# taz.de -- Abwahl von OB Feldmann: Neuanfang am Main | |
> Die Frankfurter Stadtgesellschaft hat Oberbürgermeister Feldmann zu Recht | |
> abgewählt. Sein Fokus auf bezahlbaren Wohnraum bleibt trotzdem richtig. | |
Bild: Braucht auch unter neuer politischer Leitung mehr bezahlbaren Wohnraum: S… | |
Frankfurt hat sich für den Neuanfang entschieden. Die zuvor als Belastung | |
kritisierte hohe Hürde – mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten mussten | |
für die Abwahl des gewählten Oberbürgermeisters stimmen – erweist sich nun | |
als Chance. Am Sonntag haben mehr Menschen [1][gegen Peter Feldmann | |
gestimmt] als ihn ins Amt gebracht hatten. | |
Es gab in der [2][Kampagne gegen ihn] unsägliche Grenzüberschreitungen. | |
Auch über die einseitige Parteinahme der Zeitungsverlage mit exorbitanten | |
Anzeigenrabatten für das Abwahlbündnis wird zu reden sein, ebenso über eine | |
verdeckte Kampagne aus der Immobilienwirtschaft. Doch der abgewählte | |
Oberbürgermeister hat sich das Misstrauensvotum vor allem selbst | |
zuzuschreiben. Auch wenn er vom Vorwurf der Korruption freigesprochen | |
werden sollte. | |
Die Nähe zu der raffgierigen und inzwischen geschassten Geschäftsführung | |
der AWO, in die er sich und seine damalige Lebensgefährtin manövriert | |
hatte, war bestenfalls naiv. Für Feldmann gilt die Unschuldsvermutung. Es | |
ist aber nachvollziehbar, wenn eine Stadtgesellschaft keinen | |
Oberbürgermeister toleriert, der sich zweimal in der Woche als Angeklagter | |
in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Die unsäglichen Auftritte | |
und peinlichen Bekenntnisse aus seinem Privatleben brachten schließlich das | |
Fass zum Überlaufen. Schon im März wird in Frankfurt neu ausgezählt. Die | |
Parteien suchen überzeugende KandidatInnen. | |
Im [3][OB-Wahlkampf] sollte es indes nicht nur um Personen und | |
Befindlichkeiten geben, sondern vor allem um die Herausforderungen, die vor | |
der Stadt liegen. Angesichts von Inflation und Energiekrise darf es nicht | |
zu einer Rückabwicklung der Planungs- und Wohnungspolitik kommen, für die | |
Peter Feldmann eine neue Agenda etablieren konnte. | |
Es muss das Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für Frankfurt zu schaffen | |
und nicht vor allem lukrative Luxusbauten, Betongold für Investoren und | |
Magnaten aus aller Welt. Die Bewirtschaftung der knappen Flächen in der | |
Stadt muss sich an Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit orientieren. Im | |
März hat Frankfurt die Wahl. Sechs Monate später wählt Hessen einen neuen | |
Landtag. Es bleibt spannend am Main, auch nach der OB-Abwahl. | |
7 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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