# taz.de -- Prozess gegen Frankfurter OB: Der Rosenkrieg des Peter F. | |
> Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er | |
> nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart. | |
Bild: Unter anderem wegen Bestechlichkeit vor Gericht: Frankfurts Oberbürgerme… | |
FRANKFURT A. M. taz | Mit einer fast zweistündigen Erklärung hat Frankfurts | |
Oberbürgermeister Peter Feldmann vor dem Landgericht [1][die gegen ihn | |
erhobenen Vorwürfe] der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zurückgewiesen. | |
Die in der Anklageschrift unterstellte „stillschweigende Vereinbarung“ | |
zwischen ihm und den Verantwortlichen des Sozialverbands AWO habe es nie | |
gegeben. | |
Weder habe er 2015 persönlich Einfluss auf die Einstellung seiner damaligen | |
Freundin durch die AWO genommen, noch habe er als OB als Gegenleistung für | |
eine „wohlwollende Haltung“ der Stadtverwaltung gegenüber der AWO gesorgt, | |
so die Erklärung, die sein Verteidiger Daniel Hofferbert verlas. | |
Es sei allein die Idee der damaligen AWO-Geschäftsführerin Hannelore | |
Richter gewesen, seine damalige Freundin Zübeyde T. als Projektleiterin für | |
die deutsch-türkische Kita mit einem außertariflichen Gehalt einzustellen | |
und mit einem Dienstwagen auszustatten. Sie habe das Projekt einer | |
deutsch-türkischen Kita entwickeln sollen, das die AWO als Erfolgsmodell in | |
vielen anderen Städten habe weiterverbreiten wollen, so Feldmanns | |
Erklärung. Vom übertariflichen Gehalt seiner späteren Ehefrau, 4.500 Euro | |
monatlich, habe er erst im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal erfahren. | |
Sowohl damals wie heute seien die Einkünfte des Paares „hermetisch“ | |
voneinander getrennt gewesen. Seine Frau habe regelmäßig mit einem | |
Wutanfall reagiert, wenn er versehentlich einen Briefumschlag mit ihren | |
Kontoauszügen geöffnet habe. | |
## Er selbst sieht sich als „Klassensprecher“ | |
Sein eigenes Verhältnis zu Hannelore Richter, der Chefin und Förderin | |
seiner Frau, nannte er dagegen eher distanziert. Wenn er als OB Anfragen | |
und Beschwerden der AWO weitergeleitet habe, dann immer auf dem Dienstweg. | |
Sein Amt als OB übe er als eine Art „Klassensprecher“ aller BürgerInnen, | |
als Anwalt der sozialen Organisationen und Initiativen aus. Dass er für ihm | |
oder seiner Frau gewährte Vorteile Gegenleistungen erbracht haben soll, | |
wies er erneut entschieden zurück. Als OB habe er ohnehin nicht die | |
Kompetenz, in Entscheidungen von DezernentInnen oder Ämtern der | |
Stadtverwaltung einzugreifen. | |
In seiner Erklärung enthüllte der OB Feldmann auch eher peinliche Details | |
aus seinem Privatleben. Zum Zeitpunkt der Einstellung seiner damaligen | |
Freundin als Projektleiterin hätten beide getrennt gelebt; für ihn sei die | |
Beziehung eher eine „Liebelei“ gewesen. Sie habe dagegen ein angebliches | |
Eheversprechen eingefordert. Es gab deshalb Konflikte. | |
Als sie ungewollt schwanger geworden sei, habe er auf eine Abtreibung | |
gedrungen, sie habe das nicht mit ihren Moralvorstellungen vereinbaren | |
können. Nach internem Streit kam das Kind zur Welt. Es folgte eine | |
öffentlich zelebrierte Hochzeit der beiden. Er habe geheiratet, weil im | |
Kulturkreis der türkischen Familie der jungen Mutter ein uneheliches Kind | |
als „Schande“ gelte, bekannte Feldmann jetzt. | |
Noch immer sind die beiden verheiratet, leben aber wieder getrennt. Das | |
Scheidungsverfahren läuft. Mit dem freiwillig gewährten Einblick in eine | |
ziemlich desolate Beziehungsgeschichte wollen Feldmann und seine | |
Verteidiger offenbar belegen, dass das überhöhte AWO-Gehalt für die | |
Berufsanfängerin an seiner Seite nicht ihm, sondern lediglich ihr zugute | |
gekommen ist. Die Spenden von rund 6.000 Euro für seinen zweiten | |
OB-Wahlkampf, die Hannelore Richter laut Anklage gesammelt hat, habe sie | |
nicht als AWO-Chefin, sondern als Sozialdemokratin eingeworben. | |
Eine Koalition aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt wollen nun am 6. November | |
per Bürgerabstimmung [2][eine Abwahl des Oberbürgermeisters durchsetzen]. | |
Hannelore Richter, eine der beiden Hauptfiguren im AWO-Skandal, wird sich | |
bald selbst wegen schwerwiegenden Betrugsvorwürfen vor Gericht verantworten | |
müssen. | |
Weshalb hat sie mit Feldmann vor oder unmittelbar nach seiner ersten Wahl | |
zum OB eine Rückkehrvereinbarung für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus | |
dem Amt getroffen, trotz des schwierigen persönlichen Verhältnisses | |
zwischen den beiden?, fragt die Staatsanwaltschaft und sieht auch darin | |
Belege für eine Unrechtsvereinbarung. Hannelore Richters Zeugenvernehmung | |
ist für den 9. November geplant. Am Sonntag davor liegt das Ergebnis der | |
Abstimmung über die Abwahl Feldmanns vor. | |
27 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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