeichnete Wirtschaftsminister Habeck jüngst als „Paten des | |
Graichen-Clans“. | |
Das Wort „Unterschriftenaktion“ wird beim Kampagnenstart aber tunlichst | |
vermieden – zu schnell wären die Erinnerungen an 1999 wach, als in Hessen | |
CDU-Mann Roland Koch mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne | |
[2][gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft] | |
mobilisierte. | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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