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# taz.de -- Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die Abwahlkampagne
> Feldmanns Fehltritte sind haarsträubend. Die Kampagne gegen ihn hat eine
> politische Agenda gegen linke Politik.
Bild: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
In Frankfurt am Main geht es derzeit nicht allein um die haarsträubenden
Unzulänglichkeiten des Oberbürgermeisters, sondern auch um eine
Richtungsentscheidung für die Stadt. Stimmen mindestens 30 Prozent der
Wahlberechtigten für seine Abwahl, ist [1][Peter Feldmann] Geschichte.
Die Abwahlkampagne gegen ihn verdeckt allerdings die politische Agenda
dahinter. CDU, FDP und ein größerer Teil der Frankfurter Gesellschaft habe
sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister
der Stadt geworden sei, sagt die streitbare Ex-Grüne und
[2][Ökolinx]-Stadtverordnete Jutta Ditfurth durchaus zu recht. Der Kampagne
gelingt es, die politischen und wirtschaftlichen Interessen dahinter zu
verschleiern.
Die Verlage der drei Frankfurter Tageszeitungen leisten dabei aktiv
Schützenhilfe. „Frankfurter BürgerInnen“ inserieren ganzseitig in den
Tageszeitungen: [3][„Frankfurt wählt ab!“] Zunächst gibt sich kein
Verantwortlicher zu erkennen. Bei der Wiederauflage der Anzeige erscheint
immerhin der Name einer Privatperson. Dass der Mann Großinvestor der
Immobilienbranche ist, die seit Jahren gegen die von Feldmanns SPD
eingeleiteten Neuausrichtung der Wohnungs- und Planungspolitik Sturm läuft,
erfahren die LeserInnen von FAZ, FR und FNP bestenfalls im Lokalteil. Der
„Nachlass“ auf den sechsstelligen Anzeigenpreis bleibt Geschäftsgeheimnis.
Der Immobilienwirtschaft passt seit Feldmanns erstem Wahlsieg 2012 die
ganze Richtung nicht. Im April hat die CDU-Opposition im Römer einmal mehr
versucht, den „Baulandbeschluss“ zu kippen. Investoren werden damit zum
Beispiel verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen
vorzusehen. Wegen steigender Zinsen, Inflation und Krisenfolgen müsse
dieser Beschluss weg, argumentiert die CDU.
Noch hält die Mehrheit der Stadtverordneten stand. Die nächste Attacke
kommt bestimmt, zumal wenn sich bei der Neuwahl ein CDU-Bewerber
durchsetzen sollte. In allen drei Frankfurter Tageszeitungen bittet die CDU
ganzseitig: „Geben wir unserer Stadt ihre Würde zurück! OB Feldmann
abwählen!“ Die Partei erhält für dieses Inserat einen Megarabatt von fast
90 Prozent auf den Listenpreis.
Eigentlich hätte der Kreisvorsitzende Uwe Becker verantwortlich zeichnen
müssen. Doch stattdessen steht da „V.i.S.d.P.R: CDU-Kreisverband“. Becker
gilt als Kandidat für den OB-Posten. Die Frankfurter Verleger nehmen mit
verdeckten Rabatten Partei und helfen, die politischen, persönlichen und
geschäftlichen Motive zu verschleiern. Bei allen Fehltritten, die Feldmann
sich geleistet hat, sind es politisch vor allem diese bedenklichen
Vorgänge, die endlich öffentlich diskutiert werden müssen.
6 Nov 2022
## LINKS
[1] /Frankfurts-Oberbuergermeister-Feldmann/!5888669
[2] /!5592983/
[3] https://xn--frankfurtwhltab-9kb.de/
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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