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# taz.de -- SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Operation Feldmann vertreiben
> In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen
> einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
Bild: Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU starten Kampagne zur Abwahl von Frankfurts…
Frankfurt am Main taz | „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben.“ Uwe
Becker, Frankfurter CDU-Chef und Finanzstaatssekretär, platzierte die
Plakate in den Farben der fünf Parteien vor dem Podium, so wichtig war ihm
die Sache. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz starteten Grüne, SPD, FDP,
Volt und CDU am Montag die Kampagne zur Abwahl von [1][Frankfurts
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).]
Becker sprach von einem starken Signal, dass sich Regierung und Opposition
zusammentäten. Seit Montag läuft die Abstimmung über den umstrittenen
Oberbürgermeister. Eine klare Zweidrittelmehrheit der
Stadtverordnetenversammlung hatte ihm bereits am 14. Juli das Vertrauen
entzogen und den Abwahlprozess eingeleitet. Bis zum 6. November können nun
die BürgerInnen über Feldmanns Verbleib abstimmen, den sie zweimal direkt
gewählt hatten.
Spätestens mit der [2][Zulassung der Anklage wegen Korruption] durch das
Frankfurter Landgericht im Zusammenhang mit der AWO-Affäre hätte Feldmann
zurücktreten müssen, sagte Becker. Der Oberbürgermeister habe
[3][öffentlich Angebote zum Rückzug] gemacht und sie hinterher wieder
zurückgezogen, erinnerte die Grünen-Vorsitzende Julia Frank.
## Appell ist dringlich
SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef räumte ein, die Entscheidung sei
seiner Partei nicht leicht gefallen. Die Rollen als Angeklagter vor Gericht
und als Oberbürgermeister seien aber nicht miteinander vereinbar, so Josef,
der lange eng mit Feldmann zusammenarbeitete. Auch er warf seinem Genossen
Wortbruch vor. Öffentlich habe der zwei Wege zum Rückzug im kommenden
Januar angeboten, dann aber den für ihn finanziell schlechteren
zurückgenommen. „Kein Mensch weiß, was der Mann gesagt hat“, antwortete
Josef auf die Frage, was bei einem Scheitern der Abwahl passieren werde.
Der Appell des parteiübergreifenden Bündnisses ist dringlich. „Jetzt muss
Frankfurt Ja zur Abwahl sagen!“, stand über der Einladung zum Pressetermin.
„Muss“, als hätten die BürgerInnen bei dieser Abstimmung nicht wirklich
eine Wahl. In dem Appell schwingt die Sorge mit, dass bei dem Entscheid das
erforderliche Quorum nicht erreicht wird. Denn für eine Abwahl muss nicht
nur eine Mehrheit Feldmann das Vertrauen entziehen. Sie gilt nur, wenn
dabei mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen ihn stimmen. Eine
relative Mehrheit allein reicht nicht.
In Hessen geben aber selbst bei den Oberbürgermeister-Direktwahlen meist
nur ein Drittel der BürgerInnen ihre Stimme ab. „Wenn die Mehrheit gegen
ihn stimmt, aber weniger als erforderlich, wird er das als neues Votum für
sich auslegen und einfach bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024
weitermachen“, unkte zuletzt ein Politiker aus Frankfurts erster Reihe. Die
Hängepartie zwischen den Stadtverordneten und Feldmann ginge dann in die
Verlängerung, als gäbe es angesichts von Energiekrise und Inflation keine
anderen Probleme.
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Oberbuergermeister-von-Frankfurt-geht/!5862405
[2] /Buergermeister-in-Frankfurt-am-Main/!5866116
[3] /Ruecktritt-des-Frankfurter-Oberbuergermeisters/!5865349
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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