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# taz.de -- Umstrittener OB von Frankfurt: Feldmann muss seinen Stuhl räumen
> Die FrankfurterInnen haben ihren Oberbürgermeister abgewählt. Nun geht es
> um die Nachfolge. Einer hat bereits seine Kandidatur verkündet.
Bild: Stand nicht nur wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck: Frankfurts OB Fe…
Frankfurt am Main taz | Mit einer klaren Mehrheit von 95 Prozent der
abgegebenen Stimmen haben die FrankfurterInnen ihren [1][Oberbürgermeister
Peter Feldmann], SPD, abgewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 41,9 Prozent
wurde das gesetzliche Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten
gleichwohl erreicht. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, räumte
Feldmann seine Niederlage ein.
„Jetzt gilt es, sich wieder auf die sozialen Themen dieser Stadt zu
konzentrieren, ein Stück wegzukommen von den personenbezogenen“, sagte er.
„Das Ziel einer sozialen Stadt ist noch nicht erreicht, ich bin mir aber
sicher, dass viele Menschen weiter in diese Richtung diskutieren werden.“
Feldmann wirkte gezeichnet von dem Ergebnis und vermutlich auch von einer
gerade überstandenen Corona-Erkrankung. Mit der Feststellung des amtlichen
Ergebnisses der Abstimmung endet am kommenden Freitag Feldmanns Amtszeit
als OB.
Der SPD-Politiker, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird,
war 2012 überraschend zum Stadtoberhaupt gewählt und 2018 in seinem Amt
bestätigt worden. Seine reguläre Amtszeit wäre erst 2024 abgelaufen. Im
Juli hatte ihm eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung das
Vertrauen entzogen. Die Abwahl bedurfte nach der hessischen Gemeindeordnung
der Bestätigung durch die BürgerInnen. Zur Abwahl hatten fünf Parteien
aufgerufen, darunter neben der oppositionellen CDU auch die im Römer
regierende Koalition aus Grünen, FDP und Volt einschließlich Feldmanns
eigener Partei, der SPD.
Grund für die Abwahl war [2][vor allem der Verdacht der Korruption]. Der OB
muss sich vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Vorwurfs der
Vorteilsnahme im Amt im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal verantworten. Mit
sexistischen Sprüchen im Cockpit auf dem Weg zum Europapokalendspiel der
Frankfurter Eintracht, mit einem freudetrunkenen Übergriff auf den
gewonnenen Pokal im Römer geriet er ins Abseits. Schließlich verspielte er
mit seinem verstörenden Bekenntnis vor Gericht viele Sympathien, er habe
seine damalige Freundin und Noch-Ehefrau zur Abtreibung gedrängt.
## „Pattex-Peter“
Feldmann war nach ersten Berichten über den [3][Skandal um die Frankfurter
und Wiesbadener AWO] unter Druck geraten. Laut Anklage hat er persönlich
dem Sozialverband in der Stadtverwaltung Vorteile als Gegenleistung für die
Einstellung seiner Frau als Kitaleiterin mit überhöhtem Gehalt und
Dienstwagen gewährt. Mit eigenen Fehlleistungen hatte er die Abwahlkampagne
indirekt befördert, zu der sich die fünf wichtigsten Parteien der Stadt
zusammengeschlossen hatten. Allerdings beteiligten sich auch Redaktionen
und Verlage an der Stimmungsmache gegen den ungeliebten Oberbürgermeister.
Bild Frankfurt nannte ihn durchgehend „Pattex-Peter“ und „Skandal-OB“. …
FAZ trieb vor allem die Sorge um, dass Feldmanns Abwahl am Quorum scheitern
könnte. Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neue Presse relativierten
zuletzt immerhin: „Frankfurt hat größere Probleme, gerade in dieser Zeit,
in der die in dieser Stadt immer schon ausgeprägte Schere zwischen Arm und
Reich weiter auseinandergeht“, so die beiden Zeitungen am Wochenende.
Im Anzeigenteil aller drei Tageszeitungen konnte die CDU indes noch einmal
fordern: „Geben wir unserer Stadt die Würde zurück! OB Feldmann abwählen!�…
Der gemeinsame Vermarkter der drei Frankfurter Tageszeitungen gab dafür
fast 90 Prozent Rabatt auf die Listenpreise. Selbst ein Privatmann erhielt
von den Verlagen einen Nachlass für eine Anzeigenkampagne. Die LeserInnen
erfuhren weder von den Rabatten noch von der Tatsache, dass ein
Großinvestor der Immobilienwirtschaft die Anzeigen finanziert hatte.
Bis zur im März fälligen Neuwahl des Stadtoberhaupts übernimmt nun
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg die Amtsgeschäfte. Nun seien
alle aufgerufen, mit einem Neuanfang verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die regierende Römerkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt funktioniere,
sagte sie und versicherte: „Frankfurt wird gut regiert.“ Die Grüne ließ
aber offen, ob sie selbst als mögliche Kandidatin ihrer Partei für
Feldmanns Nachfolge antritt. Frankfurts SPD-Chef, Baustadtrat Mike Josef,
zeigte sich erleichtert über das klare Ergebnis der Abstimmung.
## Ruf Frankfurts retten, Suche nach NachfolgerIn
Nach einem [4][emotionalen Kampf um die Abwahl] gelte es jetzt, den Ruf der
Stadt wiederherzustellen. Die SPD werde weiter die sozialpolitischen Themen
in den Mittelpunkt stellen, für die Feldmann zweimal gewählt worden sei.
Seine Partei habe ihn im Sommer mit klarer Mehrheit zum Rücktritt
aufgefordert, „weil er für die Stadt nicht mehr der beste ist“. Während d…
grüne Bürgermeisterin und der SPD-Chef Fragen nach einer OB-Kandidatur
nicht beantworteten, meldete der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker seine
Bewerbung unmittelbar nach der Abstimmung an.
Er sprach von einem guten Tag für Frankfurt. Becker gehört als
Staatssekretär der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden an. Er war
bis zu seiner Abwahl nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr
Bürgermeister und Kämmerer.
7 Nov 2022
## LINKS
[1] /Frankfurts-Oberbuergermeister-Peter-Feldmann/!5890173
[2] /Frankfurts-Oberbuergermeister-Feldmann/!5888669
[3] /Prozess-gegen-Frankfurter-OB/!5887367
[4] /Misstrauensantrag-gegen-Feldmann/!5860250
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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SPD-Basis
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Schwerpunkt Korruption
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Lesestück Recherche und Reportage
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