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# taz.de -- Frankfurts OB Feldmann über seine Abwahl: „Mehr Schutz durch die…
> Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt, als OB Frankfurts wurde er
> abgewählt. Im Interview räumt er Fehler ein und kritisiert seine Partei.
Bild: Unter Korruptionsverdacht: Peter Feldmann wurde als OB von Frankfurt am M…
taz: Herr Feldmann, mit welchem Gedanken sind Sie aufgewacht am Tag nach
Ihrer [1][Abwahl als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main]?
Peter Feldmann: Mist! (lacht) Ich bin halt eher der Typ, der kämpft und für
Forderungen eintritt und Sachen durchsetzen will. Die Zurückhaltung ist mir
sehr schwergefallen, weil ich gehofft habe, dass es sich durch das Quorum
erledigt. Nicht wahlzukämpfen, nicht rumzulaufen, mit Plakaten und Flyern,
sondern eher stillzuhalten, das war für mich ganz ungewohnt und emotional
schwierig. Und jetzt denke ich natürlich drüber nach, hätte ich härter
rausgehen sollen? Hätte ich mich nicht darauf verlassen sollen, dass das
Quorum nicht erreicht wird?
Das Quorum war eine hohe Hürde. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten
mussten für die Abwahl stimmen. Es haben aber 39,7 Prozent gegen Sie
gestimmt: 201.825 FrankfurterInnen, mehr als Sie jemals gewählt haben. Da
müssen Sie doch irgendetwas falsch gemacht haben, oder? Fallen Ihnen
wenigstens drei Fehler ein?
Spontan zwei auf jeden Fall. Der größte Fehler war am Anfang der
AWO-Geschichte, wo es um das Gehalt meiner ehemaligen Frau und den
Dienstwagen ging, dass ich da nicht gleich rausgegangen bin und gesagt
habe: „Ich bin nicht korrupt!“ Mal ehrlich, es ging um 2.500 Euro Gehalt …
4.500 Euro.
… brutto! Netto 2.500 Euro. Ich gehe davon aus, was auf dem Konto landet.
Und die hat sie ja nicht für Nichtstun bekommen, sondern für einen
Fulltime-Job. Ich war damals aber erst mal geschockt und sprachlos. Dann
habe ich tatsächlich fast sechs Tage gebraucht, um mich zu sammeln und zu
sagen: Leute, das ist alles Quatsch! Das hätte früher von mir kommen
müssen. So habe ich die Spekulationswelle selbst mit angeheizt, dass die
Leute sagten, da muss noch etwas sein, wenn der so geschockt ist. Im
Nachhinein zu erklären, da ist nichts daran, ist natürlich schwierig.
Der zweite Fehler: Ich dachte, wenn ich rausgehe in die Stadtteile, in die
Betriebe, in die Schulen, was ich bis heute tue, dann findet das meine
Partei toll und beschützt mich. Um dann zu erleben, dass man, wenn man
nicht regelmäßig an allen Vorstand-, Beirats- und Gremiensitzungen
teilnimmt, sehr schnell von den eigenen Leuten den Stuhl vor die Tür
gesetzt bekommt.
Wir wissen inzwischen, dass jedenfalls die damalige AWO-Geschäftsführerin
Hannelore Richter, die jetzt wegen Betrugs angeklagt ist, eine Agenda
hatte. Sie hat ja auch versucht, andere wichtige Personen wohlgesonnen zu
stimmen. Die Tochter eines CDU-Stadtverordneten hat regelmäßig ein Gehalt
bekommen, obwohl sie nichts gearbeitet hatte, ein Grüner, der noch immer im
Landtag sitzt, bekam ein Luxusauto, angeblich auch ohne Gegenleistung.
Waren Sie nicht zumindest naiv?
Ich fand es plausibel, dass bei meiner topqualifizierten Ex-Frau, mit zwei
Studienabschlüssen, mit Berufserfahrungen im Kindergarten, in der
Jugendarbeit, in der Arbeit mit Behinderten nicht der geringste Zweifel
sein könnte, dass das Gehalt angemessen war. Ich habe mitbekommen, dass
auch andere um sie geworben haben, dass sie bei ihnen arbeitet.
Sie bringt viel mit. Nicht nur, dass sie ein Turkulogiestudium absolviert
hat, sondern dass sie auch in dieser Sprache und in der türkischen Gemeinde
verankert ist. Dass die AWO sich auf so jemanden stürzt und sagt, das ist
ja toll, genau so jemand brauchen wir als Aushängeschild, das erschien mir
plausibel.
Sie haben eben bei Ihren Fehlern nicht aufgeführt, dass Sie im Gerichtssaal
öffentlich gemacht haben, dass Sie bei einer ungeplanten Schwangerschaft
Ihrer damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau [2][zunächst auf einem
Abbruch „bestanden“ hätten]. Das war doch eigentlich unverzeihlich.
Ich will es nicht relativieren. Ich weiß, dass Millionen von Männern und
Frauen in ihrem Leben schon in solchen Situationen gewesen sind. Ich habe
mich am gleichen Tag bei meiner Tochter entschuldigt, weil es falsch war,
dass ich das von meinem Anwalt habe laufen lassen. Ich hätte da
intervenieren müssen.
Der Anwalt sagt, es war Ihr Text.
Ich war selbst geschockt und habe mit den Anwälten in der Mittagspause
diskutiert, das zurückzuziehen. Davon ist mir abgeraten worden.
Entscheidend ist aber: Es war meine Verantwortung. Und zu der stehe ich.
Wie geht's weiter? Haben Sie die Befürchtung, dass in der Wohnungs- und
Planungspolitik in dieser Stadt alles wieder zurückgedreht wird, was Sie
mit angestoßen haben? Dass mehr bezahlbarer Wohnraum, dass [3][wieder mehr
Sozialwohnungen gebaut werden]?
Es stehen drei Magistratsvorlagen zur Entscheidung, die mir sehr wichtig
sind, weil sie mit der Lebenssituation der Menschen zu tun haben. Alle
ächzen wegen der Strom- und Gaspreise in der Krise. Wir wollen ein
Moratorium für die Strom- und Gaspreise. Die Menschen haben die Sorge, dass
sie ihre Wohnung verlieren könnten, weil sie die Mieten und die
Energiepreise nicht mehr bezahlen können.
Ich finde auch die kostenfreien Krabbelstuben wichtig, weil die Bildung von
Anfang nichts kosten darf. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat
angeboten, die Mietpreise nach den Richtlinien zu senken, auch das muss
jetzt umgesetzt werden. Ich kämpfe bis zum letzten Tag dafür, dass diese
Vorlagen beschlossen werden.
Man hört, Sie denken darüber nach, aus der SPD auszutreten.
Da muss ich erst mal tief durchatmen. Das Verhalten vieler Parteimitglieder
war sehr wohltuend. Ich kann da schon unterscheiden zwischen der Basis und
der Führung. Ich bin seit 50 Jahren in der SPD und habe Tausende
Arbeitsstunden in diese Partei investiert. In der SPD werden immer wieder
Führungsfiguren ausgewechselt, wie in anderen Lebenssituationen Hemden. Das
erschreckt mich schon. Ich hätte mehr Schutz durch die Partei erwartet.
11 Nov 2022
## LINKS
[1] /Umstrittener-OB-von-Frankfurt/!5893111
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[3] /Abwahl-von-OB-Feldmann/!5893103
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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