# taz.de -- Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters: Feldmann gibt auf | |
> Oberbürgermeister Peter Feldmann bietet nun doch wegen | |
> Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt an. Die geplante Abwahl könnte | |
> abgesagt werden. | |
Bild: Rückzug 2023: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) | |
FRANKFURT/MAIN taz | Der wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene | |
[1][Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (]SPD) gibt auf. In einem | |
am Dienstag verbreiteten Schreiben kündigt er an, Ende Januar nächsten | |
Jahres seine Amtszeit beenden zu wollen. | |
Nach über zehn Jahren wolle er seine Arbeit für die Stadt „zu einem | |
ordentlichen Abschluss bringen“, schreibt Feldmann. Damit kommt er wohl | |
seiner Abwahl durch die Stadtverordnetenversammlung zuvor. Auch mit den | |
Stimmen der in Frankfurt regierenden Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP | |
und Volt hatte das Stadtparlament den seit 2012 amtierenden OB Anfang Juni | |
mit großer Mehrheit ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. | |
Am 14. Juli sollte er mit der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit | |
abgewählt werden. Damit wäre die [2][gesetzlich vorgesehene | |
Bürgerabstimmung zur Amtsenthebung] im November ausgelöst worden. Feldmanns | |
Schritt kommt überraschend. | |
Er wolle „der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren | |
ersparen“, erklärte er jetzt. Ob die Stadtverordneten sich auf Feldmanns | |
Terminvorschlag einlassen oder weiter seine Abwahl betreiben, war noch | |
offen. | |
## Feldmann wollte eigentlich bleiben | |
Bei der letzten Parlamentsdebatte im Römer hatte der angeschlagene OB noch | |
kämpferisch angekündigt, er werde sich bei der Abstimmung über seine Abwahl | |
[3][gerne ein drittes Mal dem Votum der FrankfurterInnen stellen]; sie | |
hätten ihn schließlich zuletzt mit mehr als 70 Prozent der Stimmen in | |
seinem Amt bestätigt. Auch in einem fiktiven Interview mit sich selbst, das | |
er vor wenigen Tagen per Rundmail an die MitarbeiterInnen der Stadt | |
verschickt hatte, gab er sich kampfbereit. | |
Trotzig antworte er da auf die von ihm selbst gestellte Frage: „Warum | |
treten Sie nicht einfach zurück?“: „Für mich wäre das eine Flucht aus der | |
Verantwortung, zugleich käme ein Rücktritt für mich in jedem Fall einem | |
Schuldgeständnis gleich“. | |
Das mit sich selbst geführte ‚Interview‘ war das letzte Zeichen dafür, da… | |
Feldmann zuletzt allein auf weiter Flur stand. Auch die Frankfurter SPD war | |
nach quälenden internen Debatten auf Distanz zu ihrem einstigen Vormann | |
gegangen. Das [4][Frankfurter Landgericht ließ auch bereits die Anklage | |
wegen Korruption zu]. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft Feldmann im | |
Zusammenhang mit dem AWO-Skandal um überhöhte und grundlos gezahlte Gelder | |
Vorteilsnahme vor. | |
„Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die Stadt repräsentieren“, | |
hatte ihm der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis in der | |
turbulenten Parlamentsdebatte im Juni zugerufen. Und seine langjährige | |
Weggefährtin, die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch, appellierte um Fassung | |
ringend an den Genossen OB, „zum Wohle der Stadt, die Dich gewählt hat, | |
bitte ich Dich, Peter: bitte tritt zurück!“ | |
## Viel Eigenlob | |
Gerade die Frankfurter SPD hat Feldmann viel zu verdanken. Mit seinem | |
überraschenden Wahlsieg 2012 gegen den damaligen Landesinnenminister und | |
heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) begann in der Bankenstadt | |
nach langen Jahren in der Opposition das Comeback der SPD als | |
Regierungspartei. Feldmann setzte den Mangel an bezahlbarem Wohnen, den | |
Kampf für einen preiswerten ÖPNV und den alten sozialdemokratischen Slogan | |
„Kultur für alle“ auf die Tagesordnung der Stadtpolitik. | |
In seiner Rücktrittsankündigung lobt sich Feldmann dafür auch selbst. | |
Frankfurt sei in seiner Amtszeit sozialer, ökologischer und moderner | |
geworden, schreibt er. Er erinnert unter anderem an den Mietenstopp bei den | |
städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den er maßgeblich durchgesetzt | |
hatte. | |
„Der Erfolgsgeschichte ‚Kultur für Alle‘ wurde ein wichtiges Kapitel | |
hinzugefügt“, betont der Noch-Oberbürgermeister. Zuletzt habe er die | |
Sanierung der Paulskirche und das „Haus der Demokratie“ zum Thema gemacht. | |
„Es tut mir in der Seele weh, beim Jubiläum im kommenden Jahr nicht mehr | |
als Oberbürgermeister dabei sein zu können“, spielt Feldmann auf die | |
180-Jahrfeier des Paulskirchenparlaments von 1848 an. | |
Sein zehnjähriges Dienstjubiläum als OB verbrachte Feldmann am vergangenen | |
Wochenende bei einer Reise im befreundeten Hanoi. Ein wichtiger Teilnehmer | |
der Delegationsreise hatte indes wegen Feldmanns Affäre abgesagt. Für | |
Mittwoch hatten GegnerInnen sogar eine Demonstration vor dem Frankfurter | |
Römer gegen den rücktrittsunwilligen Feldmann angemeldet, die jetzt seinen | |
Rückzug feiern dürften. | |
Zuletzt hatten allein die Linken und die Fraktion von Ökolinx um die | |
streitbare Jutta Ditfurth gegen Feldmanns Abwahl plädiert. Auch sie hatte | |
seinen freiwilligen Rücktritt gefordert, die Kampagne gegen ihn aber als | |
heuchlerischen „Kulturkampf“ bezeichnet. „CDU, FDP, und ein größerer Te… | |
der feinen Gesellschaft Frankfurts haben sich nie damit abgefunden, dass | |
ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister von Frankfurt geworden ist,“ so | |
Ditfurth. | |
5 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Misstrauensantrag-gegen-Feldmann/!5860250 | |
[2] /Umstrittener-Frankfurter-OB/!5857626 | |
[3] /Oberbuergermeister-in-Frankfurt-am-Main/!5857208 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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